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[ klausel] in Foren - Beiträgen

Unwirksame Banken-AGB

Unwirksame Banken-AGB: Keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensvergabe 10.05.2011 | Wirtschaftsrecht Das OLG Karlsruhe hat eine Banken-Klausel wegen unangemessener Kundenbenachteiligung und fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen ...

KFW Zuschuss beantragt VOR Notartermin

... Antrag zu früh gestellt. Die Zusage für unser Grundstück kam im September am 20.09.21, daraufhin haben wir uns den Hausanbieter ausgesucht, mit Klausel im Werkvertrag für die KfW Förderung. Soweit so gut. Der Energieberater hat uns dann die Bestätigung zum Antrag (BZA) geschickt womit ich dann ...

Gasheizung im Grundstückskaufvertrag vorgeschrieben

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... werden. Dann wurd es ernst und die meinten, "Lohnt sich nicht, machen wir nicht." Das scheint nun das Ergebnis zu sein, dass alle Käufer diese Klausel in den Vertrag bekommen. Ich hoffe, dass das offiziell nirgendwo festgeschrieben ist. Nein, der Verkäufer ist indirekt ein Bauer, der sein Land ...

Stromzähler - Einen oder zwei?

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... Regel gehören die aber leider nicht zu den 5 günstigsten. Danach wird man schnell fündig. Fraglich ist aber auch, ob solch eine überraschende Klausel heute noch höchstrichterlich Bestand hätte, wo ein Thermomix und Toaster gleichzeitig fast mehr Last erzeugen als eine Wärmepumpe. Die Klausel ...

Wie hoch wird die Vorfälligkeitsentschädigung?

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Guten Neustart! Die Rückmeldungen sich deutlich positiv ausgefallen. Ich meine immerhin hindert die Bank ja nichts daran, die Klausel für die Vorfälligkeitsentschädigung zu ziehen auch wenn der Bank kein Schaden entstanden ist, es sei denn die Vorfälligkeitsentschädigung bezieht sich direkt im ...

Fragen zum Zahlungsplan

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... werden müsste. Das schöne Baugesetzbuch sagt ja in 641, dass die Vergütung nach (!) Abnahme fällig wird. Durch die Kopplung verhindert die Klausel im letzten Teil hier den Rückbehalt wegen Mängeln nach 641 III. Die Klausel ist in AGB m.E. unwirksam. Rechtsfolge wäre die Unwirksamkeit des ganzen ...

Immobilienkauf von Privat-Preisverhandlung & Vorgehensweise

Auf Preis einigen. Davon sagen wir 15 Monatsmieten abziehen. Das ist der Notarvertragspreis. In Vertrag Klausel rein, frei zu machen bis, ansonsten folgende Strafzahlungen. Ok?

Baubeginn September 2021 - Wann um Finanzierung kümmern?

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... alleine. Wir haben auch vorher den Vertrag mit dem BU geschlossen, da wir dadurch eine Preiserhöhung umgehen konnten. Wir hatten uns aber eine Klausel reinsetzen lassen in den Vertrag "vorbehaltlich Finanzierung". Hätten wir mit keiner Bank etwas zustande gebracht hätten wir dem BU nur die bis ...

Bauverpflichtung im Kaufvertrag

... vermeiden. Dafür bekommst Du aber auch ein Grundstück zu einem Preis den DU sicherlich "von Privat" nicht bekommen würdest. Diese Klausel wirst Du nicht umgehen können. Wenn Du das Grundstück nicht bebauen kannst oder willst wird sich ein anderer freuen. Ich verstehe das Dich dieser ...

Schlecht-Wetter-Klausel bei GU als Ausrede anwendbar?

In dem Bauvertrag unseres GUs steht folgende Klausel ohne eine Beschränkung, um wieviel sich diese Zeit verlängern kann: Schlechtwetter und damit verbundener Behinderungsgrund: Sollten die Witterungsbedingungen es nicht zulassen, dass die Arbeiten ordnungsgemäß zur Sicherung der Qualität ausgefu ...

Architekt HOAI zusätzliche Vertragsklauseln - Ist diese Üblich?

Wir haben von unserem Architekten einen Architektenvertrag mit Vergütung nach HOAI vorgelegt bekommen. Dieser Vertrag enthält eine Klausel, die wir nicht so ganz durchschauen und bei der wir uns fragen, ob diese üblich ist: Änderungs- und Zusatzleistungen (1) Der AG ist unter den gesetzlichen ...

Haus gekauft. Ausstieg Flüssiggasvertrag

... der Vorbesitzer leider noch nicht vorliegen (hoffe, dass ich diesen bekomme. Der sollte aus dem Jahr 2008 sein und könnte somit eine Klausel enthalten die unwirksam ist. Das würde bedeuten, dass die Abholung des Gastankes nicht von der Firma in Rechnung gestellt werden könnte - dies ist ...

Grundstück von der gemeinde kaufen? Erfahrungen?

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... Bauplätze bebaut haben. Sonst gibt es diese unendlichen Lücken. Bei uns sind es moderate 5 Jahre - das sollte gut zu schaffen sein. Klausel in Sachen: Wer es nicht selbst überbaut, muss es an die Gemeinde zurückgeben (alle Kosten trägt der Käufer): Das ist eine durchaus übliche Klausel. Sehe ...

Rechnung von der Verwaltung für Nachmieter

... ihr werdet wahrscheinlich nicht um die Bezahlung herumkommen. Lest euch nochmal euren Mietvertrag genau durch und kuckt nach, ob nicht eine Klausel inkludiert ist, die besagt, dass bei der Übergabe der Wohnung an neue Mieter ein Bearbeitungsgebühr anfällt. Sollte es eine solche Klausel ...

Festpreisangebot mit Baupreisindex-Anpassung im Bauvertrag

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... im gleichen Vertrag festgehalten wird wie lange sich der Baubeginn maximal hinziehen darf. Wir hatten damals in unserem ersten Bauvertrag eine Klausel die lautete etwa: Da waren keine Preisanpassungen drin bei uns, trotzdem war gereglt (bereits im Bauvertrag) wann der Bau zu beginnen hat wenn ...

Übers Ohr gehauen beim Grundstückskauf

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... ob der Kunde fragt oder nicht - ich muss ihn auf die etwaigen Nachteile hinweisen. Oder aber mir schriftlich bestätigen lassen (zB per Klausel im Vertrag), dass bestimmte Gefahren auf den Käufer übergehen (zB Verzicht auf Baulastenauszug im Kaufvertrag, das wird oft gemacht). Dann aber auch ...

Am Mittwoch suchen wir eins von 10 Grundstücken - Unterschreiben?

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Mal wieder "erfrischende Rechtsansichten" hier.... Einzige Motivation des Bauunternehmens für die Klausel "Zahlung von 100 % erst nach Schlüsselübergabe" ist die faktisch umgekehrte Anwendung: Ohne 100 % Zahlung gibts eben auch keine Schlüssel! Man will also nicht den üblichen 5 % Einbehalt wegen ...

Werkvertrag mit Finanzierungsklausel

... aktiv betreiben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Rücktritt gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich zu erklären." Ist so eine Klausel üblich und unbedenklich oder eher kontraproduktiv, da man ja auf jeden Fall auf die Finanzierung angewiesen ist und dann evtl. mit höheren Konditionen ...

Ist diese Klausel zulässig?

... ich den Auszug eventuell noch beschleunigen kann: Also sagen wir die beiden sichern uns zu innerhalb von 3 Monaten auszuziehen kann ich dann eine Klausel in den Vertrag aufnehmen lassen der besagt das der Kaufpreis mit jedem Monat der darüber hinaus geht minderung von sagen wir 600€ erfährt? Uns ...

Baukosten gehen aktuell durch die Decke

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Es gibt sie noch, die Guten. Wir haben vor ziemlich genau einem Jahr den Vertrag für unser Holz-Fertighaus unterschrieben. Darin enthalten eine Klausel, dass der Preis entsprechend angepasst werden kann, wenn sich der Baupreisindex um mehr als 5% ändert (in beide Richtungen). Ich war da relativ ...

Allkauf Haus Fertighaus-Werkvertrag nicht änderbar - Rechtlich ok?

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... anzupassen. Ein seriöser GU hört sich doch immer erst mal an was der Kunde zu sagen hat und kann dann entscheiden oder begründen warum man die Klausel so nicht akzeptiert. Was sagt denn Allkauf Haus dazu wenn du dich für einen anderen GU entscheidest auf Grund dieser Unstimmigkeit? Lassen die ...

Finanzierungsvertrag nach 6 Monaten: Kann die Ing-Diba zurücktreten?

... Verträge der Ing-Diba für die Finanzierung liegen mir seit gestern vor. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe ich allerdings folgende Klausel gefunden, die mir Bauchschmerzen macht: "die Bank ist berechtigt, von der Darlehensvereinbarung zurückzutreten, wenn der Darlehensnehmer nicht ...

Teuerungszuschlag Küche nach Beauftragung

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... das es ein Aufmaß braucht, warum sollte man das also noch diskutieren. Mir geht es, und dem TE anscheinend auch, um diese unangesprochene Klausel. Und DA geb ich ihm recht. Dennoch würde mich interessieren was in dem Gespräch herauskommt bzw. ob man einen Kompromiss findet

Baukosten auf kleine Häuser übertragbar?

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... empfindlich, v.a. Indoor. KFW Förderung: Das war meine Vermutung, dass die Firma ihre eigenen Energieberater hat. Auch, dass es so eine Klausel gibt, aber ich war mir nicht sicher, ob ich am Ende wirklich Kostenfrei aus dem Vertrag komme wenn keinen Förderung genehmigt wird. Hast du die ...

Finanzierungsbestätigung oder wie man mehr Geld los wird...

Hey, wir bauen zwar nicht mit Heinz von Heiden sondern mot Town & Country aber mir scheint, dass die Klausel im Vertrag wohl gleich/ähnlich ist. Bei uns hätte das theoretisch 2 oder 3% der Summe gekostet. Unsre Bankberaterin hatte uns aber gesagt, dass es eine ähnliche Sicherheit (eben wohl keine ...

Grundstückskauf - Risiko eines „verbundenen Geschäfts“?

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Ach so die Klausel war bei mir drin. Also, dass, sollte es nicht zum Notariellen KV über das konkrete Grundstück kommen, der Bausbauvertrag nichtig ist. Diese Klausel hilft aber nicht unbedingt bei der Beurteilung des Finanzamts bzgl Grunderwerbsteuer (einheitliches ...

Frage zur Klausel Abtretung von Darlehensforderungen

Es finden sich sehrwohl Banken, diecauf diese Klausel auf Wunsch verzichten oder diese erst gar nicht nutzen. Insofern kannst du den Berater wohl eher als Verkäufer enttarnen und dazu nichtmal ein sehr guter. Fakt ist aber: Pacta sunt servanda. Verträge müssen eingehalten werden. Schwierig wird es ...

Neubau oder doch Hauskauf und Sanierung in Bayern

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... Klauseln. So habe ich erst erlebt, dass die schenkende Mutter am Tag vor dem Notartermin darauf bestand, dass im Grundbuch eine Klausel reingeschrieben werden muss, dass das Grundstück nur mit ihrer Zustimmung verkauft werden darf. Ihr Wunsch war, dass das Töchterchen für alle Ewigkeit neben ...

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