ᐅ baugesetzbuch in Themen
Bauunternehmen stellt Arbeiten trotz Überzahlung ein
[Seite 37]
... gezahlt und der Einbehalt wurde miteinander abgestimmt und im Besprechungsprotokoll festgehalten. Der Einbehalt betrug 7.490 €. Lt. Neuregelung im Baugesetzbuch für Bauverträge ab 1.1.2018, wären es 24.000 €die wir einbehalten dürften, da uns der BU keine Sicherheitsbürgschaft gestellt hat ...
[Seite 65]
... der Ausführungsplanung aufgefordert, auch vom Gutachter selbst. "Der Einbehalt mit Druckzuschlag ist im werkvertraglichen Teil des Baugesetzbuch geregelt (§ 641 Abs. 3 Baugesetzbuch). Der Auftraggeber kann einen Teil der Vergütung einbehalten, wenn er vom Unternehmer verlangen kann ...
[Seite 37]
... gezahlt und der Einbehalt wurde miteinander abgestimmt und im Besprechungsprotokoll festgehalten. Der Einbehalt betrug 7.490 €. Lt. Neuregelung im Baugesetzbuch für Bauverträge ab 1.1.2018, wären es 24.000 €die wir einbehalten dürften, da uns der BU keine Sicherheitsbürgschaft gestellt hat ...
[Seite 65]
... der Ausführungsplanung aufgefordert, auch vom Gutachter selbst. "Der Einbehalt mit Druckzuschlag ist im werkvertraglichen Teil des Baugesetzbuch geregelt (§ 641 Abs. 3 Baugesetzbuch). Der Auftraggeber kann einen Teil der Vergütung einbehalten, wenn er vom Unternehmer verlangen kann ...
Niveauänderung und Kostenteilung in Hessen
[Seite 2]
... nicht beantworten, da die Maßnahmen beider Eigentümer ja völlig unterschiedliche Kosten verursachen können. Klar für den Abgrabenden gilt §909 Baugesetzbuch: Vertiefung Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert ...
[Seite 4]
... sicher nicht, die diesbezügliche Gesetzesgrundlage zu kennen. Wenn die Menschen vernünftig wären, wäre es ganz einfach: Dein Nachbar muss nach Baugesetzbuch 909 seine Abgrabung abfangen. Dazu müsste er sich eine technische Lösung einfallen lassen, die ihn x-Euro kosten würde. Du musst deine ...
[Seite 2]
... nicht beantworten, da die Maßnahmen beider Eigentümer ja völlig unterschiedliche Kosten verursachen können. Klar für den Abgrabenden gilt §909 Baugesetzbuch: Vertiefung Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert ...
[Seite 4]
... sicher nicht, die diesbezügliche Gesetzesgrundlage zu kennen. Wenn die Menschen vernünftig wären, wäre es ganz einfach: Dein Nachbar muss nach Baugesetzbuch 909 seine Abgrabung abfangen. Dazu müsste er sich eine technische Lösung einfallen lassen, die ihn x-Euro kosten würde. Du musst deine ...
Fertighausbau Pfusch - Was nun?
[Seite 4]
... führt eine schriftliche Mängelanzeige zu einer Verjährungsunterbrechung. Die Verjährungsfrist von vier Jahren beginnt neu zu laufen. Beim Baugesetzbuch Vertrag hält die Mangelbeseitigungsaufforderung die Gewährleistung nicht auf. Aber dann muss geprüft werden inwiefern die ständigen ...
[Seite 4]
... führt eine schriftliche Mängelanzeige zu einer Verjährungsunterbrechung. Die Verjährungsfrist von vier Jahren beginnt neu zu laufen. Beim Baugesetzbuch Vertrag hält die Mangelbeseitigungsaufforderung die Gewährleistung nicht auf. Aber dann muss geprüft werden inwiefern die ständigen ...
Reihenendhaus mit GÜ in Eigenregie bauen
[Seite 278]
... wäre hier eine angemessene Frist zur Beseitigung der Störung eures Grundstücks an den Nachbarn zu setzen und auf den § 1004 Baugesetzbuch verweisen. Gegebenenfalls kann man auch Schadensersatzansprüche noch nach §§ 823 und 249 Baugesetzbuch geltend machen. Hierauf würde ich auf jeden Fall ...
[Seite 278]
... wäre hier eine angemessene Frist zur Beseitigung der Störung eures Grundstücks an den Nachbarn zu setzen und auf den § 1004 Baugesetzbuch verweisen. Gegebenenfalls kann man auch Schadensersatzansprüche noch nach §§ 823 und 249 Baugesetzbuch geltend machen. Hierauf würde ich auf jeden Fall ...
Gilt Bebauungsplan für Gartenhäuschen? Niedersachsen
[Seite 2]
... Planungsrecht ist Bundesrecht, welches die Kommunen ermächtigt, örtliche Satzungen zu erlassen, und findet sich im wesentlichen im Baugesetzbuch (Baugesetzbuch) und der Baunutzungsverordnung (Baunutzungsverordnung). Bauordnungsrecht ist Landesrecht und findet sich im wesentlichen ...
[Seite 2]
... Planungsrecht ist Bundesrecht, welches die Kommunen ermächtigt, örtliche Satzungen zu erlassen, und findet sich im wesentlichen im Baugesetzbuch (Baugesetzbuch) und der Baunutzungsverordnung (Baunutzungsverordnung). Bauordnungsrecht ist Landesrecht und findet sich im wesentlichen ...
Renovierung Außenwand Nachbarhaus , wer zuständig
Nein, es sei denn, § 921 Baugesetzbuch wäre anwendbar (Anwalt fragen). § 907 Baugesetzbuch 1. Reden. 2. Reden mit Fristsetzung 3. Anschreiben mit Fristsetzung bei Eintritt eines eigenen Schadens (Verschmutzung ist auch ein Schaden) 1. Reden und um Beseitigung bitten 2. Reden und um Beseitigung ...
Nein, es sei denn, § 921 Baugesetzbuch wäre anwendbar (Anwalt fragen). § 907 Baugesetzbuch 1. Reden. 2. Reden mit Fristsetzung 3. Anschreiben mit Fristsetzung bei Eintritt eines eigenen Schadens (Verschmutzung ist auch ein Schaden) 1. Reden und um Beseitigung bitten 2. Reden und um Beseitigung ...
Heizungswartung wirklich sinnvoll?
[Seite 2]
... hat, kann über einen solchen Wartungsvertrag eine Garantie erhalten, die über die 2 Jahre Gewährleistung nach VOB hinausgehen. Wer hingegen nach Baugesetzbuch die Installation beauftragt hat, erhält in aller Regel auch die 5 Jahre Gewährleistung nach Baugesetzbuch für "Bauwerke" ...
[Seite 2]
... hat, kann über einen solchen Wartungsvertrag eine Garantie erhalten, die über die 2 Jahre Gewährleistung nach VOB hinausgehen. Wer hingegen nach Baugesetzbuch die Installation beauftragt hat, erhält in aller Regel auch die 5 Jahre Gewährleistung nach Baugesetzbuch für "Bauwerke" ...
Baukostenzuschuss durch Bauherren? Wasseranschluss & Versorgung
... Grundstückes war das Baugebiet unerschlossen. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der Veräußerer alle öffentlichen Lasten i. S. es § 436 Baugesetzbuch, also Erschließungskosten, Anliegerbeiträge und Kostenerstattungen nach dem Baugesetzbuch trägt. Ist der Baukostenzuschuss nicht bereits im ...
... Grundstückes war das Baugebiet unerschlossen. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der Veräußerer alle öffentlichen Lasten i. S. es § 436 Baugesetzbuch, also Erschließungskosten, Anliegerbeiträge und Kostenerstattungen nach dem Baugesetzbuch trägt. Ist der Baukostenzuschuss nicht bereits im ...
Nach Trennung Haushälfte übernehmen - Fragen zu Optionen
[Seite 3]
Sofern kein Gesellschaftsvertrag (für eine GbR nach §§ 705 Baugesetzbuch, dort gibt es die sog. Auseinandersetzung nach § 730 Baugesetzbuch) abgeschlossen wurden, bilden zwei Nasen mit einst gemeinsamer Zweckverfolgung (= Haus halten, also ohne Gesellschaftsvertrag) zumindest rechtlich eine " ...
[Seite 3]
Sofern kein Gesellschaftsvertrag (für eine GbR nach §§ 705 Baugesetzbuch, dort gibt es die sog. Auseinandersetzung nach § 730 Baugesetzbuch) abgeschlossen wurden, bilden zwei Nasen mit einst gemeinsamer Zweckverfolgung (= Haus halten, also ohne Gesellschaftsvertrag) zumindest rechtlich eine " ...
Feuchte Wand - Wie lange Garantieanspruch?
Du meinst sicherlich Gewährleistung. Nach was wurde der Vertrag abgeschlossen? Baugesetzbuch oder VOB?
Du meinst sicherlich Gewährleistung. Nach was wurde der Vertrag abgeschlossen? Baugesetzbuch oder VOB?
Bankzusage und Verjährung nach 196 Baugesetzbuch
Hallo zusammen, wenn für den Kauf einer Immobilie samt Grundstück eine Verlängerung der Verjährung nach 196 Baugesetzbuch vereinbart wäre (im Kaufvertrag): welchen Grund könnte eine finanzierende Bank denn haben, dieser Verlängerung "nicht zuzustimmen"? Und wenn sie tatsächlich " ...
Hallo zusammen, wenn für den Kauf einer Immobilie samt Grundstück eine Verlängerung der Verjährung nach 196 Baugesetzbuch vereinbart wäre (im Kaufvertrag): welchen Grund könnte eine finanzierende Bank denn haben, dieser Verlängerung "nicht zuzustimmen"? Und wenn sie tatsächlich " ...
Zahlung der Schlussrate nach Zusicherung der Mängelbeseitigung
[Seite 2]
Was liegt denn überhaupt für ein Vertrag vor? Nach Baugesetzbuch oder nach VOB? "Fällig nach Bauabnahme" hört sich für mich nach Baugesetzbuch an, da ist dann auch kein Einbehalt geregelt, siehe "fällig nach Bauabnahme"... das ist ja eine Regelung und kein Spruch! Gruß ...
[Seite 2]
Was liegt denn überhaupt für ein Vertrag vor? Nach Baugesetzbuch oder nach VOB? "Fällig nach Bauabnahme" hört sich für mich nach Baugesetzbuch an, da ist dann auch kein Einbehalt geregelt, siehe "fällig nach Bauabnahme"... das ist ja eine Regelung und kein Spruch! Gruß ...
Rohbau nach Baugesetzbuch oder VOB?
... ändern sich ja im Laufe der Jahre oft Dinge. Wie ist der Strand heute, was ist empfehlenswert? Welche Vertragsvorlagen sind empfehlenswert? Für Baugesetzbuch habe ich den vom ZDB, für VOB von Kohlhammer. Danke für Eure Erfahrungen
... ändern sich ja im Laufe der Jahre oft Dinge. Wie ist der Strand heute, was ist empfehlenswert? Welche Vertragsvorlagen sind empfehlenswert? Für Baugesetzbuch habe ich den vom ZDB, für VOB von Kohlhammer. Danke für Eure Erfahrungen
Kauf von noch zu verschmelzendem Bauland der Gemeinde (4 Fragen)
... Zu den vertragstypischen Verkäuferpflichten gehört es auch, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch). Die Sache muss dazu frei von Rechtsmängeln sein (§ 433 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch). Ein Rechtsmangel liegt immer dann vor, wenn ein Dritter ...
... Zu den vertragstypischen Verkäuferpflichten gehört es auch, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch). Die Sache muss dazu frei von Rechtsmängeln sein (§ 433 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch). Ein Rechtsmangel liegt immer dann vor, wenn ein Dritter ...
Kreditvertrag: Forderungsverkauf kostenpflichtig ausschließen?
[Seite 3]
... ndschuld. Und was die Laufzeit betrifft und das damit korrelierende Risiko, du hast nicht Unrecht, aber auch kein Recht. Du hast Par. 489 Baugesetzbuch ignoriert
[Seite 3]
... ndschuld. Und was die Laufzeit betrifft und das damit korrelierende Risiko, du hast nicht Unrecht, aber auch kein Recht. Du hast Par. 489 Baugesetzbuch ignoriert
Baufirma lehnt Änderungswünsche in Bauleistungsbeschreibung und Bauvertrag ab
[Seite 2]
... Bauverträge strotzen leider nur so vor unwirksamen Klauseln.... Rechtlich brauchen tut man diese Nebelverträge auch nicht, denn es gibt mit dem Baugesetzbuch ein sehr gutes und ausgewogenes Gesetz. Ändert der GU nun dies durch seinen schönen Vertrag ab, kommt regelmäßig nichts besseres ...
[Seite 2]
... Bauverträge strotzen leider nur so vor unwirksamen Klauseln.... Rechtlich brauchen tut man diese Nebelverträge auch nicht, denn es gibt mit dem Baugesetzbuch ein sehr gutes und ausgewogenes Gesetz. Ändert der GU nun dies durch seinen schönen Vertrag ab, kommt regelmäßig nichts besseres ...
Frage zur vorzeitigen Rückzahlung und Klausel im Vertrag
[Seite 7]
... ist ein Kredit für Renovierung, Sanierung, Modernisierung, oder eine 6 monatige Traumreise. Ist auch egal. Im Fall 1 greift die Sache mit 489 Baugesetzbuch. Im Fall 2 greifen die neuen Regelnicht zur Wohbimmobilienkreditrichtlinie und bei Grundstück als Sicherheit auch 489 Baugesetzbuch, oder ...
[Seite 7]
... ist ein Kredit für Renovierung, Sanierung, Modernisierung, oder eine 6 monatige Traumreise. Ist auch egal. Im Fall 1 greift die Sache mit 489 Baugesetzbuch. Im Fall 2 greifen die neuen Regelnicht zur Wohbimmobilienkreditrichtlinie und bei Grundstück als Sicherheit auch 489 Baugesetzbuch, oder ...
Annuitätendarlehen - Angebotene Zinsen / Eckpunkte?
... auf nur 15 Jahre beträgt schon 0,46% und 20 Jahre oder mehr werden erst gar nicht angeboten. In den 0,46% ist das Risiko der vorzeitigen Baugesetzbuch-Kündigung (§ 489 Abs. I Nr. 2 Baugesetzbuch) eingepreist.... fett eingepreist
... auf nur 15 Jahre beträgt schon 0,46% und 20 Jahre oder mehr werden erst gar nicht angeboten. In den 0,46% ist das Risiko der vorzeitigen Baugesetzbuch-Kündigung (§ 489 Abs. I Nr. 2 Baugesetzbuch) eingepreist.... fett eingepreist
Eigentümergemeinschaft, Hausgeld, Hausverwaltung/Ordnung bei ETW
[Seite 2]
... Dach, Fenster, Treppenhaus, Heizung, Zuwegung usw. Das Haus ist rechtlich ein "Werk", daher gilt meist Baugesetzbuch-Werkvertragsrecht, ggf. mit Elementen des Kaufrechts. Gefährlich ist die Abnahme, weil dort mit der Abnahme (rechtliche Billigung des Werkes als vertragsgemäß) das ...
[Seite 2]
... Dach, Fenster, Treppenhaus, Heizung, Zuwegung usw. Das Haus ist rechtlich ein "Werk", daher gilt meist Baugesetzbuch-Werkvertragsrecht, ggf. mit Elementen des Kaufrechts. Gefährlich ist die Abnahme, weil dort mit der Abnahme (rechtliche Billigung des Werkes als vertragsgemäß) das ...
Tilgungsverlauf im Voraus festlegen?
... Probleme sehr ich bei der Grundschuld Abtretung . Das vr Darlehen würde auf Rang 1 rutschen wenn du die Bank wechselst . Alternativ würde ich die Baugesetzbuch 389 ziehen und Komplett alles umschulden . Es lohnt auch schon jetzt Darlehen anzufragen . Vermittler bieten auch Banken mit längerer ...
... Probleme sehr ich bei der Grundschuld Abtretung . Das vr Darlehen würde auf Rang 1 rutschen wenn du die Bank wechselst . Alternativ würde ich die Baugesetzbuch 389 ziehen und Komplett alles umschulden . Es lohnt auch schon jetzt Darlehen anzufragen . Vermittler bieten auch Banken mit längerer ...
Zahlung bei Lieferung - Erfahrungen?
Rechtlich gesehen ist das Vorgehen des Bauunternehmens vermutlich sogar richtig. Sofern nichts anders vereinbart sind Leistungen gem. Baugesetzbuch sofort fällig. (sofern das Baugesetzbuch auf den Vertrag anzuwenden ist) Soweit ich gelesen habe, zählt laut einem EUGH Urteil von 2008 dabei nicht ...
[Seite 2]
Rechtsberatung ist in Deutschland nur den beratenden Berufen erlaubt ! Vertrag nach Baugesetzbuch oder VOB geschlossen? Grüße, Bauexperte
[Seite 3]
Hallo Bauexperte & Musketier, als Laie kann ich leider nicht erkennen ob es VOB oder Baugesetzbuch ist (steht von beiden nichts im Vertrag) Der Vertragspartner war leider keine freie Entscheidung, da bei uns meist auf ein Grundstück 100 Bewerber kommen. Und der Vertragspartner hat sich ein ...
Rechtlich gesehen ist das Vorgehen des Bauunternehmens vermutlich sogar richtig. Sofern nichts anders vereinbart sind Leistungen gem. Baugesetzbuch sofort fällig. (sofern das Baugesetzbuch auf den Vertrag anzuwenden ist) Soweit ich gelesen habe, zählt laut einem EUGH Urteil von 2008 dabei nicht ...
[Seite 2]
Rechtsberatung ist in Deutschland nur den beratenden Berufen erlaubt ! Vertrag nach Baugesetzbuch oder VOB geschlossen? Grüße, Bauexperte
[Seite 3]
Hallo Bauexperte & Musketier, als Laie kann ich leider nicht erkennen ob es VOB oder Baugesetzbuch ist (steht von beiden nichts im Vertrag) Der Vertragspartner war leider keine freie Entscheidung, da bei uns meist auf ein Grundstück 100 Bewerber kommen. Und der Vertragspartner hat sich ein ...
Vertragsklausel zu Gegenforderungen
... aus Interesse googeln. Jetzt wird es spannend! BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 § 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch "Der BGH hat entschieden, dass die häufig verwendete AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder ...
... aus Interesse googeln. Jetzt wird es spannend! BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 § 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch "Der BGH hat entschieden, dass die häufig verwendete AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder ...
Oberputz rutscht ab (nicht abgebunden) - wieviel Einbehalt ca.?
Nein, Baugesetzbuch. Kann ich da auch die doppelten Kosten ansetzen? Gruss Dee
Nein, Baugesetzbuch. Kann ich da auch die doppelten Kosten ansetzen? Gruss Dee
Fertigstellungsbürgschaft
Merci! Wie schauts zusätzlich mit §§ 770 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch und §773 Baugesetzbuch aus? Gruß projekt 2012
Merci! Wie schauts zusätzlich mit §§ 770 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch und §773 Baugesetzbuch aus? Gruß projekt 2012
Gebühr für Darlehenskonto unzulässig
... BGH-Richter die Auffassung, die streitige Gebührenklausel sei keine Preisklausel und damit auch nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch entzogen. Um eine Preisklausel handle es sich nur dann, wenn die Bestimmung den Entgelt für eine ...
... BGH-Richter die Auffassung, die streitige Gebührenklausel sei keine Preisklausel und damit auch nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch entzogen. Um eine Preisklausel handle es sich nur dann, wenn die Bestimmung den Entgelt für eine ...
Unwirksame Banken-AGB
... der Klausel zu unterlassen hat. Die beanstandete Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei deshalb gem. § 307 Baugesetzbuch unwirksam. Verstoß gegen Transparenzgebot Dies folge bereits aus der Intransparenz der Klausel. Das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 ...
... der Klausel zu unterlassen hat. Die beanstandete Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei deshalb gem. § 307 Baugesetzbuch unwirksam. Verstoß gegen Transparenzgebot Dies folge bereits aus der Intransparenz der Klausel. Das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 ...