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[ baugesetzbuch] in Foren - Beiträgen

Vorauszahlung für die Fenster-Rate

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632a Baugesetzbuch "Abschlagszahlungen" und § 650m Baugesetzbuch "Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs" beachten, also max. 90% der geforderten Zahlung leisten. Was wurde denn im Bauvertrag vereinbart? Das dürfte doch "Zahlung nach Baufortschritt" heißen? Dein GU haftet für ...

Kündigung Bauvertrag Keller - Erfahrungen?

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Dann ist es also Baugesetzbuch… Sonst wüsstest Du es.

Dürfen Eltern ein Haus auf Grundstück vom Kind bauen?

... komplett anders als ein Erbbaurecht. Zivilrechtlich wird das Kind in o.g. Konstrukt Eigentümer - darüber kann man auch nicht diskutieren (Baugesetzbuch §94 und §946 kann man als Grundlage nehmen). Bürgerlich-rechtlich und somit steuerrechtlich kann es anders aussehen (z.B. beim ...

Defekte Hebeanlage, wer zahlt?

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Interessante" Behauptung, wüsste aber nicht wie das in die aktuelle Rechtslage/Rechtsprechung passt. Nach Baugesetzbuch hat man 5 Jahre Gewährleistung. Das gilt erstmal auf alles mit dem Haus verbundene. Ich finde keine Einschränkungen für "Pumpen". wenn du da etwas konkretes hast, bitte nennen ...

Haus finanziell machbar bei etwa 5.000 netto?

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Mit Baugesetzbuch §490 - wenn deine Bude statt 800.000€ am Markt nur noch 640.000€ wert ist, möchten die gerne zusätzliche Sicherheiten, damit du durch Nachbesicherung wieder einen Ausgleich schaffen kannst. M.E. das größte Risiko für die Leute, die kurz vor dem Platzen einer Immobilienblase zu ...

Haushersteller droht Arbeiten einzustellen

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Ja! Dazu Dr. Max Greger: Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern – seit 1. Oktober 2016 gemäß § 309 Nr. 13 Baugesetzbuch: AGBs dürfen für Erklärungen nicht mehr die Schriftform, sondern nurmehr noch die „Textform“ (§ 126b Baugesetzbuch) vorschreiben (dazu zählen u.a.: E-Mail, Fax ...

"Übergangshaus" kaufen für wenige Jahre?

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... die notarielle Beurkundung die Annahme. Klar könntest Du jetzt noch anmerken, dass ggf. "culpa in contrahendo" ziehen könnte (§ 311 II Nr. 2 Baugesetzbuch), also eine vorvertragliche Pflichtverletzung. Aber worin diese de facto bestehen soll, ist mir schleierhaft. Fazit Baugesetzbuch und ...

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Dann helfe meiner "falschen Laienmeinung" doch bitte wirksam ab, indem Du den konkreten Paragraphen im Baugesetzbuch nennst, der Deiner Meinung nach sagt, daß ein Immobilienverkauf nicht nur zwingend notariell beglaubigt zu erfolgen hat, sondern vorher nicht nur schwebt, und völlig folgenlos ...

Festpreisgarantie 12M gefährdet wg Kapazität- Erfahrungen nach Klage?

Werkverträge sind doch nach Baugesetzbuch zu schliessen und Schadensersatzansprüche kommen dann aus dem Baugesetzbuch. Bei uns stehen 200 € je Tag drin bei Überschreitung von 8 Monaten ...

Grundstücke selbst teilen und erschließen

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... Region ohne Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten: 64330 Flurstücke 729, 730; unbeplanter Innenbereich; bebaubar nach §34 Baugesetzbuch mit 6 Doppelhaushälften. 64332 Flurstücke 65-69 und evt. Teilflächen der Nachbargrundstücke; möglicherweise §34 Baugesetzbuch (s.o.), möglicherweise ...

BÜ will eine Abtretungserklärung. Wie umgehen?

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Schau dir Mal 650m Baugesetzbuch an. Eventuell ist dieser Teil der Vereinbarung ungültig. Ich würde trotzdem versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Üblich ist ja eine Bürgschaft einer Bank/Versicherung über die in 650m Baugesetzbuch zulässigen 20% der ...

Ist der Makler-Vertrag rechtens?

... dass es vor Gericht landen würde, für sehr gering. Die gesetzliche (!) Verpflichtung (!), ordnunggemäß über den Widerruf zu belehren ist im Baugesetzbuch verankert. Auch wurde die Verpflichtung zur Belehrung mehrfach höchstrichterlich entschieden. Selbst klein(st)e Formfehler in der Belehrung ...

Verdecktes Bauherrenmodell - Grunderwerbsteuer/Umsatzsteuer

... sind wesentliche Bestandteile des Grundstücks und stehen als solche immer im Eigentum des Grundstückseigentümers (§ 94 Baugesetzbuch). Geht der GU z.B. während der Bauphase in die Insolvenz, kann d er Erwerber isoliert den GU-Vertrag kündigen und dann mit einem anderen Unternehmer den Bau ...

Verzögerungen bei GU, kein Termin gemäss § 650 Baugesetzbuch festgelegt

... wirklich passiert. Wir können uns das Verhalten des GUs so gar nicht erklären. Ich habe heute etwas recherchiert und bin auf § 650k Baugesetzbuch gestoßen, welcher seit 1.1.2018 gilt. Dort ist geregelt, das in Werksverträgen ein verbindlicher Termin oder eine Dauer angegeben sein muss. Das ist ...

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Wenn du keine Widerrufsbelehrung erhalten hast, kannst du nach § 650l Baugesetzbuch den Verbraucherbauvertrag ohne weitere Begründung widerrufen. Neu ist ab 1. Januar 2018, dass die Widerrufsfrist nach § 356e Baugesetzbuch erst dann zu laufen beginnt, wenn der Bauunternehmer den Verbraucher ...

Nachbarsbaum - Sicherheit und Dreck. Wer ist verantwortlich?

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Es wäre schön, wenn es so einfach wäre Denn es gibt noch Abs. 2 des §910 Baugesetzbuch: "(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen." Die Nutzung des Grundstücks sehe ich hier grundsätzlich nicht ...

Widerruf Bauvertrag wird nicht bestätigt

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Um es einmal ganz genau zu formulieren: Der Widerruf ist an keinerlei Formerfordernisse gebunden. Er kann auch mündlich erklärt werden. Steht im Baugesetzbuch (355er, dort gibt es keine Formerfordernisse). Das einfach mal für alle, die sich mich Widerruf beschäftigen. Mündlich ist natürlich ...

Zahlungsplan und unschönes Gefühl

... übermittelt, in dem die letzte Rate nur 2% beträgt (Bauherren-Schutzbund empfiehlt 10%). Auch enthalten sind Klauseln, die bewusst vom Baugesetzbuch abweichen, die mich etwas stutzen lassen. 1. Fertigstellungsbürgschaft von 5% mit der ersten Rate. 2. In Abweichung von § 650 m Abs. 1 ...

Abnahme Elektroinstallation - nur mit Elektriker ohne GU möglich?

Dann hast Du einen Verbraucherbauvertrag abgeschlossen nach Baugesetzbuch. Der ist seit 01.01.2018 neu ins Baugesetzbuch aufgenommen worden. Kannst Dich gerne mal einlesen - da gibt es viele schöne Regelungen. Frage an Dich: Willst Du abnehmen? Hast Du ein Problem mit der Abnahme? Ich verstehen es ...

Widerruf von einem Vertrag mit einer Sanitärfirma

... reiner "Service" für Kunden, aber keine gesetzliche Pflicht. Du könntest deine Erklärung Widerrufen, dafür müssten aber konkrete Gründe (Baugesetzbuch) vorliegen. Ich denke nicht, dass dies zutrifft. Anders sieht es beispielsweise im Onlinehandel aus

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Ich glaube nicht, dass eure Auffassung vor Gericht stand hält. Wenn man das Baugesetzbuch so auslegt wie , könnte ein Handwerker ja quasi nie einen rechtssicheren Vertrag schließen. Der 'Verbraucher' kann immer widerrufen. Imho liegt in beiden Fällen einfach kein Widerrufsrecht vor. Ist im Fall ...

[Seite 3]
Neben dem „neuen“ Verbraucherbauvertrag (Neues Bauvertragsrecht in Kraft seit 01.01.2018), der ein Widerrufsrecht in § 650l Baugesetzbuch (n.F.) vorsieht, existiert auch der „Bauvertrag / Werkvertrag mit einem Verbraucher“. Bei Vorliegen eines Vertragsabschlusses außerhalb der Geschäftsräume, z ...

Neubau Einfamilienhaus - Vorgehen bei der Finanzierung?

... mit schlechten Zinsen über einen Partner besorgen und die Bedingung wäre erfüllt. Auch gibt es zwei Varianten: Rücktrittsrecht (§346-350 Baugesetzbuch) und aufschiebende Wirkung (§158 Baugesetzbuch). Beim Rücktrittsrecht wird gesagt, wenn die Finanzierung nicht zustande kommt, kann zurück ...

Terrassenüberdachung Profile falsch

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... kaum rausreden. Der Käufer kann vom Unternehmer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer Mängelfreien Sache fordern. (§439 Baugesetzbuch) Erst wenn der Unternehmer beides verweigert oder die Nachbesserung 2 mal fehlschlägt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den ...

Nachbars Betonstützen auf unserem Grundstück

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Dir bleibt auch nichts erspart. Baugesetzbuch § 862 Anspruch wegen Besitzstörung (1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen ...

Einbehalt 5% Sicherheitszahlung GU Bauvertrag

[Seite 3]
... einem Bauunternehmen sind, habe ich mich heute Abend mit genau dieser Frage etwas näher beschäftigt und bin auf folgende Ausführungen zu § 650m Baugesetzbuch gestoßen: 1.: Die Summe der Abschlagszahlungen darf max. 90% der vereinbarten Gesamtvergütung nicht überschreite. 2.: Dem Verbraucher ...

... dürfen. Im Vertrag steht: Der AG hat Anspruch auf Stellung einer sog. Fertigstellungssicherheit. Soweit der AN diese gemäß § 650 m Absatz 2 Baugesetzbuch zu erbringende Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5% der Vertragssumme nicht ...

Temporäre MwSt.-Senkung um 3% bis 31.12.2020

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... einfach mal nach "Abschnitt 13.1 UStAE", dort insbesondere Absatz 3 "Werkleistungen". Das materiellrechtliche Pendant dazu sind die §§ 631, 640 Baugesetzbuch. Neuerding i.V.m. 650i ff. Baugesetzbuch

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... er aber, dass diese Abnahme letzte Woche stattgefunden hat. Das sind 5 Monate!!! nach Fertigstellung der Leistung und nach Schlussrechnung. §640 Baugesetzbuch spricht hier auch von einer Frist zur Abnahme, unterscheidet hier aber auch zwischen b2b und b2c. Hier stellt sich wieder die Frage ...

Garage des Nachbarn ragt 12 cm auf unser Grundstück

Das Baugesetzbuch hat da zwei Lösungen: Eine jährlich im Voraus zu entrichtende Geldrente (§ 913) oder der Nachbar muss Dir den Teil des Grundstückes abkaufen ...

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