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[ baugesetzbuch] in Foren - Beiträgen

Widerruf Bauvertrag wird nicht bestätigt

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Um es einmal ganz genau zu formulieren: Der Widerruf ist an keinerlei Formerfordernisse gebunden. Er kann auch mündlich erklärt werden. Steht im Baugesetzbuch (355er, dort gibt es keine Formerfordernisse). Das einfach mal für alle, die sich mich Widerruf beschäftigen. Mündlich ist natürlich ...

Zahlungsplan und unschönes Gefühl

... übermittelt, in dem die letzte Rate nur 2% beträgt (Bauherren-Schutzbund empfiehlt 10%). Auch enthalten sind Klauseln, die bewusst vom Baugesetzbuch abweichen, die mich etwas stutzen lassen. 1. Fertigstellungsbürgschaft von 5% mit der ersten Rate. 2. In Abweichung von § 650 m Abs. 1 ...

Abnahme Elektroinstallation - nur mit Elektriker ohne GU möglich?

Dann hast Du einen Verbraucherbauvertrag abgeschlossen nach Baugesetzbuch. Der ist seit 01.01.2018 neu ins Baugesetzbuch aufgenommen worden. Kannst Dich gerne mal einlesen - da gibt es viele schöne Regelungen. Frage an Dich: Willst Du abnehmen? Hast Du ein Problem mit der Abnahme? Ich verstehen es ...

Widerruf von einem Vertrag mit einer Sanitärfirma

... reiner "Service" für Kunden, aber keine gesetzliche Pflicht. Du könntest deine Erklärung Widerrufen, dafür müssten aber konkrete Gründe (Baugesetzbuch) vorliegen. Ich denke nicht, dass dies zutrifft. Anders sieht es beispielsweise im Onlinehandel aus

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Ich glaube nicht, dass eure Auffassung vor Gericht stand hält. Wenn man das Baugesetzbuch so auslegt wie , könnte ein Handwerker ja quasi nie einen rechtssicheren Vertrag schließen. Der 'Verbraucher' kann immer widerrufen. Imho liegt in beiden Fällen einfach kein Widerrufsrecht vor. Ist im Fall ...

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Neben dem „neuen“ Verbraucherbauvertrag (Neues Bauvertragsrecht in Kraft seit 01.01.2018), der ein Widerrufsrecht in § 650l Baugesetzbuch (n.F.) vorsieht, existiert auch der „Bauvertrag / Werkvertrag mit einem Verbraucher“. Bei Vorliegen eines Vertragsabschlusses außerhalb der Geschäftsräume, z ...

Neubau Einfamilienhaus - Vorgehen bei der Finanzierung?

... mit schlechten Zinsen über einen Partner besorgen und die Bedingung wäre erfüllt. Auch gibt es zwei Varianten: Rücktrittsrecht (§346-350 Baugesetzbuch) und aufschiebende Wirkung (§158 Baugesetzbuch). Beim Rücktrittsrecht wird gesagt, wenn die Finanzierung nicht zustande kommt, kann zurück ...

Terrassenüberdachung Profile falsch

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... kaum rausreden. Der Käufer kann vom Unternehmer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer Mängelfreien Sache fordern. (§439 Baugesetzbuch) Erst wenn der Unternehmer beides verweigert oder die Nachbesserung 2 mal fehlschlägt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den ...

Nachbars Betonstützen auf unserem Grundstück

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Dir bleibt auch nichts erspart. Baugesetzbuch § 862 Anspruch wegen Besitzstörung (1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen ...

Einbehalt 5% Sicherheitszahlung GU Bauvertrag

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... einem Bauunternehmen sind, habe ich mich heute Abend mit genau dieser Frage etwas näher beschäftigt und bin auf folgende Ausführungen zu § 650m Baugesetzbuch gestoßen: 1.: Die Summe der Abschlagszahlungen darf max. 90% der vereinbarten Gesamtvergütung nicht überschreite. 2.: Dem Verbraucher ...

... dürfen. Im Vertrag steht: Der AG hat Anspruch auf Stellung einer sog. Fertigstellungssicherheit. Soweit der AN diese gemäß § 650 m Absatz 2 Baugesetzbuch zu erbringende Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5% der Vertragssumme nicht ...

Temporäre MwSt.-Senkung um 3% bis 31.12.2020

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... einfach mal nach "Abschnitt 13.1 UStAE", dort insbesondere Absatz 3 "Werkleistungen". Das materiellrechtliche Pendant dazu sind die §§ 631, 640 Baugesetzbuch. Neuerding i.V.m. 650i ff. Baugesetzbuch

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... er aber, dass diese Abnahme letzte Woche stattgefunden hat. Das sind 5 Monate!!! nach Fertigstellung der Leistung und nach Schlussrechnung. §640 Baugesetzbuch spricht hier auch von einer Frist zur Abnahme, unterscheidet hier aber auch zwischen b2b und b2c. Hier stellt sich wieder die Frage ...

Garage des Nachbarn ragt 12 cm auf unser Grundstück

Das Baugesetzbuch hat da zwei Lösungen: Eine jährlich im Voraus zu entrichtende Geldrente (§ 913) oder der Nachbar muss Dir den Teil des Grundstückes abkaufen ...

Nachbar baut Stützmauer auf meinem Grundstück. Was tun?

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Diese Option hatte ich gar nicht erwähnt, da allein die Vermessungskosten ca. 2-3000,-€ betragen. Ich bezog mich auf die §§912, 913 Baugesetzbuch, wonach Dir eine Geldrente zusteht. Diese könnte auch mit einer einmaligen Zahlung beglichen werden. Da Du rechtzeitig Widerspruch erhoben hast, kannst ...

Baurecht: Elektriker weigert sich weiterzumachen

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Sorry, aber warum wird nur von VOB gesprochen? Ich gehe von einem Werkvertrag nach Baugesetzbuch aus. Auch wenn mit dem Bauträger nach VOB ein Vertrag geschlossen wurde. Und dann ist es relativ einfach, wenn man §§631 ff Baugesetzbuch liest. Entscheidend wird die Formulierung der Email sein. Ich ...

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... Das ganze nicht als Anfrage für ein Angebot, sondern als Auftrag. Er nimmt den Auftrag an. Es entsteht ein Werkvertrag gem. Baugesetzbuch. Baugesetzbuch sagt, ist kein Preis vereinbart,gilt ein üblicher Preis. Baugesetzbuch sagt bei Werkvertrag schuldet der Handwerker die Leistung und ...

Definition bzw Beginn Abnahme

Guten Morgen zusammen, Frage zur Abnahme: Ab wann gilt ein Fertighaus mit Werkvertrag laut Baugesetzbuch als abgenommen? Wenn ich dem Subunternehmer (Heizungsbauer) bei der Einweisung in die Heizungs ein Protokoll unterschreibe, wo kleinere Mängel aufgeführt sind. Eine Mangelfreie Abnahme jedoch ...

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... Bringt mir nichts mir durchzulesen was in der VOB geregelt ist wenn der Handwerker mir diese nicht vorgelegt hat gilt sie nicht . Dann gilt Baugesetzbuch und DAS kann dir für deinen Fall nur der Experte sagen u kein Forum ! die pauschale Aussage :Einzug = Abnahme kann ich so nicht stehen ...

Baugenehmigung vor Fertigstellung der Erschließung

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... Problem ist, dass sich die einschlägigen Vorschriften auf viele Gesetze und Verordnungen auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene verteilen, z.B. Baugesetzbuch, Bauordnung NRW, SBauVO, StrWG, Bebauungsplan, Ortssatzungen. Für die Baugenehmigung entscheidend ist §4 Bauordnung NRW, also - wie ...

Sicherheitsleistung nach §650 Baugesetzbuch f

Unsere Hausbau Firma möchte die letzte Rate als Sicherheitsleistung nach §650 Baugesetzbuch f Bürgschaften, Garantien oder Zahlungsversprechen.... inwiefern kann man diese Leistung erbringen? ohne einen neuen Kredit aufzunehmen? können Eltern/Verwandte die Bürgschaft etc. erbringen? Sodass die ...

Baugesetzbuch vs. VOB/B - Sicherheitsleistung?

Wir haben ein Vertragsangebot vorliegen, in dem eindeutig auf VOB/B verwiesen wird. Gelten dann dann das neue Baugesetzbuch Baurecht - hierbei insbesondere die Max. 90% Anzahlungsrechnungsstellung und der Sicherheitseinbehalt von 5% nicht? Im Zahlungsplan ist hiervon nichts zu finden ...

Erfahrungen Notwegerecht / Urteile

... beharren kann? Ob es überhaupt Sinn macht, sich notfalls auf eine Klage einzulassen? Die gesetzlichen Aussagen im Baugesetzbuch sind leider sehr schwammig: Bürgerliches Gesetzbuch (Baugesetzbuch) § 917 Notweg (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung ...

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... Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert. §1020 Baugesetzbuch Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist als Eigentumsstörung im Sinne des Baugesetzbuch zu bewerten.: (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als ...

Verweigern der Bauabnahme bei ausstehenden Arbeiten?

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ist halt die frage was in deinem vertrag steht, ob du den mangel schriftlich angezeigt hast, ob du nach Baugesetzbuch oder vob baust...

Kündigungsfristen bei Forwarddarlehen

489 Baugesetzbuch heißt es dazu unter Punkt 2: „In jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten“. Erst wenn der letzte Euro der Kreditsumme (bei Teilauszahlungen) ausgezahlt ist, beginnt am Folgetag die Zehn ...

Bauunternehmen stellt Arbeiten trotz Überzahlung ein

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... gezahlt und der Einbehalt wurde miteinander abgestimmt und im Besprechungsprotokoll festgehalten. Der Einbehalt betrug 7.490 €. Lt. Neuregelung im Baugesetzbuch für Bauverträge ab 1.1.2018, wären es 24.000 €die wir einbehalten dürften, da uns der BU keine Sicherheitsbürgschaft gestellt hat ...

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... Übergabe der Ausführungsplanung aufgefordert, auch vom Gutachter selbst. "Der Einbehalt mit Druckzuschlag ist im werkvertraglichen Teil des Baugesetzbuch geregelt (§ 641 Abs. 3 Baugesetzbuch). Der Auftraggeber kann einen Teil der Vergütung einbehalten, wenn er vom Unternehmer verlangen kann ...

Niveauänderung und Kostenteilung in Hessen

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... nicht beantworten, da die Maßnahmen beider Eigentümer ja völlig unterschiedliche Kosten verursachen können. Klar für den Abgrabenden gilt §909 Baugesetzbuch: Vertiefung Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert ...

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... sicher nicht, die diesbezügliche Gesetzesgrundlage zu kennen. Wenn die Menschen vernünftig wären, wäre es ganz einfach: Dein Nachbar muss nach Baugesetzbuch 909 seine Abgrabung abfangen. Dazu müsste er sich eine technische Lösung einfallen lassen, die ihn x-Euro kosten würde. Du musst deine ...

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