KfW BEG Förderung gestoppt 261, 262, 263, 264, 461, 463, 464

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G

guckuck2

Ich bin dafür, dass private Bauherren ihre Anträge genehmigt bekommen.

Projektentwickler können mal ne Leerfahrt machen, die haben sich den Magen über die letzten Jahre genug vollgegessen!
meinetwegen noch priv Haushalte mit aeinkommen unter 100k.

Aber eine solch sinnige simple Regel wird wohl wieder nicht passieren.
Ich glaube du setzt hier Projektentwickler mit reichen Bonzen gleich, die für ebenso reiche Leute Lofts bauen.
Die gibts natürlich, aber ebenso gibts den Geschosswohnungsbau für ganz ordinäre Leute. Insbesondere die, die sich kein Haus leisten können. Warum sollen insbesondere die zurück stecken?

Ich finde es nicht richtig, dass es bei diesen Summen vom Zufall abhängt ob man eine Bewilligung bekommt oder nicht. Wäre mal interessant diese Genehmigungspraxis von einem Juristen, vor dem Hintergrund des plötzlichen Stops, bewerten zu lassen.
Wer sagt denn Zufall? Ein großteil war wohl automatisiert, aber auch in einer solchen Welt macht man Stichproben und bei eurer Konstellation wäre es auch denkbar, dass ihr in die Einzelprüfung gekommen seit wegen dem Rückzieher (oder sonst welchen Kritieren).
Den Zufall kannst ja mal nachweisen und das vor dem Hintergrund, dass es keinen Rechtsanspruch auf Förderung gibt.
Dann kannst du deinen Schaden aufrechnen und auch noch den Energieberater und sonstwen verklagen, wenn du glaubst damit erfolgreich sein zu können.
 
T

tamer.darweesh

Ich finde es nicht richtig, dass es bei diesen Summen vom Zufall abhängt ob man eine Bewilligung bekommt oder nicht. Wäre mal interessant diese Genehmigungspraxis von einem Juristen, vor dem Hintergrund des plötzlichen Stops, bewerten zu lassen.
Ich habe daran gedacht, aber da es noch keine offizielle Ablehnung gibt, habe ich mich zunächst an die Verbraucherzentrale Bayern gewandt, um deren Einschätzung einzuholen. Sie sagten mir, dass dies eine bundespolitische Angelegenheit sei und in den Zuständigkeitsbereich ihrer Dachverband - der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) - fallen würde.

Wenn ich wirklich eine Ablehnung bekäme, würde ich zu einem Anwalt gehen, glaube ich.
 
T

tamer.darweesh

Den Zufall kannst ja mal nachweisen und das vor dem Hintergrund, dass es keinen Rechtsanspruch auf Förderung gibt.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderung, aber es gibt ein Recht auf Chancengleichheit bei der Vergabe von Förderung.

Normalerweise wird dies nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" erreicht. Das Zufallsprinzip sorgt nicht für Chancengleichheit.
 
B

bullet84

Ich habe daran gedacht, aber da es noch keine offizielle Ablehnung gibt, habe ich mich zunächst an die Verbraucherzentrale Bayern gewandt, um deren Einschätzung einzuholen. Sie sagten mir, dass dies eine bundespolitische Angelegenheit sei und in den Zuständigkeitsbereich ihrer Dachverband - der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) - fallen würde.

Wenn ich wirklich eine Ablehnung bekäme, würde ich zu einem Anwalt gehen, glaube ich.
Ich denke, diese Genehmigungspraxis ist der Allgemeinheit (und den Politikern) gar nicht bekannt. Dein Fall müsste mal in die Medien, da es anschaulicher ja gar nicht mehr geht. Diese Zusagen sind dann ja eine reine Lotterie.
 
Zuletzt aktualisiert 20.04.2024
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