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[ baugesetzbuch] in Foren - Beiträgen

Baufirma lehnt Änderungswünsche in Bauleistungsbeschreibung und Bauvertrag ab

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... Bauverträge strotzen leider nur so vor unwirksamen Klauseln.... Rechtlich brauchen tut man diese Nebelverträge auch nicht, denn es gibt mit dem Baugesetzbuch ein sehr gutes und ausgewogenes Gesetz. Ändert der GU nun dies durch seinen schönen Vertrag ab, kommt regelmäßig nichts besseres ...

Frage zur vorzeitigen Rückzahlung und Klausel im Vertrag

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... ist ein Kredit für Renovierung, Sanierung, Modernisierung, oder eine 6 monatige Traumreise. Ist auch egal. Im Fall 1 greift die Sache mit 489 Baugesetzbuch. Im Fall 2 greifen die neuen Regelnicht zur Wohbimmobilienkreditrichtlinie und bei Grundstück als Sicherheit auch 489 Baugesetzbuch, oder ...

Annuitätendarlehen - Angebotene Zinsen / Eckpunkte?

... auf nur 15 Jahre beträgt schon 0,46% und 20 Jahre oder mehr werden erst gar nicht angeboten. In den 0,46% ist das Risiko der vorzeitigen Baugesetzbuch-Kündigung (§ 489 Abs. I Nr. 2 Baugesetzbuch) eingepreist.... fett eingepreist

Eigentümergemeinschaft, Hausgeld, Hausverwaltung/Ordnung bei ETW

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... Wände, Dach, Fenster, Treppenhaus, Heizung, Zuwegung usw. Das Haus ist rechtlich ein "Werk", daher gilt meist Baugesetzbuch-Werkvertragsrecht, ggf. mit Elementen des Kaufrechts. Gefährlich ist die Abnahme, weil dort mit der Abnahme (rechtliche Billigung des Werkes als vertragsgemäß) das ...

Tilgungsverlauf im Voraus festlegen?

... Probleme sehr ich bei der Grundschuld Abtretung . Das vr Darlehen würde auf Rang 1 rutschen wenn du die Bank wechselst . Alternativ würde ich die Baugesetzbuch 389 ziehen und Komplett alles umschulden . Es lohnt auch schon jetzt Darlehen anzufragen . Vermittler bieten auch Banken mit längerer ...

Abwasser undicht - Wasser läuft an Kellerwand runter

Guten Abend, wonach wurde der Vertrag geschlossen? VOB oder Baugesetzbuch? Grüße, Bauexperte Bauexperte

Zahlung bei Lieferung - Erfahrungen?

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Hallo Bauexperte & Musketier, als Laie kann ich leider nicht erkennen ob es VOB oder Baugesetzbuch ist (steht von beiden nichts im Vertrag) Der Vertragspartner war leider keine freie Entscheidung, da bei uns meist auf ein Grundstück 100 Bewerber kommen. Und der Vertragspartner hat sich ein solches ...

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Rechtsberatung ist in Deutschland nur den beratenden Berufen erlaubt ! Vertrag nach Baugesetzbuch oder VOB geschlossen? Grüße, Bauexperte

Rechtlich gesehen ist das Vorgehen des Bauunternehmens vermutlich sogar richtig. Sofern nichts anders vereinbart sind Leistungen gem. Baugesetzbuch sofort fällig. (sofern das Baugesetzbuch auf den Vertrag anzuwenden ist) Soweit ich gelesen habe, zählt laut einem EUGH Urteil von 2008 dabei nicht ...

Vertragsklausel zu Gegenforderungen

... aus Interesse googeln. Jetzt wird es spannend! BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 § 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch "Der BGH hat entschieden, dass die häufig verwendete AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig ...

Umwandlung Sicherheitseinbehalt nach Bürgschrift

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... Davon träumen aber viele. Dem Bauträger steht dieses Recht, den Sicherheitseinbehalt gegen Stellung einer Bürgschaft gemäß Baugesetzbuch zu. Das müßte also nicht einmal vertraglich geregelt werden. Eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern würde ich absolut nicht als ...

Oberputz rutscht ab (nicht abgebunden) - wieviel Einbehalt ca.?

Nein, Baugesetzbuch. Kann ich da auch die doppelten Kosten ansetzen? Gruss Dee

Fertigstellungsbürgschaft

Merci! Wie schauts zusätzlich mit §§ 770 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch und §773 Baugesetzbuch aus? Gruß projekt 2012

Gebühr für Darlehenskonto unzulässig

... BGH-Richter die Auffassung, die streitige Gebührenklausel sei keine Preisklausel und damit auch nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch entzogen. Um eine Preisklausel handle es sich nur dann, wenn die Bestimmung den Entgelt für eine ...

Unwirksame Banken-AGB

... der Klausel zu unterlassen hat. Die beanstandete Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei deshalb gem. § 307 Baugesetzbuch unwirksam. Verstoß gegen Transparenzgebot Dies folge bereits aus der Intransparenz der Klausel. Das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 ...

VOB oder Baugesetzbuch?

... stehen aber noch ganz am Anfang. Ein Bauunternehem wünscht als Grundlage VOB ohne Teil B+C. Bei VOB sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Nach Baugesetzbuch ist man als Bauherr bessergestellt. Was ist davon zu halten? Durch VOB -Paragraphen habe ich mich noch nicht durchgekämpft! Schon mal ...

Grundstücksüberbau und Konsequenzen

... Hauswand wieder abzureißen. Zur Vermeidung solcher wirtschaftlich unverhältnismäßiger Härten hat der Gesetzgeber in §§ 912 ff. Baugesetzbuch Regeln geschaffen, die im Falle des Überbaus zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen den Eigentümern führen sollen. Wann besteht ausnahmsweise ...

Bauen mit IBG - Negative erfahrungen

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... Weil eben die Weichen schon vorher gestellt wurden. Das was SOLCHE Firmen machen ist nicht gegen das Gesetz. Die machen es ganz legal, weil Baugesetzbuch solche Verträge zulässt. Punkt. Und ausserdem wenn zwei den Vertrag unterschreiben - einer weiß, was er macht und lächelt innerlich, der ...

Hypothek mit Zinsfestschreibung nach 10 Jahren kündbar?

... mein Banker sagte mir, ich könnte heute eine Zinsfestschreibung von 30 Jahren machen. Der Zins sei mir dan also 30 Jahre garantiert! Laut Baugesetzbuch wäre es möglich, Verträge die länger als 10 Jahre abgeschlossen werden dann anschließend jederzeit Jährlich zu kündigen - für den Fall ...

Sicherheitseinbehalt

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... VOB wirksam gegenüber Privaten vereinbart? Die Hürden dafür sind hoch! In der Regel landet man über die Auslegung der Rspr. doch wieder beim Baugesetzbuch-Vertrag. Und damit bei § 632a III bzw. IV Baugesetzbuch zu den Abschlagszahlungen bzw. Einbehalten / Sicherheiten

Wohnung anbauen und Grundstück teilen

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Dann gebe ich zu bedenken, dass ab 3 Wohneinheiten dein Sonderkündigungsrecht der Mieter nach §573 a Baugesetzbuch entfällt. Bei einer Teilung in 2 Flurstücke würde diese zumindest in dem von dir bewohnten Teil erhalten bleiben. Hier könnte aber §34 Baugesetzbuch Probleme machen, da es dann keine ...

Hausnummern-Bilderthread - Was habt ihr für welche?

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Es gibt NICHTS, was bei uns nicht geregelt ist- , dieses hier im Baugesetztbuch §126 Baugesetzbuch mit dem Hinweis, dass landersrechtliche Vorschriften dies spezialisietren können, meist sogar bußgeldbewährt Natürlich hat solch eine kleine Nebensbestimmung nicht jede Gemeinde auf dem Schirm aber ...

Herausforderung an einem 1/4 Kreis Haus ;)

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Leider kann ich diesen hier nicht hoch laden ;D BEsten Dank euch 39647 RECHTSGRUNDLAGEN Rechtsgrundlagen dieses Bebauungsplan sind: Baugesetzbuch (Baugesetzbuch) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl ...

Grundrissplanung für Zweifamilienhaus im Hang

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... ich das Protokoll auf Basis der VOB. Angebot und AB (als einzige Vertragsunterlagen) verweisen aber nicht auf diese, somit Werkvertrag nach Baugesetzbuch. Daher nun meine Bitten an den Architekten (den ich bin es leid, das Ergebnis schon vorzukauen): 1. Ich bitte Sie um Prüfung, ob diese ...

Zimmeraufteilung/Trockenbau

... die Sachlage eindeutig gewesen: Der Beklagte hatte mangelhaft gearbeitet, sein Nachbesserungsversuch im Sinne von § 635 Baugesetzbuch ist fehlgeschlagen. Der Weg für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz wäre bei einem wirksamen Grundgeschäft frei gewesen. Schwarzarbeitabrede ...

Grundstück vorbereiten

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Danke für die Blumen, aber Du liegst falsch. Soll/darf hier ja keine Rechtsberatung werden, aber google mal "Kapprecht" und §910 Baugesetzbuch.

Gewährleistungsfrist und Covid19? Fristverlängerung?

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Ich denke auch, dass das für eine Hemmung der Verjährung (§ 203 Baugesetzbuch) ausreichen sollte. Der BGH sagt dazu folgendes: "Der Gläubiger muss zur Annahme von Verhandlungen lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Geschieht das, genügt jeder ...

Kaufabsichtserklärung bindend?

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... vertretbar. Unter normalen Umständen würde ich sagen, dass er sich bei seinem Rücktritt vom Vertrag juristisch und auch moralisch auf Baugesetzbuch §311b berufen kann und nicht viel zu befürchten hat

Einfamilienhaus, Grundstück mit Nordausrichtung?

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Hallo, kann mir jemand bitte erklären was die Baugenehmigung nach §35 (2) Baugesetzbuch bedeutet.

Fragen zum Zahlungsplan

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Das Vertrauen wäre indessen noch größer, wenn die letzte Rate nicht vor Übergabe gezahlt werden müsste. Das schöne Baugesetzbuch sagt ja in 641, dass die Vergütung nach (!) Abnahme fällig wird. Durch die Kopplung verhindert die Klausel im letzten Teil hier den Rückbehalt wegen Mängeln nach 641 ...

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