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[ baugesetzbuch] in Foren - Beiträgen

Abtretungserklärung aus Guthaben

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... erbracht werden. Rechtliche Begründung Diese Klausel ist mit dem gesetzlichen Leitbild des § 648 a Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 Baugesetzbuch nicht vereinbar und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch unwirksam. Bauherren von Einfamilienhäusern sind von einer Sicherheitsleistung ...

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... der sich auskennt prüft das gerade. Dann hab ich noch eine Frage an alle, kennt ihr § 648 Abs. 6 , demnach müssen private Bauherren laut Baugesetzbuch keine solche Erklärung vorlegen. Warum hat sich noch niemand darauf berufen?! VG

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Nach § 650 m Baugesetzbuch (n. F.) (für den neuen Verbraucherbauvertrag nach § 650 i Baugesetzbuch): Ja, bis zur 20 % Grenze. Der § 650 m ist zudem - auch zum Nachteil des Verbrauchers - abdingbar, vgl. § 650 o, der den lit. § 650 m Baugesetzbuch gerade ausklammert. Das modifiziert zudem die ...

Schreiben von BG Bau erhalten (Bauherrenauskunft)

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... eines Freundes beim Dachdecken in der Regel eine versicherte Tätigkeit darstellt. Und hier noch ein Beispiel vom Merkblatt der Baugesetzbuch 3. Der Vater des Bauherren, der im Nachbarhaus wohnt und zu dem ein guter und regelmäßiger Kontakt besteht, verunfallt bei Aufräumarbeiten, die einen ...

Nachbars Sträucher auf unserem Grundstück...

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... gehört (besondere Ausnahmen wie Erbpacht mal außen vor). Also gehört dem TE schon mal 1/2 Kompost. Glückwunsch dazu. Schaut mal in Baugesetzbuch 946 und Baugesetzbuch 94 Aber ich bin kein Jurist

Werkvertrag vom Fachmann prüfen lassen

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... unsachgemäße Handlungen" so gar nicht und vermag das gar nicht so auszulegen. Und mal angenommen, Du bekommst über § 280 I Baugesetzbuch so irgendwie die Kurve, wer soll denn dann (bei rechtlichem Dürfen) entscheiden, ob die Handlung (also auch Unterlassung) des Eigentümers auch die ...

Finanzielle Abwertung des eigenen Grundstücks durch Nachbarhaus

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... Wertminderung durch die Nichteinhaltung von Bauvorschriften vor. Jedweder Anspruch beruht bei uns auf Ansprüchen. Diese finden sich hier im Baugesetzbuch. Die Identifikation wird hier vermutlich nur auf drei Rechtsgrundlagen gestützt werden können. Die §§ 280 und 823 I Baugesetzbuch ...

Grundstückskauf als GbR - Gesellschaftsvertrag

... Rechts" hinzugefügt. Das ist auch alles ok so. Es existiert also kein Gesellschaftsvertrag, demnach gelten einfach die Regelungen des Baugesetzbuch. Wir wollen jetzt nachträglich einen schriftlichen Vertrag schließen und einige Dinge (Erbe, Anteile, Trennung, usw.) regeln. Meine ...

Unterschiedliche Eigenkapitalquote bei Grundstückskauf

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... euch klar darüber werden, was ihr wollt. Ziel festlegen, dann die Maßnahmen ableiten. Wie Du hier lesen kannst, haben Paare, die in Ehe nach dem Baugesetzbuch leben, es einfacher an dieser Stelle. Egal, was im Grundbuch steht, am Ende wird der Zugewinn geteilt (oder vererbt, je nach Art des ...

Kündigung Werkvertrag über einen Hausbau (bevor gebaut wird)

... könnten. Im Werkvertrag selber heißt es, dass sich das Recht der Kündigung des Vertrags und die Kündigungsfristen nach dem Baugesetzbuch richten. Des weiteren heißt es "Kündigt die Bauherrschaft, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, er muss sich ...

Fragen zur Gewährleistung bei Garage und Fliesen

Hallo, Die erste Frage bezieht sich auf die Gewährleistung. Habe ich aber inzwischen geklärt, ist nicht rechtens diese nach Baugesetzbuch auf 2 Jahre zu beschränken. Bei 2) geht es um die Frage, ob das so üblich ist, dass die Garage (welche als Dachterrasse ausgeführt wird) erst mal 5-6 Monate ...

Zahlungsplan: zu viel am Anfang bezahlt?

... 15 %(mit Fertigstellung des Rohbaus insgesamt 75 %) Rechtliche Begründung Die Klausel ist wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch in Verbindung mit dem gesetzlichen Leitbild des § 641 Abs. 1 Baugesetzbuch unwirksam. Entgegen der gesetzlichen Vorleistungspflicht des ...

Bauen auf dem Grundstück der Eltern

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Wenige. Hintergrund ist u.a. die Regelung des 946 Baugesetzbuch - durch Verbindung von Haus mit dem (fremden) Grundstück werden rechtlich die Grundstückseigentümer auch Eigentümer des Hauses (was nicht gut für deine Finanzierung und Co. ist, denn dir gehört dann (sachenrechtlich) rein gar nichts ...

Zahlung Schlussrate und Abnahme

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... letzte Rate keine Bürgschaft fordern, dass sieht das Gesetz nicht vor. Der GU ist vorleistungspflichtig. Er kann lediglich nach §§ 648, 648a Baugesetzbuch vorgehen. Ihr Rückbehaltungsrecht muss erhalten bleiben, eine Bank dürfte also bei Vorliegen von Mängel nicht auszahlen. Mit freundlichen ...

... gegenüber selbstschuldnerisch - und zwar unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit und Vorausklage gemäß §§770, 771 Baugesetzbuch bis zum Höchstbetrag von: xxxxx€ für Ihre Ansprüche aus Erfüllung des Bauwerkvertrages: Zahlung in Höhe von 3,5% des Kaufbetrages. gegen Herr...und ...

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... steht, muss nicht in den Vertrag. Entscheidend ist, dass die Anforderungen daraus richtig umgesetzt wurden. Falls noch nicht geschehen: § 632a Baugesetzbuch solltest du also mal lesen. Man kann "Deinen Fall"- der auch immer nur bruchstückhaft offenbart wird - ohne die Dokumente nicht ...

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... die entsprechenden Gesetze geändert, bzw. verständlicher ausformuliert/Texte ergänzt werden; aktuell findet sich dazu nichts im Baugesetzbuch, noch VOB, wenn ein Privatmann der AG ist. Ich bin aber keine Rechtsanwältin; das, was ich schreibe beruht einzig auf den Erfahrungen in meinem Job. Du ...

Nachverhandlung Zahlungsplan, bitte um Hilfe

... nach Fertigstellung Genehmigungsplanung / Statik / Bauantrag abzüglich der vereinbarten Vertragserfüllungssicherheit gem. § 632 a Baugesetzbuch. 2. 7 % des Vertragspreises nach Fertigstellung Bodenaustausch / Tragschicht 3. 10 % des Vertragspreises nach Fertigstellung Fundamentplatte 4 ...

Mangel?? Verklebter Fertigparkett klebt nicht überall?!

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... den Mangel abzustellen; die TE, wie auch Yvonne haben das bestätigt. Nun ist es aber so, daß nicht jeder Bauherr einen Vertrag nach Baugesetzbuch schließt; viele basieren auch auf der VOB, insbesondere, bauseitige Gewerke, wie bspw. Bodenbeläge oder auch Malerarbeiten. Diese Gewerke werden ...

Überbauung (Zaun,Garage) durch Nebengrundstück! Wie das regeln?

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Hallo, dann liegt ein zivilrechtlich ein Überbau nach § 912 Baugesetzbuch vor, dem damals der vorherige Einfamilienhaus-Grundstückseigentümer hätte unverzüglich widersprechen müssen. Überbau greift aber nur ein, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beim überbauenden Nachbarn gegeben war ...

Schallschutz nach DIN Norm 4109 für Baugenehmigung relevant?

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... zur Beachtung der anerkannten Regeln seines Fachs (entsprechend den "allgemein anerkannten Regeln der Technik" - siehe auch § 641 a III 4 Baugesetzbuch zur Fertigstellungsbescheinigung !) verpflichtet, wie sie sich aus den Regeln des Handwerks, DIN-Normen, europ. Normen ...

Mängelrechte im Werkvertrag

... wie stellst du dir das vor? das der auftragnehmer seinen Mangel immer Ersteinmal beseitigen darf ist eh völlig klar und steht so ja auch im Baugesetzbuch. die herabsetzung der vergütung ist zb bei optischen Mängel häufig üblich, wenn die mangelfreie Herstellung "nicht verhältnismäßig" wäre ...

Gewährleistung und die beweglichen Sachen

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Siehe Baugesetzbuch. Da ist das Sachenrecht geregelt. Das was du suchst ist in den Paragrafen §§94 ff. Baugesetzbuch definiert.

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Nicht so absolut. Ist ein Verbraucher Vertragspartner, ist die Inhaltskontrolle von AGB nach dem Baugesetzbuch als Korrektiv anwendbar und vorrangig. Die "kassiert" u.U. für Verbraucher nachteilige Klauseln. *Edit: Aushändigen allein reicht bei bauunerfahrenen Verbrauchern nicht. AN muss dann auch ...

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... sie für alle sonstige Bauverträge empfohlen. Die Teile B und C ergänzen das Werkvertragsrecht des Bürgerli- chen Gesetzbuches (Baugesetzbuch) durch ganz spezielle auf die besonderen Bedingungen des Bauens abgestellte Vertragsbedingungen. Aus diesen Gründen wird vereinbart, dass die ...

Beleihungswertgutachten und Art. 13 Grundgesetz

... des Vermieters, muss Interessenten bei Verkauf in die Wohnung lassen.... Eigentümer einer Sache hat gegen Besitzer z.B. Rechte aus 809 Baugesetzbuch... Reg dich also ab. Besichtigungsrecht folgt z.B. aus vertraglichen Nebenpflichten, die gesetzlich ihre Grundlage allgemein in z.B. den ...

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... Das Bierchen ginge an mich. Denn: Ja, du bist Eigentümer. Im Sicherungsfall des Kredites musst du die Zwangsvollstreckung dulden, 1192, 1147 Baugesetzbuch. An deren Ende wird dir durch staatlichen Akt Eigentum entzogen. Was Inhalt des Eigentums für Private ist, sagt der Staat in 903 Baugesetzbuch ...

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... und Mieter dulden müssen, könnte nach Abwägung auch Eigentümern zugemutet werden. Ok, stellen wir also auf Eigentum ab. Und landen bei 903 Baugesetzbuch. Der ist nicht schrankenlos, wie sich auch aus Art. 14 GG ergibt

Neubau Fensterstürze im EG zu tief

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... auf hoher See. Der TE erhält ein Urteil, was noch lange kein Recht bedeuten muß. Aktuell wird an einer Überarbeitung des Baugesetzbuch gearbeitet, daß auch das Werkvertragsrecht über das Baugesetzbuch abgedeckt ist. Es bleibt abzuwarten, ob sich dadurch die Überlastung der Gerichte - im ...

Statiker antwortet nicht auf Fragen von Prüfstatiker

Wenn der Vertrag mit Statiker 1 ein Werkvertrag ist, böte sich ggf. das Selbstvornahmerecht nach 637 Baugesetzbuch ab nachweisbarem Verzugseintritt ein. Anderen Statiker 2 beauftragen; der schickt euch ne Rechnung. Die mit Schadenersatz (erst ab Verzug) bei Statiker 1 einreichen / einklagen ...

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