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[ baugesetzbuch] in Foren - Beiträgen

Zahlung bei Lieferung - Erfahrungen?

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Rechtsberatung ist in Deutschland nur den beratenden Berufen erlaubt ! Vertrag nach Baugesetzbuch oder VOB geschlossen? Grüße, Bauexperte

Rechtlich gesehen ist das Vorgehen des Bauunternehmens vermutlich sogar richtig. Sofern nichts anders vereinbart sind Leistungen gem. Baugesetzbuch sofort fällig. (sofern das Baugesetzbuch auf den Vertrag anzuwenden ist) Soweit ich gelesen habe, zählt laut einem EUGH Urteil von 2008 dabei nicht ...

Vertragsklausel zu Gegenforderungen

... aus Interesse googeln. Jetzt wird es spannend! BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 § 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch "Der BGH hat entschieden, dass die häufig verwendete AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig ...

Umwandlung Sicherheitseinbehalt nach Bürgschrift

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... Davon träumen aber viele. Dem Bauträger steht dieses Recht, den Sicherheitseinbehalt gegen Stellung einer Bürgschaft gemäß Baugesetzbuch zu. Das müßte also nicht einmal vertraglich geregelt werden. Eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern würde ich absolut nicht als ...

Oberputz rutscht ab (nicht abgebunden) - wieviel Einbehalt ca.?

Nein, Baugesetzbuch. Kann ich da auch die doppelten Kosten ansetzen? Gruss Dee

Fertigstellungsbürgschaft

Merci! Wie schauts zusätzlich mit §§ 770 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch und §773 Baugesetzbuch aus? Gruß projekt 2012

Gebühr für Darlehenskonto unzulässig

... BGH-Richter die Auffassung, die streitige Gebührenklausel sei keine Preisklausel und damit auch nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch entzogen. Um eine Preisklausel handle es sich nur dann, wenn die Bestimmung den Entgelt für eine ...

Unwirksame Banken-AGB

... der Klausel zu unterlassen hat. Die beanstandete Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei deshalb gem. § 307 Baugesetzbuch unwirksam. Verstoß gegen Transparenzgebot Dies folge bereits aus der Intransparenz der Klausel. Das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 ...

VOB oder Baugesetzbuch?

... stehen aber noch ganz am Anfang. Ein Bauunternehem wünscht als Grundlage VOB ohne Teil B+C. Bei VOB sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Nach Baugesetzbuch ist man als Bauherr bessergestellt. Was ist davon zu halten? Durch VOB -Paragraphen habe ich mich noch nicht durchgekämpft! Schon mal ...

Grundstücksüberbau und Konsequenzen

... Hauswand wieder abzureißen. Zur Vermeidung solcher wirtschaftlich unverhältnismäßiger Härten hat der Gesetzgeber in §§ 912 ff. Baugesetzbuch Regeln geschaffen, die im Falle des Überbaus zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen den Eigentümern führen sollen. Wann besteht ausnahmsweise ...

Bauen mit IBG - Negative erfahrungen

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... Weil eben die Weichen schon vorher gestellt wurden. Das was SOLCHE Firmen machen ist nicht gegen das Gesetz. Die machen es ganz legal, weil Baugesetzbuch solche Verträge zulässt. Punkt. Und ausserdem wenn zwei den Vertrag unterschreiben - einer weiß, was er macht und lächelt innerlich, der ...

Hypothek mit Zinsfestschreibung nach 10 Jahren kündbar?

... mein Banker sagte mir, ich könnte heute eine Zinsfestschreibung von 30 Jahren machen. Der Zins sei mir dan also 30 Jahre garantiert! Laut Baugesetzbuch wäre es möglich, Verträge die länger als 10 Jahre abgeschlossen werden dann anschließend jederzeit Jährlich zu kündigen - für den Fall ...

Sicherheitseinbehalt

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... VOB wirksam gegenüber Privaten vereinbart? Die Hürden dafür sind hoch! In der Regel landet man über die Auslegung der Rspr. doch wieder beim Baugesetzbuch-Vertrag. Und damit bei § 632a III bzw. IV Baugesetzbuch zu den Abschlagszahlungen bzw. Einbehalten / Sicherheiten

Wohnung anbauen und Grundstück teilen

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Dann gebe ich zu bedenken, dass ab 3 Wohneinheiten dein Sonderkündigungsrecht der Mieter nach §573 a Baugesetzbuch entfällt. Bei einer Teilung in 2 Flurstücke würde diese zumindest in dem von dir bewohnten Teil erhalten bleiben. Hier könnte aber §34 Baugesetzbuch Probleme machen, da es dann keine ...

Hausnummern-Bilderthread - Was habt ihr für welche?

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Es gibt NICHTS, was bei uns nicht geregelt ist- , dieses hier im Baugesetztbuch §126 Baugesetzbuch mit dem Hinweis, dass landersrechtliche Vorschriften dies spezialisietren können, meist sogar bußgeldbewährt Natürlich hat solch eine kleine Nebensbestimmung nicht jede Gemeinde auf dem Schirm aber ...

Zimmeraufteilung/Trockenbau

... die Sachlage eindeutig gewesen: Der Beklagte hatte mangelhaft gearbeitet, sein Nachbesserungsversuch im Sinne von § 635 Baugesetzbuch ist fehlgeschlagen. Der Weg für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz wäre bei einem wirksamen Grundgeschäft frei gewesen. Schwarzarbeitabrede ...

Grundstück vorbereiten

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Danke für die Blumen, aber Du liegst falsch. Soll/darf hier ja keine Rechtsberatung werden, aber google mal "Kapprecht" und §910 Baugesetzbuch.

Gewährleistungsfrist und Covid19? Fristverlängerung?

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Ich denke auch, dass das für eine Hemmung der Verjährung (§ 203 Baugesetzbuch) ausreichen sollte. Der BGH sagt dazu folgendes: "Der Gläubiger muss zur Annahme von Verhandlungen lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Geschieht das, genügt jeder ...

Kaufabsichtserklärung bindend?

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... vertretbar. Unter normalen Umständen würde ich sagen, dass er sich bei seinem Rücktritt vom Vertrag juristisch und auch moralisch auf Baugesetzbuch §311b berufen kann und nicht viel zu befürchten hat

Fragen zum Zahlungsplan

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Das Vertrauen wäre indessen noch größer, wenn die letzte Rate nicht vor Übergabe gezahlt werden müsste. Das schöne Baugesetzbuch sagt ja in 641, dass die Vergütung nach (!) Abnahme fällig wird. Durch die Kopplung verhindert die Klausel im letzten Teil hier den Rückbehalt wegen Mängeln nach 641 ...

Hausvertrag kündigen vor Ablauf Rücktrittsvorbehalt/Grundstück

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Kündigung oder Rücktritt sind zwei Paar Schuh. Ihr meint hier Rücktritt. Eine mögliche Rechtsfolge ist Schadenersatz, § 346 I, IV Baugesetzbuch. Man kann zudem jeden Werkvertrag jederzeit kündigen - man muss aber bis dato geleistete Arbeiten bezahlen (Planung & Co. sind auch Arbeiten ...

Zustimmung zur Grenzbebauung auf Zeit, Widerrufsrecht nötig?

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... der Rechtsprechung: Widerruf der Zustimmung zur Grenzbebauung ist möglich - aber nur bis zum Zugang des Bauantrags (Minderansicht: bis Erteilung Baugesetzbuch). Folge: Widerruf danach geht nicht ! 2. Nicht vergessen: Nur eine Garage (solo) ist zur Grenzbebauung privilegiert. Dieses Privileg der ...

Baupläne

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Moin, das "Planen" - und dessen Ergebnisse, die Planunterlagen, sind rechtlich ein "Werk". Sie unterliegen daher Grundstück. dem Baugesetzbuch-Werkvertragsrecht, § 631 ff Baugesetzbuch. Der Unternehmer schuldet die Herstellung (und Übergabe in einer Form), der Besteller die Vergütung. D.h. solange ...

Schadenersatz für Schäden durch Installateur

... bei Mängeln und Mangelfolgeschäden auch Folgemaßnahmen. Das ergibt sich mittelbar aus dem Gewährleistungsrecht des Werkvertragsrechts, § 634 Baugesetzbuch. Zu 2. Ja, s.o., §§ 634, 637. Wenn du aber selber werkelst und z.B.bereits ein Kostenvoranschlag vorliegt, z.B. durch einen Gutachter für ...

Verbraucherbauvertrag, Bauvertrag nicht umgesetzt - Schadenersatz?

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... gesetzt hatte. Diese Fristen sind abgelaufen. Sie sind Ihren Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachgekommen. In der Folge der §§ 643, 643 Baugesetzbuch gilt der Verbraucherbauvertrag als aufgehoben mit den Rechtswirkungen einer Kündigung aus wichtigem Grund zugunsten unserer Mandantschaft ...

Abschlagszahlung Elektriker so rechtens?

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... Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Baugesetzbuch § 632a. Die Zahlung wäre dann sofort fällig (natürlich kann der Elektriker ein längeres Zahlungsziel anbieten). Ich gehe davon aus, dass ...

Bungalow Ideenfindung: Kleines Grundstück möglich?

... Maximale Höhen/Begrenzungen: Höhe max. 9m weitere Vorgaben: § 3 Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 u. 6 Baugesetzbuch) Innerhalb des WA 1 darf die zulässige Grundflächenzahl (Grundflächenzahl) bei Pfeifenkopfgrundstücken für die Zuwegung ausnahmsweise überschritten werden. § 4 Höhe ...

Gewährleistung auch auf Heizung / Luftpumpe?

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Baugesetzbuch Vertrag? Nach Rspr. gilt erfolgte Nachbesserung als Anerkenntnis im Sinne des 212 Baugesetzbuch („...oder in anderer Weise anerkennt“) der Gewährleistungspflicht, sofern AN nicht erkennbar/ausdrücklich nur aus Kulanz handelte, also gerade nicht in Anerkennung, dass das vorher leider ...

Grundriss Planung Einfamilienhaus ca. 150 m² auf 913m² Grundstück

... Größe des Grundstücks: 913m² (inkl. Wall zur Straße, Knick planrechts) Hang: kein Hang Grundflächenzahl: - (§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch ) Geschossflächenzahl: - (§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch ) Baufenster, Baulinie und -grenze: - (§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch ) Wir würden gerne min. 5 m Abstand ...

Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 Baugesetzbuch - Rücküberweisungen

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... schriftliches, dass das Geld tatsächlich einmal zurück überwiesen wurde! Ich finde da die Argumentation auch nicht ganz schlüssig. Das Baugesetzbuch sagt wann wurde voll ausgezahlt. Wenn meine Bank hier nun mal einen Fehler gemacht hat, dann ist das halt so. Dachte ich und wie gesagt, ich ...

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