Koalitionsvertrag 2025, Neubauförderung

[Joedreck]

Ich denke, dass der Staat relativ geringe Möglichkeiten hat den Wohnungsbau direkt zu beeinflussen, außer sie lassen direkt selbst bauen.
Was möglich wäre ist, dass die Lohnnebenkosten, insbesondere von Menschen mit geringem bis mittleren Einkommen, endlich gesenkt werden. Der beste Mindestlohn bringt gar nichts, wenn die kalte Progression einschlägt.
Die für mich wesentlichen Aspekte sind schon teilweise angesprochen worden. Eine Reform der Beitragsbemessungsgrenze wäre dringend notwendig und würde dem Sozialhaushalt unmittelbar helfen. Dann die Steuerverschwendung angehen und die Steuerhinterziehung bekämpfen.
Und für mich gehört es auch dazu, dass Arbeitssuchende Arbeit annehmen müssen. Für mich ohne Wenn und Aber. Was heißt denn da bitte "zumutbar"? Zumutbar ist jeder Job der die Regeln in Deutschland einhält. Firmen suchen Arbeit, die Leute sollen arbeiten.

 

[kbt09]

Auch nochmal kurz Offtopic

Was möglich wäre ist, dass die Lohnnebenkosten, insbesondere von Menschen mit geringem bis mittleren Einkommen, endlich gesenkt werden. Der beste Mindestlohn bringt gar nichts, wenn die kalte Progression einschlägt.
Die für mich wesentlichen Aspekte sind schon teilweise angesprochen worden. Eine Reform der Beitragsbemessungsgrenze wäre dringend notwendig und würde dem Sozialhaushalt unmittelbar helfen.

Es gibt bereits die Gleitzone für Sozialabgaben bei Einkommen bis 2000 Euro monatlich. Da könnte man auch über eine Dynamisierung nachdenken, z. B. Grenze bei Mindestlohn für 40-Std.-Woche.

Stichwort Progression:
Da sollte man auch mal über die neuen Pläne, dass Rentner 2000 Euro/Monat steuerfrei dazuverdienen dürfen, nachdenken. Warum Rentner? Was ist mit der aktuellen Teilzeitkraft, die Stunden aufstocken will und in die Steuerprogression kommt? Außerdem ist das schon wieder eine Sonderregel. Wesentlich sinnvoller wäre es, die Steuertabellen an sich mal zu überarbeiten, einer gewissen automatischen Dynamik zu unterwerfen, um die Progressionsrate abzuflachen bzw. wieder den Realitäten anzupassen.

 

[Tolentino]

Ein paar Bsp für nicht zumutbar:
Alleinerziehende Person in unverhandelbarer Schichtarbeit.
Promovierter Ingenieur zum Kloputzen (fände ich auch volkswirtschaftlich unzumutbare Verschwendung).
Eine Person, die aus gesundheitlichen Gründen (nachweisbar) maximal 6h pro Tag arbeiten kann sollte sanktionert werden, weil sie eine 40h Stelle abgelehnt hat.

Du stellst schon die richtige Frage, deine eigene Antwort führt nur leider viel zu kurz.
Und ich persönlich will nicht, dass ein einzelner Mitarbeiter der Agentur für Arbeit darüber entscheidet, ob jemand arbeitsfähig ist oder eine bestimmte Stelle für eine bestimmte Person zumutbar ist.

Zunächst einmal sollte der Staat für mehr Arbeitsplätze sorgen, bevor er zu Zwangsarbeit durch Erpressung greift.

Ich will nicht das der Staat Ressourcen (ich meine Zeit und Personal, nicht Geld) darauf verschwendet eine kapitalistische Nebelkerze zu löschen bevor (eigtl will ich das gar nicht) er nicht die Big Buckets (im vielschichtigen Sinne) angegangen ist: Steuerhinterziehung, ungerechte Steuervermeidung (Verschonungsbedarfsprüfung) und Schwarzarbeit (wobei hier auch wieder vor allem die großen Player relevant sind, die Putzkraft oder jemand der über der Badewanne die Haare der Nachbarn schneidet ist einfach unwichtig).

Ja die Rentnergeschichte klingt ja erstma toll. Aber das ist auch nur eine Nebelkerze.
Erstens haben wir nicht genügend Jobs! Der Facharbeitermangel ist hart branchenspezifisch und in vielen Bereichen (Automotive) hat der Trend sich mittlerweile auch schon wieder gedreht.
Prekäre Jobs sind davon gar nicht betroffen.
Aber die ihr Leben darin gearbeitet haben (und auch entsprechend qualifiziert sind) sind die Rentner, die diese Chance überhaupt wahrnehmen würden. Die hochausgebildeten Ingenieure die man in manchen Bereichen noch braucht wollen gar nicht mehr arbeiten und brauchen es auch nicht (finanziell). Die die es wollen, sind nicht auf die 2k Freibetrag angewiesen um es zu machen - die sind intrinsisch motiviert, haben halt Hummeln im Hintern.
Dort wo der Mangel am eklatantesten ist, z.B. Pflege, ist nicht das Geld das vorwiegende Problem sondern die unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Jemand der aus dem Job in Rente gegangen ist kann den Job meist gar nicht mehr machen.

Das nächste sind die steuerfreien Überstunden. Wieder, erstmal den Bedarf für die Mehrarbeit dafür anregen.
Wie verhindert man das Haufenweise Vollzeitarbeiter dann nominell reduzieren, um dann Überstunden auf Teilzeitvertrag zu machen (mag sein, dass es dafür schon Ansätze gibt, aber es ist eine berechtigte Frage, denke ich)?

 

[HuppelHuppel]

Wäre da nicht eine Förderung wie in Italien, also Rabatt auf zukünftige Steuerzahlungen eventuell unschädlicher?

Das wäre "krass unsozial", da der Spitzensteuersatzzahler mehr zurück bekäme, als die Kassiererin bei Aldi. Geht mit der SPD nicht.
Wie gesagt, die SPD ist nicht die Partei der Arbeiter und Leistungsträger sondern der Hartzis und Sozialhilfe Bezieher. Deshalb steht Sie bei 15 Prozent und im Osten sogar unter 10.

 

[Tolentino]

Nö, die erlassene Steuer könnte ja wieder ein absoluter Betrag sein. Also keinesfalls würde man das in Jahren abgelten.
Deine Aussage zur SPD ist einfach Quatsch. Die letzten 25 Jahre hat die SPD absolute Unternehmer- und Reichenpolitik gemacht mit dem kleinen Dämpfer zusammen mit den Grünen, wo sie aber auch nicht in der LAge war die FDP im Zaum zu halten...

 

[chand1986]

Mietpreisbremse, Wohngeld (Plus) etc. haben uns dahin geführt, wo wir heute stehen.

Nein. Die Ursache war, dass Kommunen Baugrund und Wohnungsbauten verscherbelt haben, als alle Sparen the most sexy thing fanden. Hinterher fiel auf: Es fehlen Sozialwohnungen in eigener Hand. War natürlich nicht absehbar, super-komplexer Zusammenhang und so.
Das von dir genannte sind die Symptome.

Ich schreibe wie der zweite? Zweite was?

Das steht doch direkt vor dem zitierten Satz!?