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[ urteil] in Foren - Beiträgen

Betriebskostenabrechnung nach Auszug

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Wegen der Kaution mussten wir dem Vermieter erst einen Brief mit Verweis auf AG Hamburg, 43b C 367/97, Urteil v. 15.5.1998 schreiben ... Sonst würden wir immer noch darauf warten (Übergabe der Wohnung 06/2016).

Bank verlangt Wertgutachter, Finanzierung allerdings genehmigt

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Es gibt ein Urteil zu Wertschätzungsgebühren gegen eine VoBo. Es ist kein BGH-Urteil und gilt daher nur in diesem einen Fall und ist keine generelle Grundlage. Guckst du: OLG Düsseldorf I-6 U 17/09 Gesetzlich notwendig und die genannte Formulierung ist natürlich sehr allgemein und wischiwaschi ...

Altbausanierung

Altbausanierung: Steuerbegünstigung nach § 10f Einkommensteuergesetz gilt nicht für Neuausbauten (FG) 03.2011 | Rechtsprechung Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg kann die steuerliche Begünstigung nach § 10f Einkommensteuergesetz nur dann in Anspruch genommen werden, wenn solche ...

Fertigstellung Abnahme von Bauamt?

... tappt man auch nicht in die so genannte Jahresfalle und hat dann auf jeden Fall die kompletten 8 Jahre sicher. Hier kurz im Detail: Nach dem BFH-Urteil vom 26.7.1980, BStBl. - 1981 - II S. 152 ist eine Wohnung dann fertig gestellt und damit bezugsfertig, wenn wesentliche Bauarbeiten ...

Entschädigung Baulast - Leitungsrecht

nein BGH, Urteil v. 28.4.2010, VIII ZR 223/09

geschuldeter Schallschutz Reihenhaus Neubau

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... Absatz von dir zu hören) die Schallschutzanforderungen an ein Reihenhaus zu erfüllen sind oder die aus dem Geschosswohnungsbau. Ich habe dir ein Urteil dazu zitiert (kann auch noch weitere raussuchen) aus der ich mir meine Meinung gebildet habe. Du sagst etwas anderes. Zusätzlich kommt der ...

Wartungsvertrag Baustromverteiler

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Laut Oberlandesgerichts Schleswig, Urteil vom 31. August 2022, Az. 12 U 119/21 ist das wohl tatsächlich immer rechtswidrig, wenn man mit privaten Verbrauchern zu tun hat.

Abschlussgebühr zurückverlangen?

Hallo, ich komme aus Deutschland und habe von einem Arbeitskollegen gehört, man könne nach einem neuen Urteil die Abschlussgebühr für eine Baufinanzierung von der Bank zurückverlangen. Ich habe vor drei Jahren eine Finanzierung abgeschlossen und damals 500 Euro Abschlussgebühr bezahlt. Kann ich ...

Bauunternehmer will Rechnung für Planungsleistungen stellen

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Auf welches BGH Urteil beziehst du dich hier ?

Bayern: Berücksichtigung überdachte Terrasse bei Geschossflächenzahl

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... in der Muster-BGS/WAS enthalten) der darf sich freuen. Entgegen aktueller Handlungsempfehlungen (Thimet) sind diese nach dem heute erlassenen Urteil beitragsfrei zu stellen! Sollte jemand hier gerade zufällig das Thema am Tisch haben - ein Widerspruch dürfte sich aktuell lohnen, da dieser ...

Erfahrungen mit Waldumwandlung im Zuge der Baugenehmigung in Brandenburg

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... MUEEF 07.02.2019“. Für den Abstand in Baugebieten gibt es eine Rechtsprechung von 2021: Niedersächsisches OVG Urteil vom 24.02.2021 - 1 KN 75/1. Das Urteil besagt, dass mit der Entwicklung eines besonderen Pflegekonzeptes für die Waldfläche und der Gewährleistung der ...

Muß ja leider sein: Das Haus im Erbfall, Ehegattenabsicherung

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Danke für den Einwand. Wie paßt dieses Urteil dazu Az.: 12 O 82/17): demnach mindert der Nießbrauch den Pflichtteil: Zitat: "Bei der Berechnung des für den Pflichtteil maßgeblichen Nachlasswerts ist das Nießbrauchsrecht wertmindernd zu berücksichtigen, auch wenn die Beklagte als Alleinerbin ...

Baukamera Überwachung zulässig ?

... werden? Selbst wenn man sich nicht sicher ist, ob man nicht doch theoretisch gefilmt werden könnte, kann es verboten sein, zumindest gab es ein Urteil zugunsten einer Arbeitnehmerin. Zu finden unter "Hess. LAG, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 7 Sa 1586/09 - Vorinstanz: Arbeitsgericht Wetzlar vom 1 ...

Zugang zum Dach

Hallo, Nein, kann er nicht. Es gibt ein Urteil des BGH aus 2008, Aktenzeichen: V ZR 158/07, wonach in einem vergleichbaren Fall der Antragsteller unterlegen ist, da er seinem Nachbarn untersagen wollte, eine freiliegende Giebelwand nachträglich zu dämmen. Dieses Urteil solltest Du zunächst "nur ...

Grunderwerbsteuer auf noch nicht gebautes Haus - ja/nein?

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Ich hatte dazu auch mal gesucht und habe ein Urteil gefunden (Google mal: steuertipp-grunderwerbsteuer-wann-Baukosten-nicht-besteuert-werden - die Seite selbst darf ich ja nicht verlinken): Meiner Meinung nach folgt daraus, dass die grunderwerbsteuer auch aufs Haus fällig wird, wenn die ...

Grunderwerbsteuer Grundstück

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... Grundstück über die Immobilienfirma, zahlst Maklercourtage und nimmst für Dein Bauvorhaben die Dienste deren Architekten in Anspruch. "Das EuGH-Urteil bestätigt die zunehmende Tendenz, das Gesamtobjekt der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Ausgehend von der verschärften Rechtsprechung durch den ...

Baumhöhe auf Privatgrundstücken in Verordnungen geregelt?

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... Eschen). Die Eigentümer verlangen die Beseitigung der Bäume mit der Begründung, dass ihr Garten vollständig verschattet wird. BGH Urteil vom 10.07.2015, Az.: V ZR 229/14: Ein Grundstückseigentümer kann nicht von seinem Nachbarn verlangen, Bäume wegen der von ihnen verursachten Verschattung ...

Nachbarschaftliche Belange bei Befreiung von der Grundflächenzahl

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Im Crosspost hat Dir ein Bauexperte ja schon den hilfreichen Hinweis auf das Urteil des BVerwG 4 C 7.17 vom 09. August 2018 gegeben. Während das Urteil selbst Dir noch Hoffnung auf Abwehrrechte geben mag, deuten die Leitsätze ja schon an, was die Urteilsbegründung klarstellt: Damit das Maß der ...

Stellplatz am Haus sein, der von drei Seiten einegezäunt ist??

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... Garten der darunter liegenden EG Wohnung erreichbar ist. - Falls nicht schon in der Teilungserklärung berücksichtigt, nach einem Urteil (OLG Hamm, Beschl. vom 03.08.2009 – I-15 Wx 288/08 ) gilt "Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen ...

Neubau verkaufen nach erhaltener Förderung / Wohnriester - möglich?

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Mein Gott, du gräbst hier wirklich ein 30 Jahre altes Urteil des OLG München aus? Das konservativste Bundesland und die konservativste Stadt Deutschlands, zudem 30 Jahre alt? Nun ja... Es gibt jedenfalls keine bundeseinheitlichen Gesetze und auch keine einheitliche Rechtsprechung zu der Thematik ...

Grundstücksplanung / Grundrissplanung

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... der Landesbauordnung steht, dass ein Dachüberstand zu den "untergeordneten Gebäudeteilen zählt und nicht mitberechnet wird". Aber es gab 2018 ein Urteil, wo es wohl jemand übertriebe hatte: Der hatte 1,80m oder so und wurde dann zum Rückbau verpflichtet auf maximal 0,50m - seitdem würde man dann ...

Bebauungsplan von 1998 - Festsetzung der Traufhöhe auf max. 3,00m

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... der untere Bezugspunkt anhand der Definition im Bebauungsplan gut zu ermitteln ist, geht es nur um den oberen, der nach dem erstgenannten Urteil "an der unteren Kante der maßgeblichen Dachaußenfläche" anzusetzen ist. Eine Anfechtung des Bebauungsplans wäre da sicher nicht zielführend und - ohne ...

Vertragsklausel zu Gegenforderungen

Ehrlich gesagt... ich musste das mal aus Interesse googeln. Jetzt wird es spannend! BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 § 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch "Der BGH hat entschieden, dass die häufig verwendete AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer ...

Urteil FG Niedersachsen zur Grunderwerbsteuer

Hallo, Das FG Niedersachsen ist damit nur gültiger Rechtsprechung des EuGH vom 27.05.2009 gefolgt: "Das EuGH-Urteil bestätigt die zunehmende Tendenz, das Gesamtobjekt der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Ausgehend von der verschärften Rechtsprechung durch den BFH (z.B. Urteil v. 23.8.2006, II R ...

Grundstücksüberbau und Konsequenzen

... 912 Baugesetzbuch den allgemeinen Rechtsgedanken des nachbarrechtlichen Interessenausgleichs (BGH, Urteil v 19.09.2008, VZR 152/07). · Daher wendet die Rechtsprechung die Vorschrift analog dann an, wenn bei nachträglicher Veränderung eines Gebäudes über die Grenze gebaut wird, z. B. der ...

4 jahre nach Bau fordert Amt Grunderwerbsteuer auch auf Haus

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... in einer Urkunde oder [*]ein Gesamtpreis. In einem solchen Fall ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück (vgl. BFH Urteil vom 13.04.1983 - II R 53/81). Liegen zwei oder mehrere Verträge vor, sind sie als Einheit zu werten, wenn sie ausdrücklich voneinander abhängig sind. Dies ...

FG – Keine Grunderwerbsteuer auf künftige Bauerrichtungskosten

... ist, fällt hierfür keine Grunderwerbsteuer, sondern allein USt an. (Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.08.2011, 7 K 192/09, 7 K 193/09) Praxishinweis: Das Urteil ist zu begrüßen, da es eine häufig in der Praxis gewählte Durchführung einer Gebäudeherstellung zu Recht zugunsten der ...

Widerruf von einem Vertrag mit einer Sanitärfirma

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Zu diesem Punkt liest man überall nur Meinungen im Internet, aber ein Urteil konnte ich nicht finden. Das Gesetzt sagt "ausschließlich". Gesetzte sind wörtlich zu nehmen. Darüber hinaus: Der kleine Handwerksbetrieb hat kein organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem. Dann fällt er nicht ...

Schallschutz VDI Richtlinie 4100 & DIN 4109 im Fertighausbau

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Danke für die Klarstellung zum BGH Urteil. Im Wiki kommt es durchaus etwas mehr "pro Bauherr" rüber finde ich, hat mich auch gewundert. Es ist schwierig vom Bauherr nachzuweisen, was nun "geschuldet" ist, wenn man nichts konkretes vereinbart. Das messbare SOLL bleibt in der Realität wohl oft ...

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