KfW BEG Förderung gestoppt 261, 262, 263, 264, 461, 463, 464

[blubbernase]

Der Lidner klingt ja nicht so euphorisch bei dem Thema...

 

[WilderSueden]

Kostet halt Geld. Und wenn man als angehender Finanzminister mit den Themen "weniger Schulden" und "Steuersenkungen" in den Wahlkampf gezogen ist...
Herzlich willkommen in der Realität kann ich da nur sagen

 

[Tassimat]

Kostet halt Geld. Und wenn man als angehender Finanzminister mit den Themen "weniger Schulden" und "Steuersenkungen" in den Wahlkampf gezogen ist...
Herzlich willkommen in der Realität kann ich da nur sagen

Das Finanzministerium ist ja nur ein Player und die Antwort genauso vorhersehbar, wie das langweilige Interview dieser Lobbyistin, was hier im Thread diskutiert wurde.

Erstmal erwarte ich ein bisschen mehr Kommunikation vom Wirtschaftsministerium, Bauministerium und der KfW. Die sind am Zug.
Stattdessen sehen sich die Bauminister der Länder genötigt eine gesonderte Bauministerkonferenz einzuberufen. Wann auch immer das ist.

 

[bullet84]

Hallo zusammen,
ich habe mich hier gerade angemeldet, weil wir auch von dem Förderstopp betroffen sind. Bei uns ist die Geschichte noch bitterer, denn wir wollen für ein EH40 den Zuschuss 461 beantragen. Den haben wir am 23.12. auch bewilligt bekommen, leider hatte der Energieberater einen Fehler gemacht und ein EH55 beantragt (Bauträger und wir hatten ausdrücklich 40 beauftragt). Wir haben sofort auf den Fehler hingewiesen, wurden beschwichtigt, nach dem Storno wurde am 10.01. der neue Antrag zum EH40 gestellt. Hätte der Energieberater den Fehler nicht gemacht, hätten wir nun kein Problem. Und nun hängen wir in der Luft, denn dieser EH40 Antrag wurde noch nicht bewilligt...

Ich habe aber auch neue Erkenntnisse beizutragen:

Gestern wurde ein 60 Milliarden Nachtragshaushalt bewilligt für den Energie- und Klimafonds (EKF). Damit wurden zugesicherte, aber nicht benötigte Kredite, aus dem letzten Jahr in den Haushalt für dieses Jahr geschoben. Quelle: Bundestag

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Januar 2022, den zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen.[...]
60 Milliarden Euro in Rücklage überführt
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollen Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt in eine Rücklage des Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sondervermögen des Bundes, übertragen werden. Mit diesen Mitteln will die Bundesregierung in den kommenden Jahren klima- und transformationspolitische Vorhaben finanzieren.
Laut Bundesregierung soll damit zuallererst ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geleistet werden, um beispielsweise private Investitionen anzureizen. Mit ihren Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss ergänzten die Koalitionsfraktionen die entsprechenden Titel im Haushalt um verbindliche Erläuterungen zur Verwendung der an den EKF übertragenen Mittel.
Demnach sollen die Mittel unter anderem zur „Stärkung von Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“ und zur „Stärkung der Nachfrage privater Verbraucher und des gewerblichen Mittelstands durch Abschaffung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage“ genutzt werden. Teil des Nachtragshaushalts ist zudem eine von den Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss vorgelegte Personalliste. Sie sieht die Schaffung von 148 neuen Stellen in den Bundesministerien und im Bundestag vor.

Vielleicht kann man damit, die zumindest vorliegenden Anträge noch bewilligen. Zumindest die offenen Anträge für EH40 (etwa 3000) und Sanierungen (700),fände ich eine faire Sache. Zumindest kann aus meiner Sicht nicht mehr einfach gesagt werden, die "Töpfe sind leer".

Außerdem soll es eine Bauminister-Sondersitzung und einen Entschließungsantrag der CDU/CSU geben. Quelle: handelsblatt

Nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude hatten NRW, Bayern und Brandenburg am Donnerstagmorgen in einem Schreiben an Razavi eine Sonder-Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund verlangt: „Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den frei finanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Wichtige Bauvorhaben stünden vor dem Aus. [...]
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) forderte, dass das „Hickhack“ sofort beendet werden müsse. „Der Förderstopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert Eigentümer und sorgt letztlich für Mietsteigerungen.“ Der Stopp müsse zurückgenommen werden, oder es müsse eine schnelle Alternative kommen, die der bisherigen KfW-Förderung gleichkomme, forderte die CDU-Politikerin. [...]
Entschließungsantrag der Unionsfraktion
Die CDU/CSU-Fraktion kündigte an, am Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen zu wollen. Darin wird die Forderung bekräftigt, den am 24. Januar verfügten Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen. Bereits gestellte Förderanträge seien schnell zu bearbeiten und beim Vorliegen der Voraussetzungen zügig zu bewilligen.
„Der Förderstopp ohne Vorwarnung lässt Zehntausende junge Familien im Regen stehen, ihr Traum vom Eigenheim droht nun zu platzen“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak. „Der Bundeswirtschaftsminister hat damit massiv Vertrauen zerstört.“ Dies sei nicht nur ein Schlag gegen die Eigentumsbildung, sondern konterkariere auch die Ziele für Klimaschutz und Neubau.
Experten berichten, dass stetig steigende Baupreise und ansteigende Zinsen das Bauen in den vergangenen Monaten deutlich verteuert haben. Wenn nun noch die fest eingeplante KfW-Förderung in der Finanzierung wegbräche, drohten viele Bauprojekte zu scheitern. „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit, was unter welchen Bedingungen in welchem Umfang künftig gefördert wird“, forderte Luczak. „Ansonsten kann und wird die Immobilienwirtschaft die notwendigen Kapazitäten nicht aufbauen, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen.“

Ich finde gut, dass das Thema weiterhin diskutiert wird und Druck auf die Regierung gemacht wird!

 

[Myrna_Loy]

Die CDU ist aber fest entschlossen, gegen den Nachtragshaushalt zu klagen. Bin gespannt, wie sie den Hausbauern es erklären wollen, sollte der KLage stattgegeben werden.

 

[bullet84]

Die CDU ist aber fest entschlossen, gegen den Nachtragshaushalt zu klagen. Bin gespannt, wie sie den Hausbauern es erklären wollen, sollte der KLage stattgegeben werden.

Ja, das passt an der Stelle wirklich nicht ganz zusammen. Das hatte der Habeck auch kurz in seiner Rede, ich glaube es war am Mittwoch, kritisiert. Man könne nicht die Fortführung fordern und gleichzeitig gegen gegen den Nachtragshaushalt klagen...
Da hat er Recht, obwohl ich ihn nicht mag.