Kaufabsichtserklärung bindend?
- Ersteller Joki4711
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Laut Rechtsprechung unterliegt auch die Kaufabsichtserklärung grundsätzlich einem Beurkundungserfordernis, insbesondere wenn eine hohe Vertragsstrafe vereinbart wird.
Da gibt's auch Ausnahmen, zb wenn eine Partei die Erklärung unterschreibt, ohne wirklich eine (Ver-) Kaufbereitschaft zu haben.
Ein Beschluss dazu gibt es vom OLG Koblenz aus 2017.
Da gibt's auch Ausnahmen, zb wenn eine Partei die Erklärung unterschreibt, ohne wirklich eine (Ver-) Kaufbereitschaft zu haben.
Ein Beschluss dazu gibt es vom OLG Koblenz aus 2017.
Nein, hat sie nicht. Schau dir doch mal § 311b , BGB an:
(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
Wenn ein Kaufinteressent eine Treuepflichtsverletzung begeht in dem er z.B. einen Verkäufer verarscht und ein Interesse an einer Immobilie nur vortäuscht (aber warum sollte das jemand tun?), nur dann kann ein Regressanspruch entstehen. In der Praxis liegt die Beweispflicht hier aber beim Geschädigten, welche schwer zu erbringen sein wird, wenn sich der Interessent nicht gerade daneben benimmt.
Man kann das also auf keinen Fall so Pauschal abbügeln wie du das machst und automatische einen Regress aus einer Kaufabsichtserklärung herleiten. Dazu muss man genau die Umstände kennen die von Fall zu Fall wohl sehr unterschiedlich sind.