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[ baugesetzbuch] in Foren - Beiträgen

Fälligstellung von Immobiliendarlehen - Unter welchen Umständen?

Das wäre die Antwort bezogen auf Baugesetzbuch 498 alleine betrachtet. Es gibt allerdings noch Baugesetzbuch 490. da ist nicht so eindeutig; insbesondere eine wesentliche Verschlechterung (selbst wenn sie nur droht) zum handeln der Bank führen könnte bzw. ermöglicht. Da muss aber mehr als nur ...

Bauleistungsversicherung bei GÜ-Projekt - Wie/Was Versichern

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Interessant ist der §644 Baugesetzbuch. Also haftet er für Schäden aber nicht für Diebstahl. Bürgerliches Gesetzbuch (Baugesetzbuch) § 644 Gefahrtragung (1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für ...

Alte Wasserleitung / Steuerkabel im Boden

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... Solange auf die Leitung im Kaufvertrag aber nicht detaillierter schriftlich eingegangen wird, wär mir dieser Anschein aber zu wenig. Im §94 Baugesetzbuch ist ja festgelegt, was wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind; es gibt jedoch Gerichtsurteile, die Ver- und ...

Welche technischen Unterlagen stehen Eigentümer/HV vom Bauträger zu?

Das ist so nicht richtig!Alleine der §650 Baugesetzbuch regelt dass der Bauträger verpflichtet ist gewisse Unterlagen zur verfügung zu stellen!Daraus leiten sich noch viele andere die nicht aufgeführt sind,aber nach der allgemeinen Rechtsprechung geschuldet sind ab! Bitte keine Vermutungen oder ...

Zahlungsplan soweit okay?

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Du kannst am Anfang 5% einbehalten als Sicherheit (s. Baugesetzbuch Sicherheitseinbehalt bei Werkverträgen). Ist bei den 8% berücksichtigt.. die behältst du bis Fertigstellung. dann isses gerade so ...

Leichte Baumängel - wie ist das korrekte rechtliche Vorgehen?

... wenn also der GU/BT "dennoch nicht will": Mangel feststellen (+ gut dokumentieren). Mangel (wenn es einer ist) eröffnet die Rechte aus § 634 Baugesetzbuch (ob die o.g.VOB/B hier vereinbart wurde, ist nicht ersichtlich, also lassen wir die außen vor). Schriftliche Mangelanzeige + angemessene ...

Lage Stadtvilla oder Einfamilienhaus auf 500 m2 Grundstück-Rechteck

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... es mit Gewebeputz und Putzarmierung nicht dazu kommt. RA meint ich solle auf jedenfall schonmal den Sicherheitseinbehalt nach Baugesetzbuch fordern. Davon habe ich bislang abgesehen, weil einerseits die letzte Rate nach Abnahme eh 10% sind, andererseits im Vertrag der GÜ von seinem REcht dre ...

Leckendes Dachflächenfenster nach 2,5 Jahren - Gewährleistung?

... überhaupt einen VOB-Vertrag abgeschlossen hast. Wirf mal einen Blick auf die Vertragsunterlagen. Die VOB muss vereinbart sein, ansonsten gilt das Baugesetzbuch. Hier hast Du nur 2 Jahre Gewährleistung. Liebe Grüsse

Darf Einzug durch Mängelbeseitung seitens BT verschoben werden?

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... die Mängelbeseitigungsrechte auch weiterhin vorbehalten werden! Ansonsten tritt die Rechtsfolge des § 640 II Baugesetzbuch ein, der bei vorbehaltloser Abnahme trotzt Mängelkenntnis zum Verlust der Mängelrechte (trotz Leistung der Mängel im Protokoll !) führt. Macht euch also mit Abnahme ...

Heinz von Heiden Erfahrungsbericht 2015-2016 Bungalow BW

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Merci. Rechtlicher Hintergrund ist 640 Abs. 2 Baugesetzbuch. Ohne den Satz / Vorbehält hättest du sonst durch die Abnahmeerklärung das Werk, so wie es ist, trotz der protokollierten Mängel gebilligt (!). Einzig und allein ein derartiger Vorbehalt sichert - trotz Abnahmeerklärung, die eben eine ...

Erweiterungsoptionen bei §34 Baugesetzbuch

... in einem renovierungsbedürftigen Zustand. Baurecht: Es gibt für das Gebiet keinen Bebauungsplan. Es gilt Baurecht gem. §34 Baugesetzbuch. Falls weitere Informationen benötigt werden, um den Sachverhalt einschätzen zu können, bitte einfach Bescheid geben. Ansonsten ist uns bewusst, dass am Ende ...

Grundstückverkauf / Überbrückung / Erbschaft / Pflichtteil

Der Pflichtteilsanspruch ist sofort mit dem Tod des Erblassers fällig. Er ist von diesem Moment an vererblich und übertragbar (§ 2317 Absatz 2 Baugesetzbuch). Der Anwalt der Dame macht ziemlich Stress und ich hätte das einfach für mich gerne möglichst schnell aus der Welt. Ich habe allerdings ...

Grundstück halbieren oder von Einzel- auf Doppelhaus abändern?

... verantwortet. ... und das Planungsrecht nicht entgegensteht. Also erst gucken, welches Planungsrecht gilt - Bebauungsplan (§30 Baugesetzbuch), wie Nachbarbebauung (§34 Baugesetzbuch) oder Außenbereich (§35 Baugesetzbuch). Gibt es beispielsweise einen recht neuen Bebauungsplan, der nur ...

Renovierungsaufwand REH 1920er Jahre Abschätzen

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... möchte ich gerne das letzte Wort haben : In Deutschland gilt der sogenannte Verkehrswert (oder auch: Marktwert) nach §194 Baugesetzbuch als objektiver, nachvollziehbarer und überprüfbarer Wert. Dieser ist, nach dem Verständnis des Gesetzgebers, stichtagsbezogen zu ermitteln unter der ...

§34 Baugesetzbuch Baufenster und Garage

... Anhang). Für dieses Gebiet gibt es keinen Bebauungsplan. Nach übereinstimmenden Aussagen von Bürgermeister und Bauamt gilt somit §34 Baugesetzbuch. Allerdings schwindet langsam die anfängliche Freude darüber, dass es keinen Bebauungsplan gibt und man "nur" den §34 beachten muss. Angedacht ...

Werkvertrag mit Ausschluss §14/15

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Also, es handelt sich um $648 Baugesetzbuch. Die 10 % pauschale Vergütung bei Kündigung durch den Bauherrn, aus Gründen, die Baufirma nicht zu vertreten hat. Es gibt ein kostenfreies Rücktrittsrecht mit dem Wortlaut: Der Bauherr kann den Vertrag über den Bau des Hauses ohne Angaben von Gründen ...

Kosten bei Absage des Bauvorhabens

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Jetzt ist wichtig welcher Vertrag genau geschlossen wurde, bzw. auf welcher Basis. Baugesetzbuch? VOB? Bei Schlüsselfertigbauten, bzw. Bezugsfertigbauten kommt meist ein Werkvertrag auf Basis Baugesetzbuch Zustande. Hier ist es laut Rechtsprechung so, dass der Vertragspartner nur abrechnen kann ...

GU fordert Preiserhöhung auf gesamtes Haus

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Das kann er sich nicht aussuchen. Niemand anderer als er ist es, der hier die Preisanpassung (nach §313 Baugesetzbuch oder welche Grundlage sollte er sonst anführen ?) begehrt, also liegt auch die Beweislast der gestiegenen Kosten bei ihm. Will er sich in diese Karten nicht schauen lassen, bleibt ...

Zahlungsplan vom Generalunternehmer Erfahrungen

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... bis zu einer Höhe von 90 Prozent der vereinbarten Gesamtsumme sowie eventueller Nachtragsvergütungen verlangen darf (§ 650m Abs. 1 Baugesetzbuch). Zu hohe Abschlagforderungen sind gesetzlich unzulässig, da es sich hierbei um versteckte Vorauszahlungen handelt. Diese Vorschriften gelten ...

Bauverzug des Bauträgers - Wer trägt die Mietkosten?

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Wie geschrieben habt ihr einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung aller Kosten. Steht im Baugesetzbuch.

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... Nach dem Geschilderten wird nicht "alles", sondern lediglich der gesetzlich zustehende Schadenersatz. Verbraucherbauvertrag: Baugesetzbuch 650k Abs. 3 als Grundlage für den Termin der Fertigstellung ==> steht dort ein fester Termin, bedarf es noch nicht einmal einer Mahnung, da das ...

Bodenseehaus von 1980 mit Schadstoffen, Hauskauf Fertighaus

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Nein, ich beziehe mich auf den 573a im Baugesetzbuch für Einliegerwohnungen. Lt. BGH können auch unterschiedliche Eingänge vorhanden sein - z.B. normaler Hauseingang + Nebeneingang zum Souterrain. Das wurde alles schon höchstrichterlich entschieden. Ist sehr einfach, den Mieter dann rauszusetzen ...

Testament wie vorgehen? Bitte um Erfahrungen, Tipps!

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nach § 2259 Abs. 1 Baugesetzbuch ist die Zurückhaltung eines Testaments strafbar. Der überlebende kann nicht nach Jahren, wenn es zu Meinungsverschiedenheit mit den anderen Erben gekommen ist, das Testament hervorholen und behaupten, ich bin jetzt ...

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