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[ baugesetzbuch] in Foren - Beiträgen

Zahlung Schlussrate und Abnahme

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... die entsprechenden Gesetze geändert, bzw. verständlicher ausformuliert/Texte ergänzt werden; aktuell findet sich dazu nichts im Baugesetzbuch, noch VOB, wenn ein Privatmann der AG ist. Ich bin aber keine Rechtsanwältin; das, was ich schreibe beruht einzig auf den Erfahrungen in meinem Job. Du ...

Überbauung (Zaun,Garage) durch Nebengrundstück! Wie das regeln?

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Hallo, dann liegt ein zivilrechtlich ein Überbau nach § 912 Baugesetzbuch vor, dem damals der vorherige Einfamilienhaus-Grundstückseigentümer hätte unverzüglich widersprechen müssen. Überbau greift aber nur ein, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beim überbauenden Nachbarn gegeben war ...

Schallschutz nach DIN Norm 4109 für Baugenehmigung relevant?

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... zur Beachtung der anerkannten Regeln seines Fachs (entsprechend den "allgemein anerkannten Regeln der Technik" - siehe auch § 641 a III 4 Baugesetzbuch zur Fertigstellungsbescheinigung !) verpflichtet, wie sie sich aus den Regeln des Handwerks, DIN-Normen, europ. Normen ...

Mängelrechte im Werkvertrag

... wie stellst du dir das vor? das der auftragnehmer seinen Mangel immer Ersteinmal beseitigen darf ist eh völlig klar und steht so ja auch im Baugesetzbuch. die herabsetzung der vergütung ist zb bei optischen Mängel häufig üblich, wenn die mangelfreie Herstellung "nicht verhältnismäßig" wäre ...

Gewährleistung und die beweglichen Sachen

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... sie für alle sonstige Bauverträge empfohlen. Die Teile B und C ergänzen das Werkvertragsrecht des Bürgerli- chen Gesetzbuches (Baugesetzbuch) durch ganz spezielle auf die besonderen Bedingungen des Bauens abgestellte Vertragsbedingungen. Aus diesen Gründen wird vereinbart, dass die ...

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Siehe Baugesetzbuch. Da ist das Sachenrecht geregelt. Das was du suchst ist in den Paragrafen §§94 ff. Baugesetzbuch definiert.

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Nicht so absolut. Ist ein Verbraucher Vertragspartner, ist die Inhaltskontrolle von AGB nach dem Baugesetzbuch als Korrektiv anwendbar und vorrangig. Die "kassiert" u.U. für Verbraucher nachteilige Klauseln. *Edit: Aushändigen allein reicht bei bauunerfahrenen Verbrauchern nicht. AN muss dann auch ...

Beleihungswertgutachten und Art. 13 Grundgesetz

... des Vermieters, muss Interessenten bei Verkauf in die Wohnung lassen.... Eigentümer einer Sache hat gegen Besitzer z.B. Rechte aus 809 Baugesetzbuch... Reg dich also ab. Besichtigungsrecht folgt z.B. aus vertraglichen Nebenpflichten, die gesetzlich ihre Grundlage allgemein in z.B. den ...

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... Das Bierchen ginge an mich. Denn: Ja, du bist Eigentümer. Im Sicherungsfall des Kredites musst du die Zwangsvollstreckung dulden, 1192, 1147 Baugesetzbuch. An deren Ende wird dir durch staatlichen Akt Eigentum entzogen. Was Inhalt des Eigentums für Private ist, sagt der Staat in 903 Baugesetzbuch ...

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... und Mieter dulden müssen, könnte nach Abwägung auch Eigentümern zugemutet werden. Ok, stellen wir also auf Eigentum ab. Und landen bei 903 Baugesetzbuch. Der ist nicht schrankenlos, wie sich auch aus Art. 14 GG ergibt

Statiker antwortet nicht auf Fragen von Prüfstatiker

Wenn der Vertrag mit Statiker 1 ein Werkvertrag ist, böte sich ggf. das Selbstvornahmerecht nach 637 Baugesetzbuch ab nachweisbarem Verzugseintritt ein. Anderen Statiker 2 beauftragen; der schickt euch ne Rechnung. Die mit Schadenersatz (erst ab Verzug) bei Statiker 1 einreichen / einklagen ...

Grenzabstand Baugrundstück / Wald

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... Sollte von den Bäumen eine Beeinträchtigung durch "überhängende" Äste oder Wurzeln ausgehen, solle der Benachteiligte doch mal in § 910 Baugesetzbuch i. V. m. § 1004 Baugesetzbuch und § 812 Baugesetzbuch. Dies allerdings nur für einen theoretischen Fall, der genau so gelagert ist, wie deiner ...

Erst Vorkasse, jetzt Abschlagszahlung gefordert - verwirrt!

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632 a Baugesetzbuch vs. separate Vereinbarung, welche hier vermutlich diesbezüglich nicht vorliegt. Es gilt in Ermangelung einer separaten Vereinbarung dann das, was das Baugesetzbuch regelt. Es wäre eher hilfreich, wenn hier nicht mit dem Bauch irgendein total falscher Blödsinn zum Besten ...

Nachfinanzierung nur mit Architekt üblich?

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... von dir Stempel darauf und gut, das reicht bei den meisten Banken vollständig aus. Wenn man dir die Nachfinanzierung verweigert, kannst du nach Baugesetzbuch§490 kündigen, ob sich das allerdings auch aufgrund der Vorfälligkeitszinsen alles rechnet sei dahin gestellt und muss genauestens ...

Sind Sicherheiten zur Fertigstellung und Gewährleistung üblich?

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632a Abs. 3 Baugesetzbuch mal lesen ..... Am Besten Ist freilich der Bareinbehalt. An die Bürgschaften kommt man im Sicherungsfall schwer "ran", sofern es keine "Bürgschaft auf erstes Anfordern" ist. Denn ohne Anerkenntnis vom oder Urteil gegen Baufirma zahlt die Bank nicht aus (schließlich will ...

Werkvertrag mit GU - Fragen zum Angebot

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Zu welchem Zeitpunkt kann man Hat noch jemand einen Beitrag zum Thema mit der Fertigstellungsbürgschaft? GU sagt, das sieht das Baugesetzbuch sowieso vor, empfohlen wird im Internet z. T., dass das explizit in den Vertrag rein muss und man den Inhalt der Bürgschaft vorher genau prüfen ...

... der Ansicht, ich solle eine Konventionalstrafe in den Vertrag herein nehmen lassen. GU sagt, das sei bei privaten Objekten nicht üblich; das Baugesetzbuch-Recht sichere mich ohnehin schadensersatztechnisch ab, sollte die Bauzeit überschritten werden. In den Vertrag müsse zum Thema ...

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Zu 1. Ich würde mir mal zeigen lassen, was das Baugesetzbuch konkret(!) vorsieht, wenn die vereinbarte Bauzeit um X Zeiteinheiten überschritten wird. Besser wäre, man einigt sich jetzt auf eine angemessene Regelung und vermeidet damit teuren und langwierigen Streit im Falle des Falles. Schade ...

Grundstück kaufen und einen Teil in Bar bezahlen normal?

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Das "Scheingeschäft" (Kauf zu 100) wäre nach § 117 I Baugesetzbuch ohnehin nichtig. Das eigentlich "gewollte" Rechtsgeschäft (Kauf zu 200) wäre nur wirksam (§ 117 II Baugesetzbuch), sofern seine Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere zur Form, hier also die notarielle Beurkundung ...

Mieter will Mietkaution nicht auszahlen - Schaden verjährt

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Imho ist die Sache verjährt, §215 Baugesetzbuch ist nicht einschlägig. Warum soll hier keinen Nachbesserung möglich gewesen sein? Schick ihm einen Mahnbescheid und lass es auf ein Verfahren ...

... auch immer. Ich gehe davon aus , dass es dem Vermieter egal ist. Ich hole mir Rat und erfahre, dass der Vermieter nach § 548 Baugesetzbuch den Schaden innerhalb von einem halben Jahr hätte anzeigen müssen. Erstmalig hat er dies aber mit dem Schreiben der Gebäudeverwaltung von 02/2018 getan ...

Verzug beim Hausbau - Berechnungen für Schadenersatz

Zunächst mal ist das Unsinn, was Du schreibst. Schadenersatz kann entweder direkt im Vertrag festgelegt sein oder bemisst sich ansonsten nach dem Baugesetzbuch und der einschlägigen Rechtsprechung. Da gibt es klare Regelungen. Schwierig wird es nicht, aber der Anwalt ist mehr als hilfreich. @TE ...

Verhalten bei drohendem Verzug durch Bauträger

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Ihr habt also einen Bauträgervertrag und somit auch einen Verbraucherbauvertrag. In §650 Baugesetzbuch ist der Verzug definiert. Ab eingetretenem Verzug steht die Schadenersatz zu (auch gem. Baugesetzbuch). Das ist im Normalfall (ich nehme ein Zitat aus dem Netz, dann muss ich nicht so viel ...

Rollladen Bodentiefe Fenster kaputt

... ist? Im Normalfall sind es fünf Jahre. Aber nicht Garantie, sondern Gewährleistung ;-) Ist am Ende aber abhängig, was in Eurem Vertrag steht. Baugesetzbuch oder VOB? VOB sind vier Jahre. Und bei VOB gibt es auch noch Beschränkungen bei elektrotechnischen Anlagen

Vorauszahlung für die Fenster-Rate

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632a Baugesetzbuch "Abschlagszahlungen" und § 650m Baugesetzbuch "Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs" beachten, also max. 90% der geforderten Zahlung leisten. Was wurde denn im Bauvertrag vereinbart? Das dürfte doch "Zahlung nach Baufortschritt" heißen? Dein GU haftet für ...

Kündigung Bauvertrag Keller - Erfahrungen?

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Dann ist es also Baugesetzbuch… Sonst wüsstest Du es.

Dürfen Eltern ein Haus auf Grundstück vom Kind bauen?

... komplett anders als ein Erbbaurecht. Zivilrechtlich wird das Kind in o.g. Konstrukt Eigentümer - darüber kann man auch nicht diskutieren (Baugesetzbuch §94 und §946 kann man als Grundlage nehmen). Bürgerlich-rechtlich und somit steuerrechtlich kann es anders aussehen (z.B. beim ...

Defekte Hebeanlage, wer zahlt?

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Interessante" Behauptung, wüsste aber nicht wie das in die aktuelle Rechtslage/Rechtsprechung passt. Nach Baugesetzbuch hat man 5 Jahre Gewährleistung. Das gilt erstmal auf alles mit dem Haus verbundene. Ich finde keine Einschränkungen für "Pumpen". wenn du da etwas konkretes hast, bitte nennen ...

Haus finanziell machbar bei etwa 5.000 netto?

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Mit Baugesetzbuch §490 - wenn deine Bude statt 800.000€ am Markt nur noch 640.000€ wert ist, möchten die gerne zusätzliche Sicherheiten, damit du durch Nachbesicherung wieder einen Ausgleich schaffen kannst. M.E. das größte Risiko für die Leute, die kurz vor dem Platzen einer Immobilienblase zu ...

Haushersteller droht Arbeiten einzustellen

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Ja! Dazu Dr. Max Greger: Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern – seit 1. Oktober 2016 gemäß § 309 Nr. 13 Baugesetzbuch: AGBs dürfen für Erklärungen nicht mehr die Schriftform, sondern nurmehr noch die „Textform“ (§ 126b Baugesetzbuch) vorschreiben (dazu zählen u.a.: E-Mail, Fax ...

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