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[ urteil] in Foren - Beiträgen

Baukosten gehen aktuell durch die Decke

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Die Verfassungsrichter begründeten ihr Urteil zum Klimaschutz ja mit dem Schutz der Freiheit folgender Generationen und leiten aus dem Pariser Klimaabkommen ein CO2-Restbudget ab. Die nach dem Klimaschutzgesetz bis 2030 erlaubten Emissionsmengen reduzieren die nach 2030 verbleibenden ...

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Das ist einfach Quatsch. Blöd, wenn man blind einem YT-Video vertraut, in dem das herangezogene Urteil noch nichtmal exakt zitiert wird. Hättest du dir das Urteil mal selbst durchgelesen, dann wärst du schnell drauf gekommen, dass es einfach reißerisch falsch dargestellt wird. Denn in dem dort ...

Fast alle Kreditverträge können widerrufen werden - EuGH

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... Kommentar aber auch nur auf die schon bestehende Handhabung eines Darlehenswiderrufs eingegangen. Diese Handhabung wird ja durch das aktuelle Urteil des EuGHs nicht tangiert. Lediglich die Frage, ob ein Widerruf möglich ist, wurde ja durch die Entscheidung aufgeworfen. Übrigens weiß der ...

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... der meiner Bank sagen, dass alle Anfrage abgelehnt werden (es betrifft Mrd. € an Krediten). Wenn der Kunde etwas möchte, soll er klagen. EuGH Urteil gegen BGH Urteil ==> dass muss erst in D auch durchprozessiert werden

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Folgende Antwort kam soeben von meiner aktuellen Bank: ........ wir nehmen Bezug auf Ihre vorgenannte Anfrage. Der EuGH hat mit dem Urteil vom 26.03.2020 nur entschieden, dass eine Regelung aus den in Deutschland verwendeten Widerrufsinformationen für Verbraucherdarlehensverträge nicht mit ...

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Ich könnte mir auch vorstellen, dass die betroffene Bank vor dem Urteil einlenkt, um eben kein Urteil zu bekommen. Und das EuGH ist schon manchmal merkwürdig. Warten wir es mal ab.

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Es gibt noch kein BGH Urteil im Anschluss an das Urteil vom EuGH. Ober sticht Unter dachte ich auch, dem ist aber wohl nicht so. Meine weiteren Recherchen haben lediglich ergeben, dass das OLG Rostock (Az. 1b 1U 1/19) seine Auffassung bzgl. eines Kreditwiderrufs ändert und der Sichtweise des BGH ...

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... Kreditinstituten Recht gegeben (BGH, XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18). Der BGH hat in diesen Entscheidungen ausdrücklich klargestellt, dass das Urteil des EuGH auf die in Deutschland geschlossenen Darlehensveträge nicht anwendbar ist.... .....Durch die Grundsatzentscheidung des BGH vom 31.03 ...

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Also unsere 2 betroffenen Verträge wurden geprüft und die fehlerhafte Klausel bestätigt. Es wurde aber explizit darauf hingewiesen, dass das Urteil des BGH noch dazu aussteht und bis dahin nicht mit einem Einlenken seitens der Bank gerechnet wird. Ich werde trotzdem mal ganz unschuldig bei der ...

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... es geht nicht darum, dass die Sparkassen mangels eines Formfehlers einen Vertrag kündigen. Wie viele derer die jetzt dieses EuGH Urteil ausnutzen möchten, wie viele von denen hatten so einen Sparvertrag? Die wenigstens wahrscheinlich. Aber ja man kommt wieder mit der Moral der Branche....klar ...

Realistische Höhe der Strafe pro Werktag bei Bauverzug

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... von Vertragsstrafen. Dabei wurden Maximalwerte von Vertragsstrafen vom Gericht beUrteilt. Allerdings ging es da um relativ große Beträge (Urteil aus 2012 um ein Deichtor 3 Mio., Urteil aus 2003 um einen Betrag von 28 Mio. DM usw.) Bei einer Firma kann ein nicht fertiggestelltes Bauwerk einen ganz ...

Hallo, Damit bestätigt dieser Verein erneut auf eindrucksvolle Weise, weshalb ich ihn eher kontrovers sehe. Konkret ging es beim Urteil des BGH um den Erwerb einer ETW: "Der BGH hat entschieden, dass einem Erwerber, während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der Eigentumswohnung, eine ...

Baum auf Nachbargrundstück - Handlungsbedarf und -möglichkeiten?

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Das Amtsgericht hätte sich aber auch nicht gerade am Servicegedanken einen Bruch gehoben, im Urteil darauf hinzuweisen, daß das Urteil keine Fällgenehmigung darstellen kann bzw. diese dazu eigenständig von der dafür zuständigen Behörde einzuholen ist. Irgendwo bei der Rechtsbehelfsbelehrung in der ...

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... Gericht mit einer gütlichen Einigung. Der Baum hatte aber auch Überhang und überragte das andere Grundstück. Ich hatte vom Amtsgericht ein Urteil, über meine Verpflichtung bis zum 01.03.2020 den Baum zu entfernen. Ich habe die Linde dann entsprechend dem Urteil auch fristgerecht gefällt. Ich ...

Mieter will Mietkaution nicht auszahlen - Schaden verjährt

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... Titel für evtl. Vollstreckung. Setzt aber einen Antrag (mit dem auch die eigenen Kosten übermittelt werden) und eine Kostengrundentscheidung im Urteil voraus („Die Kosten des RS trägt...) KFB setzt dann die konkrete Höhe der Kosten fest

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... und meinen Unterlagen...laut Anwalt sollte ich damit das Konto auflösen können. Das sah die Bankmitarbeiterin anders...zur Auflösung reicht das Urteil nicht, ich benötige noch irgendeine Urkunde über die Zinsen (?) bzw. die Freigabe der Mietkatuion durch den Vermieter. Diese Urkunde habe ich ...

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Wer redet denn von Willkür? er hat ein Urteil!

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Hmm, ist das Urteil vollstreckbar ausgestellt? Das kann man bei Gericht beantragen. Und dann müsste man doch damit zu der Bank gehen und die Freigabe erreichen können - oder? Evtl. mit ...

Entkalkungsanlage Ja/Nein, Erfahrungen?

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... etc. aber der Hauptnutzen entsteht in den Sonderrechten der Stockwerkeigentümer und steigert eben die Bequemlichkeit und den Luxus. Solange dieses Urteil nicht gekippt wird, hat es jedenfalls für meine Tätigkeit Relevanz und ich werde die diesbezüglichen Beschlüsse weiterhin mit Einstimmigkeit ...

Eigentumswohnung als Beamter Vollfinanzieren

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... das Schuldenmachen disziplinarrechtlich relevant wird und auf die Persönlichkeit der jeweiligen Personen zurückgeschlossen werden kann. BVerwG Urteil vom 27.01.2000 - 2 WD 28/99. Der TE hat nichts von Autokredit, Studienschulden, o. Ä. geschrieben, sondern von seinem Lebensstil. Da liegt es ...

Grundstückskauf - Spekulationssteuer -

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Sorry, dass ich Dich korrigieren muss. Das Urteil des BFH aus 2015 (welches Du wahrscheinlich als zuletzt ergangenes Urteil mit Musterwirkung meinst) bzw. die Ausführungen passen nicht zu Deiner Aussagen: Der BFH ergänzt, dass ausnahmsweise auch schon ein rechtlich bindendes Verkaufsangebot als ...

Bauunternehmen stellt Arbeiten trotz Überzahlung ein

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... keine Chance. Da kannst du nur zu gucken wie alles den Bach runter geht. Der 2. Pkt. war, dass ich eigentlich den Gerichtstermin wahrnehmen und ein Urteil wollte. Aber nein: wer sich nicht einigt, macht den Richtern Arbeit und dann müssen sie ja ein Urteil fällen, dieses begründen und auch noch ...

Kein Scherz: Nicht jede Straße ist eine Straße!

... Ob eine Straße vorhanden sei, richtige sich nicht allein nach der tatsächlichen Existenz der Straße», heißt es in dem Urteil. Entscheidend sei vielmehr, ob sie gemäß dem seinerzeit gültigen Straßengesetz geplant und gebaut wurde. Das Urteil könnte nach Einschätzung eines Gerichtssprechers vom ...

HOAI II. Kosten Baupläne. Kann der Architekt nach HOAI abrechnen?

... frage mich sowieso, wie Du darauf kommst, daß der ursprüngliche GU zu den, Dir genehmen, Kosten abrechnen sollte? Zurück zum Thema. Es gibt ein Urteil OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.03.2012 - 5 U 116/10. Dieses Urteil besagt, daß GU gerade nicht nach der HOAI abrechnen dürfen, wenn sie ...

Pflasterarbeiten von der Steuer absetzen

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Einfach mal nach "§ 35a Einkommensteuergesetz auch bei einem Neubau optimal nutzen" googeln. Dort steht genau das Urteil drin, welches auch Neubaumaßnahmen nach dem Einzug legitimiert.

Anfahrt Bauwagen über Nachbarweg - Tor zu eng!

[Seite 5]
Ich habe jetzt noch mal in das Urteil geschaut. Dort steht das vom Erblasser das Recht eingeräumt wird den Weg in 3,5m Breite und 70m Länge zu nutzen. "Für Art und Weise der Benutzung des Weges ist die Nutzung des herrschenden Grundstücks mit einem Einfamilienhaus maßgebend." Also ich bin ja auch ...

Grunderwerbsteuer - Wurde alles richtig berechnet?

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... gekommen, dass die Erschließung mit in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gehört. Alles andere ist Glück. PS: hier noch ein Urteil dazu: BFH-Urteil vom 23.9.2009, II R 20/08 = SIS 10 02 26

Holzhaussanierung als Hobbyprojekt

[Seite 3]
Unabhängig von meinem Spielhaus, wo ich wirklich kein Problem habe, empfehle ich bei Interesse dieses Urteil, welches RA Kotz auf seiner Webpräsents veröffentlicht hat: Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Az.: 4 K 25/08.NW Urteil vom 17.04.2008 Einfach bei Google eingeben. Wirklich interessante ...

Bauverlauf: Doppelhaus mit WU-Keller und ausgebauten Spitzboden

[Seite 135]
... dass wenn der Schultaxifahrer den Rettungsdienst bzw. Arzt gerufen hätte, das Kind noch mehr verängstigt worden wäre und verhängt mit dem Urteil gleichzeitig eine Nichtzulassungsbeschwerde. Da frage ich mich, was sich diese Richter, in diesem Fall wurde das Urteil von 3 Richterinnen ...

Stadt beanstandet Dachpfannen nach Bau

[Seite 3]
Nein. VG Augsburg, Urteil v. 15.11.2017 – Au 4 K 17.708. Hier musste umgedeckt werden. Ebenso hier: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.02.2000 - 7 A 2386/98 Allerdings ging es hier um krasse Farbunterschiede. Im zweiten Urteil wird ausgiebig auf die Farbpalette eingegangen, so dass ich im Fall ...

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