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Bausparbüchse
Die Freigabe des Haushaltsausschusses hat sich schon auf die neuen Fördermittel des Programmjahres 2025 bezogen, so stand es in einer Pressemitteilung vom Landesministerium. Offenbar fehlt tatsächlich nur noch die Unterschrift aller 16 Bundesländer unter der Bund-Länder-Vereinbarung, so steht es in der Stellungnahme des Landesregierung zu einem CDU-Antrag (Drucksache 17/8588, Frage 6). Mit Bundesmitteln Ende April ist es wohl nichts geworden und an Baden-Württemberg liegt es nicht, die haben schon unterschrieben.Das sind die bereits genehmigten Mittel aus den letzten Jahren. Dazu bedarf es aber noch den notwendigen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern und Bund. Denn die Länder müssen u.a. 30% eigene Mittel zusteuern.
Außerdem ist das die gesamte Summe für alle Programme und alle Bundesländer.
Bürokratie.