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[ urteil] in Foren - Beiträgen

Bebauungsplan von 1998 - Festsetzung der Traufhöhe auf max. 3,00m

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... der untere Bezugspunkt anhand der Definition im Bebauungsplan gut zu ermitteln ist, geht es nur um den oberen, der nach dem erstgenannten Urteil "an der unteren Kante der maßgeblichen Dachaußenfläche" anzusetzen ist. Eine Anfechtung des Bebauungsplans wäre da sicher nicht zielführend und - ohne ...

Werkvertrag vom Fachmann prüfen lassen

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... gut beraten ist sich einen Bausachverständigen an die Seite zu holen Warum wir überhaupt über das Thema diskutieren, es gibt doch schon ein Urteil, dass die unwiderrufliche Übertragung des Hausrechtes für nichtig erklärt. "Die Klausel stellt einen Verstoß gegen § 309 Nr. 2 Baugesetzbuch ...

Neubau Fensterstürze im EG zu tief

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... drauf ist. Gibt es nicht gerade eine höchstrichterliche Entscheidung als Anhaltspunkt, verhält es sich im gesprochenen Urteil wie auf hoher See. Der TE erhält ein Urteil, was noch lange kein Recht bedeuten muß. Aktuell wird an einer Überarbeitung des Baugesetzbuch gearbeitet, daß auch das ...

Vertragsklausel zu Gegenforderungen

Ehrlich gesagt... ich musste das mal aus Interesse googeln. Jetzt wird es spannend! BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 § 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch "Der BGH hat entschieden, dass die häufig verwendete AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer ...

Urteil FG Niedersachsen zur Grunderwerbsteuer

Hallo, Das FG Niedersachsen ist damit nur gültiger Rechtsprechung des EuGH vom 27.05.2009 gefolgt: "Das EuGH-Urteil bestätigt die zunehmende Tendenz, das Gesamtobjekt der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Ausgehend von der verschärften Rechtsprechung durch den BFH (z.B. Urteil v. 23.8.2006, II R ...

Grundstücksüberbau und Konsequenzen

... 912 Baugesetzbuch den allgemeinen Rechtsgedanken des nachbarrechtlichen Interessenausgleichs (BGH, Urteil v 19.09.2008, VZR 152/07). · Daher wendet die Rechtsprechung die Vorschrift analog dann an, wenn bei nachträglicher Veränderung eines Gebäudes über die Grenze gebaut wird, z. B. der ...

Hilfe, sieht das fachgerecht tapeziert aus?

... und wies die Klage der Hausbesitzerin am Donnerstag endgültig ab. Denn der Vertrag zwischen den beiden ist rechtlich betrachtet nicht gültig. Das Urteil betrifft vor allem den privaten Bereich der Schwarzarbeit, der nach Ansicht von Experten einen nicht unerheblichen Teil der sogenannten ...

4 jahre nach Bau fordert Amt Grunderwerbsteuer auch auf Haus

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... in einer Urkunde oder [*]ein Gesamtpreis. In einem solchen Fall ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück (vgl. BFH Urteil vom 13.04.1983 - II R 53/81). Liegen zwei oder mehrere Verträge vor, sind sie als Einheit zu werten, wenn sie ausdrücklich voneinander abhängig sind. Dies ...

FG – Keine Grunderwerbsteuer auf künftige Bauerrichtungskosten

... ist, fällt hierfür keine Grunderwerbsteuer, sondern allein USt an. (Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.08.2011, 7 K 192/09, 7 K 193/09) Praxishinweis: Das Urteil ist zu begrüßen, da es eine häufig in der Praxis gewählte Durchführung einer Gebäudeherstellung zu Recht zugunsten der ...

Widerruf von einem Vertrag mit einer Sanitärfirma

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Zu diesem Punkt liest man überall nur Meinungen im Internet, aber ein Urteil konnte ich nicht finden. Das Gesetzt sagt "ausschließlich". Gesetzte sind wörtlich zu nehmen. Darüber hinaus: Der kleine Handwerksbetrieb hat kein organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem. Dann fällt er nicht ...

Architektenhonorar bei Einfamilienhaus

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... an den Architekten sein, Architektenleistungen zu erbringen und abzuändern (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2011 – 21 U 129/10). Des Weiteren die Erbringung und Entgegennahme von Architektenleistungen aus einer fortgeschrittenen Leistungsphase (z.B. BGH, Urteil v. 11.10.2007 – VII ZR ...

Schallschutz VDI Richtlinie 4100 & DIN 4109 im Fertighausbau

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Danke für die Klarstellung zum BGH Urteil. Im Wiki kommt es durchaus etwas mehr "pro Bauherr" rüber finde ich, hat mich auch gewundert. Es ist schwierig vom Bauherr nachzuweisen, was nun "geschuldet" ist, wenn man nichts konkretes vereinbart. Das messbare SOLL bleibt in der Realität wohl oft ...

Katzenkot oder Wildtierlosung? Achtung; Häufchenbild!

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Hallo haydee das ist falsch. Dieses Urteil drückt genau meine Meinung aus. Es wurde geklagt, dass sich bis zu 5 Katzen in dem Garten rumtrieben. Der Gartenbesitzer beklagte auch die Verschmutzung durch Kot. Dies wurde aber mit keinem Beweis untermauert und daher im Urteil nicht berücksichtigt. Der ...

Grunderwerbsteuer

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... Fiskus darf auch dann auf die Herstellungskosten Grunderwerbsteuer verlangen, wenn das Grundstück zuvor in Eigenregie erworben wurde (EuGH, Urteil v. 27.11.2008, C - 156/08). Denn die die Belastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer verstößt nicht gegen das EU-Recht. Deutschland ...

GU fordert Preiserhöhung auf gesamtes Haus

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... GU quasi Freiwild nach Ablauf der Preisbindung. mich versuche es erstmal vernünftig morgen am Telefon zu klären. Ich stelle morgen auch mal das Urteil vom OLG Hamm rein. Vielleicht kann jemand von euch mehr damit anfangen wie man das benutzen könnte. Danke trotzdem für die Ratschläge

Bebauung nach §34 - Beeinträchtigung der Hausposition

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Vielen Dank für die Hinweise. Finde ich sehr interessant. Am Urteil des BVerwG sieht man, dass sich selbst die Juristen nicht einig sind, aber auch, dass es auf jedes Detail ankommt. Im zitierten höchstrichterlichen Urteil geht es um die Errichtung einer Webeanlage außerhalb der überbaubaren ...

HOAI Mindesthonorare lt. EuGH unzulässig

Aktuelles Urteil vom EuGH bzw. zugehöriger Artikel aus der heutigen Presse: Ungeeignet, um Qualität und Verbraucherschutz zu sichern: Der EuGH hat Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure in Deutschland gekippt. Die entsprechende Regelung verstoße gegen EU-Recht, befanden die Luxemburger ...

Garten-Landschaftsbauer Angebot ok oder doch eher total überzogen?

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... an, aber das vom Ersteller vorgelegte Leistungsverzeichnis hat keinen schöpferischen Gehalt im Sinne der Rechtsprechung. Der BGH hat das mit Urteil vom 29.03.1984, I ZR 32/82, dort insb. Rn. 26, für Ausschreibungsunterlagen für eine Pipeline und dort für ein Leistungsverzeichnis für die ...

Sicherheitseinbehalt von Handwerkerrechnungen

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... als Bürge nicht, solange mir nicht (i) ein Anerkenntnis des Hauptschuldners oder (ii) ein bestandskräftiges Urteil gegen den Hauptschuldner über die geforderte Summe vorliegt." Schließlich will der Bürge im Sicherungsfall beim Hauptschuldner im Innenverhältnis Regress nehmen (§ 774 ...

Zahlung bei Lieferung - Erfahrungen?

... gem. Baugesetzbuch sofort fällig. (sofern das Baugesetzbuch auf den Vertrag anzuwenden ist) Soweit ich gelesen habe, zählt laut einem EUGH Urteil von 2008 dabei nicht der Geldabgang, sondern der Geldeingang auf dem Konto des Bauunternehmens. Inwieweit dieses EUGH Urteil auch auf den ...

Wengerter Bau Erfahrungen und Preise - Informationen zum Unternehmen

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... für die Herstellung des Schallschutzes in Wohnungen sind, die üblichen Qualitäts- und Komfortstandards genügen (zitiertes BGH-Urteil)." Und ich glaube der Hinweis von TimoK auf die "Wasserdichtigkeit" bezog sich mehr auf das hier Zitierte BGH Urteil als auf die tatsächliche Problematik ...

Kosten realistisch für Doppelhaushälfte / Kfw70 in BaWü?

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... die Besteuerung in vergleichbaren Fällen durch Einspruch unter Hinweis auf das BFH-Verfahren offen zu halten. Das hat sich mit dem Urteil erledigt. Allerdings fällt nicht jeder Hausbau nach Grundstückserwerb unter diese Besteuerungspraxis, auch das ergibt sich aus dem Urteil. Es sagt, dass ...

Tendenzen bei der Grunderwerbsteuer

... Fiskus darf auch dann auf die Herstellungskosten Grunderwerbsteuer verlangen, wenn das Grundstück zuvor in Eigenregie erworben wurde (EuGH, Urteil v. 27.11.2008, C - 156/08). Denn die die Belastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer verstößt nicht gegen das EU-Recht. Deutschland ...

Erfahrungen mit Hammer Haus GmbH ?

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... Fiskus darf auch dann auf die Herstellungskosten Grunderwerbsteuer verlangen, wenn das Grundstück zuvor in Eigenregie erworben wurde (EuGH, Urteil v. 27.11.2008, C - 156/08). Denn die die Belastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer verstößt nicht gegen das EU-Recht. Deutschland ...

Kosten Baustrom/Bauwasser bauseits

Guten Tag, ich verstehe das Urteil 12 U 119/21 des OLG Schleswig vom 31.08.2022 so dass Bauherren die Kosten für Baustrom/Bauwasser in den meisten Fällen nicht tragen müssten. Allerdings finde ich keine weiteren Urteile in diesem Sinne und auch keine Erfahrungsberichte von Bauherren die versucht ...

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... Mehrheitsverhältnisse" zwischen gleich und gegensätzlich lautenden GerichtsUrteilen: ... ... leider nennt er dabei nur das letztinstanzliche Urteil. Als sei dieses in seinem Volltext nicht schon schwerverdaulich genug, müßte man eigentlich noch das erstinstanzliche Urteil im gleichen Verfahren ...

Entkalkungsanlage Ja/Nein, Erfahrungen?

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... etc. aber der Hauptnutzen entsteht in den Sonderrechten der Stockwerkeigentümer und steigert eben die Bequemlichkeit und den Luxus. Solange dieses Urteil nicht gekippt wird, hat es jedenfalls für meine Tätigkeit Relevanz und ich werde die diesbezüglichen Beschlüsse weiterhin mit Einstimmigkeit ...

Wieviel Grundstück und Haus können wir uns leisten?

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... Du diese Weisheit? Die aktuelle Rechtsprechung sagt etwas ganz anderes ... Noch mal - woher nimmst Du dieses "Wissen"? Bisher sind diese Urteile: "Urteil v. 23.8.2006, II R 42/04, BFH/NV 2007 S. 760 und Beschluss v. 2.4.2009, II B 157/08, BFH/NV 2009 S. 1146" nach meiner Kenntnis, noch nicht ...

Bauverlauf: Doppelhaus mit WU-Keller und ausgebauten Spitzboden

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... dass wenn der Schultaxifahrer den Rettungsdienst bzw. Arzt gerufen hätte, das Kind noch mehr verängstigt worden wäre und verhängt mit dem Urteil gleichzeitig eine Nichtzulassungsbeschwerde. Da frage ich mich, was sich diese Richter, in diesem Fall wurde das Urteil von 3 Richterinnen ...

Vorentwurf eines Bebauungsplan Erfahrungen

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... möglich, weil der Aufstellungsbeschluss, wie im Gesetz verlangt, vor dem 31.12.2022 gefasst wurde. Allerdings gibt es ein aktuelles Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (wer Googeln will: es ist die Pressemitteilung 59/2023), welches den §13b grundsätzlich in Frage stellt. Dieses ...

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