Leitungsrecht - Alte Drainage unbekannten Ursprungs

[Madball]

Hallo zusammen,

wir haben Anfang letzten Jahres ein Grundstück in einem Neubaugebiet gekauft, im Dezember angefangen zu bauen und zum Einzugstermin ist es zum Glück nicht mehr lange hin.

Drei Parzellen weiter kam beim Aushub für den Keller eine alte Drainageleitung zum Vorschein (wir haben ohne Keller gebaut, weil die Gemeinde davon abgeraten hatte, mit Keller zu bauen), die nun dazu führt, dass bei denen immer wieder Wasser in den Keller gelangt. Die Gemeinde ist nicht in der Verantwortung, weil sie von der Drainageleitung nichts wusste. Sie hat nun aber angeboten, eine neue Drainageleitung zu legen, also die alte Leitung zu verlängern und in eine andere Richtung zu leiten - und zwar in Richtung unseres Grundstücks (und die unserer Nachbarn). Das Wasser kommt, so vermutet man, von irgendeinem Acker, weswegen die Naturschutzbehörde nicht will, dass die Drainage durchs Naturschutzgebiet nebenan verlegt wird.

Das heißt, die Gemeinde würde sich ein Leitungsrecht eintragen lassen, was es ihnen ermöglicht, die Anlage zu warten. Die Gemeinde meinte zwar, dass eine Wartung in der Regel nur alle paar Jahre notwendig sei, aber sie hätten eben das Recht, jederzeit eine Wartung durchzuführen und dafür auch wieder aufzugraben. Für mögliche Schäden an der Terrasse und am Garten würden sie zwar aufkommen, aber natürlich ist es trotzdem nicht toll, wenn dann alle paar Jahre der Garten neu gemacht werden muss. Und wir dürften auch im Bereich der Drainage (ca. 100 m2), die einmal übers gesamte Grundstück gehen würde, nichts hinstellen, was man nicht einfach wegtragen kann (also z. B. keine Schaukel mit Fundament oder ein Gartenhäuschen).

Uns tun natürlich die zwei betroffenen Grundstücksbesitzer total leid und wir wollen natürlich, dass deren Problem schnell gelöst wird. Aber andererseits wäre dieses Leitungsrecht halt mir vielen Einschränkungen verbunden und zudem würde damit auch ein gewisser Wertverlust des Grundstücks einhergehen (mit unserer Bank haben wir das noch nicht besprochen).

Wir wollten daher fragen, ob ihr vielleicht irgendwelche Tipps habt, was man in so einem Fall tun soll, bzw. ob ihr irgendwelche anderen Vorschläge habt. Wir hatten schon vorgeschlagen, die alte Drainageleitung einfach zu verschließen, weil dann müsste sich ja rausstellen, wo sie ihren Ursprung hat. Aber anscheinend ist die schon so alt, dass man sie nicht verschließen kann. Auch hatten wir vorgeschlagen, den Eigentümer des Grundstücks, von wo die Leitung kommt, nach dem Ursprung der Leitung zu fragen, aber es will angeblich niemand was wissen. Bisher gibt es wohl noch keinerlei Informationen zum tatsächlichen Ursprung der Leitung, obwohl das Problem schon seit vielen Monaten besteht.

Die betroffenen Grundstücksbesitzer drängen verständlicherweise auf eine schnelle Lösung, aber wir haben halt etwas Bauchschmerzen aufgrund der Einschränkungen und der damit einhergehenden Wertminderung (wir planen zwar, dort für immer wohnen zu bleiben, aber man weiß halt nie, ob man nicht irgendwann wegen Jobverlust, Krankheit etc. verkaufen muss).

Sorry für den langen Text und vielen Dank schon mal für eure Tipps!

 

[Fuchur]

Als Betroffener wäre mein erster Gedanke, die Drainageleitung an der Grundstücksgrenze zu kappen und damit totzulegen.

 

[Madball]

Als Betroffener wäre mein erster Gedanke, die Drainageleitung an der Grundstücksgrenze zu kappen und damit totzulegen.

Dieser Gedanke kam uns auch. Anscheinend geht das nicht, weil die Drainage zu alt und marode ist. Aber das wäre definitiv die naheliegendste Lösung. Selbst wenn sie nur temporär verschlossen wird, müsste man so zumindest rausfinden können, von wo die Leitung kommt.

 

[Fuchur]

Anscheinend geht das nicht, weil die Drainage zu alt und marode ist

Verstehe ich nicht. Je maroder, desto einfacher "kaputt zu machen". Aus was ist die Drainage denn, in welcher Dimension und vor allem, wie tief liegt die?

Dort wo sie offen liegt mit dem Bagger Stück für Stück frei legen bis man irgendwo an die Grundstücksgrenze kommt. Dort kaputt machen und im Zweifel das Zuleitungsstück verschließen.

Nie im Leben würde ich ein Leitungsrecht eintragen lassen und damit den unrechtmäßigen Fremkörper auf meinem Grundstück auch noch legalisieren.

 

[Madball]

Verstehe ich nicht. Je maroder, desto einfacher "kaputt zu machen". Aus was ist die Drainage denn, in welcher Dimension und vor allem, wie tief liegt die?

Dort wo sie offen liegt mit dem Bagger Stück für Stück frei legen bis man irgendwo an die Grundstücksgrenze kommt. Dort kaputt machen und im Zweifel das Zuleitungsstück verschließen.

Nie im Leben würde ich ein Leitungsrecht eintragen lassen und damit den unrechtmäßigen Fremkörper auf meinem Grundstück auch noch legalisieren.

Vielen Dank schon mal für deinen Tipp! Wir haben die Drainageleitung leider noch nicht selbst gesehen, aber wir schauen am Wochenende mal, ob wir die Grundstücksbesitzer antreffen.

 

[WilderSueden]

Die Kanalreiniger fahren doch heute alles ab und wissen dank moderner Technik ziemlich genau, wo ihre Kamera gerade ist. Für die Bestimmung des Ursprungs würde ich das mal vorschlagen. Unklar ist für mich auch die Frage, warum man die Leitung auf fremden Grundstücken neu verlegen muss und das nicht auf dem Grundstück machen kann, auf dem sie vorher lag, nur einmal um die Häuser rum. Dann wären Leidtragender des Leitungsrechts und Nutznießer der Neuverlegung wenigstens Deckungsgleich.

Ansonsten würde ich mich hier auf den Standpunkt stellen, dass wenn keiner der Besitzer bzw. Nutznießer dieser Leitung sein will, die auch offensichtlich keiner braucht. Ich würde aber auf jeden Fall dringend einen Beratungstermin beim Fachanwalt machen und mich insbesondere zu der Frage beraten lassen, ob die Gemeinde hier ein Leitungsrecht erzwingen könnte.