Da du konkret auf mich Bezug nimmst:
Was genau ist deine Befürchtung? Was ändert sich durch ein zentrales Register an den Daten, die den einzelnen Behörden sowieso schon vorliegen?
Ich möchte es wirklich wissen. Und woher kommen diese massiven Zweifel an unserem Staatssystem? Nur weil ein paar Ministerpräsidenten in der Corona Zeit etwas unglücklich gehandelt haben?
Du hast mich missverstanden: ich stehe zu 100% zu unserem Staats- und Rechtssystem. Und genau daher habe ich auch problematische Entwicklungen gesehen. Das fing bei einer teilweise Umgehung der Wesentlichkeitstheorie an, ging über massive handwerkliche Fehler bei dem Erlass von Verordnungen, bis hin zu besagtem Ministerpräsidenten, welcher die in der Verfassung verankerten Verhältnismäßigkeit infrage stellt. Und das als höchstes Organ der Exekutive in seinem Bundesland.
Dann wurde immer wieder seitens der einzelnen Landesregierungen die umständliche Art der Gesetzgebung kritisiert und dass nicht "durchregiert" werden könne. Ja Sorry Leute, aber das hat alles ganz konkrete und schreckliche Hintergründe und darf meines Erachtens auch nicht in einer vermeintlichen Krisensituation auf dem Weg bleiben.
Zum Datenschutz: Mein Problem mit zentralen Registern ist, dass nicht jeder beliebige Behördenmitarbeiter auf jede Info von mir zugreifen können muss. Da wächst die Möglichkeit des Missbrauchs schlicht ins unermessliche. Ebenso bin ich auch absolut gegen ein zentrales Impfregister. Es geht schlicht niemanden etwas an, wofür ich mich entscheide. Ich möchte soweit wie möglich anonym bleiben, wenn ich das entscheide.
Dass vorliegende Daten immer mal wieder (nicht systematisch) missbraucht werden, dürfte bekannt sein.
Übrigens ist der Datenschutz ja auch nicht unumstößlich. Der Gesetzgeber kann sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene entsprechende Gesetze ändern und erlassen. Und die aktuellen Regelungen scheinen ja (noch) im Sinne der demokratischen Mehrheit sein.
Zum Thema: auch ich beobachte, dass alte sanierungsbedürftige Häuser länger in den Portalen stehen. Die Preise wären schon vor Beginn des Krieges dreist gewesen. Es scheint also so, dass die Eigentümer noch schnell zu hohen Preisen die halben Ruinen loswerden wollen. Klappt nur nicht mehr so.
