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[ urteil] in Foren - Beiträgen

Wie teuer darf die Immobilie sein?

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... weißt, dass Du eine derartige Aussage treffen kannst. Es stammt wohl, wie nahezu immer, vom Hörensagen und da nimmt man dieses pauschalierende Urteil gerne her um Berufsgruppen zu diffamieren. Ich kenne aus meinen Berufsjahren mehrere Beschäftigugnsverhältnisse und auch die jeweiligen Vor- und ...

Betriebskostenabrechnung nach Auszug

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Wegen der Kaution mussten wir dem Vermieter erst einen Brief mit Verweis auf AG Hamburg, 43b C 367/97, Urteil v. 15.5.1998 schreiben ... Sonst würden wir immer noch darauf warten (Übergabe der Wohnung 06/2016).

Bank verlangt Wertgutachter, Finanzierung allerdings genehmigt

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Es gibt ein Urteil zu Wertschätzungsgebühren gegen eine VoBo. Es ist kein BGH-Urteil und gilt daher nur in diesem einen Fall und ist keine generelle Grundlage. Guckst du: OLG Düsseldorf I-6 U 17/09 Gesetzlich notwendig und die genannte Formulierung ist natürlich sehr allgemein und wischiwaschi ...

Grundstückskauf an Architekten gebunden ist das Normal?

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... von der Bindung an den Architekten frei zu kaufen - entfällt die Grunderwerbsteuer sowohl auf den Grundstücks- wie auch Hausanteil. Siehe EuGH, Urteil v. 27.11.2008, C - 156/08. Gemäß diesem Urteil *"kommt eine getrennte Behandlung und damit Steuer nur auf den Grund und Boden _nur noch_ in ...

Einstellung einer Zeitrafferkamera zum Hausaufbau

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Lief gerade bei mir ein: EuGH-Urteil: Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und ...

Grunderwerbsteuer auf Grundstück und Haus?

... Fiskus darf auch dann auf die Herstellungskosten Grunderwerbsteuer verlangen, wenn das Grundstück zuvor in Eigenregie erworben wurde (EuGH, Urteil v. 27.11.2008, C - 156/08). Denn die die Belastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer verstößt nicht gegen das EU-Recht. Deutschland ...

Noppenfolie im Boden fehlt

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... wird dann ein Gericht bestellter Gutachter mit der Begutachtung betraut und basierend auf dessen Ergebnis, fällt das Gericht ein Urteil oder - was nicht so selten geschieht, schlägt einen Vergleich vor. Ein Vergleich bedeutet gleichermaßen, daß der TE auf seinen Gutachterkosten sitzen ...

Altbausanierung

Altbausanierung: Steuerbegünstigung nach § 10f Einkommensteuergesetz gilt nicht für Neuausbauten (FG) 03.2011 | Rechtsprechung Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg kann die steuerliche Begünstigung nach § 10f Einkommensteuergesetz nur dann in Anspruch genommen werden, wenn solche ...

Fertigstellung Abnahme von Bauamt?

... tappt man auch nicht in die so genannte Jahresfalle und hat dann auf jeden Fall die kompletten 8 Jahre sicher. Hier kurz im Detail: Nach dem BFH-Urteil vom 26.7.1980, BStBl. - 1981 - II S. 152 ist eine Wohnung dann fertig gestellt und damit bezugsfertig, wenn wesentliche Bauarbeiten ...

Entschädigung Baulast - Leitungsrecht

nein BGH, Urteil v. 28.4.2010, VIII ZR 223/09

Nachbarklage gegen bewilligte Baugenehmigung

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... gibt, welche(r) in ähnlicher Situation gestanden hat, so ist es doch bei Rechtsstreitigkeiten, immer so, daß am Ende ein Urteil steht. Aus Sicht der unterlegenen Partei gerade kein Recht gesprochen wurde. Will heißen, auch vergleichbare Streitigkeiten müssen nicht zwangsläufig zum ...

geschuldeter Schallschutz Reihenhaus Neubau

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... Absatz von dir zu hören) die Schallschutzanforderungen an ein Reihenhaus zu erfüllen sind oder die aus dem Geschosswohnungsbau. Ich habe dir ein Urteil dazu zitiert (kann auch noch weitere raussuchen) aus der ich mir meine Meinung gebildet habe. Du sagst etwas anderes. Zusätzlich kommt der ...

Wartungsvertrag Baustromverteiler

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Laut Oberlandesgerichts Schleswig, Urteil vom 31. August 2022, Az. 12 U 119/21 ist das wohl tatsächlich immer rechtswidrig, wenn man mit privaten Verbrauchern zu tun hat.

Abschlussgebühr zurückverlangen?

Hallo, ich komme aus Deutschland und habe von einem Arbeitskollegen gehört, man könne nach einem neuen Urteil die Abschlussgebühr für eine Baufinanzierung von der Bank zurückverlangen. Ich habe vor drei Jahren eine Finanzierung abgeschlossen und damals 500 Euro Abschlussgebühr bezahlt. Kann ich ...

Bauunternehmer will Rechnung für Planungsleistungen stellen

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Auf welches BGH Urteil beziehst du dich hier ?

Bayern: Berücksichtigung überdachte Terrasse bei Geschossflächenzahl

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... in der Muster-BGS/WAS enthalten) der darf sich freuen. Entgegen aktueller Handlungsempfehlungen (Thimet) sind diese nach dem heute erlassenen Urteil beitragsfrei zu stellen! Sollte jemand hier gerade zufällig das Thema am Tisch haben - ein Widerspruch dürfte sich aktuell lohnen, da dieser ...

Erfahrungen mit Waldumwandlung im Zuge der Baugenehmigung in Brandenburg

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... MUEEF 07.02.2019“. Für den Abstand in Baugebieten gibt es eine Rechtsprechung von 2021: Niedersächsisches OVG Urteil vom 24.02.2021 - 1 KN 75/1. Das Urteil besagt, dass mit der Entwicklung eines besonderen Pflegekonzeptes für die Waldfläche und der Gewährleistung der ...

Muß ja leider sein: Das Haus im Erbfall, Ehegattenabsicherung

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Danke für den Einwand. Wie paßt dieses Urteil dazu Az.: 12 O 82/17): demnach mindert der Nießbrauch den Pflichtteil: Zitat: "Bei der Berechnung des für den Pflichtteil maßgeblichen Nachlasswerts ist das Nießbrauchsrecht wertmindernd zu berücksichtigen, auch wenn die Beklagte als Alleinerbin ...

Baukamera Überwachung zulässig ?

... werden? Selbst wenn man sich nicht sicher ist, ob man nicht doch theoretisch gefilmt werden könnte, kann es verboten sein, zumindest gab es ein Urteil zugunsten einer Arbeitnehmerin. Zu finden unter "Hess. LAG, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 7 Sa 1586/09 - Vorinstanz: Arbeitsgericht Wetzlar vom 1 ...

Zugang zum Dach

Hallo, Nein, kann er nicht. Es gibt ein Urteil des BGH aus 2008, Aktenzeichen: V ZR 158/07, wonach in einem vergleichbaren Fall der Antragsteller unterlegen ist, da er seinem Nachbarn untersagen wollte, eine freiliegende Giebelwand nachträglich zu dämmen. Dieses Urteil solltest Du zunächst "nur ...

Grunderwerbsteuer auf noch nicht gebautes Haus - ja/nein?

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Ich hatte dazu auch mal gesucht und habe ein Urteil gefunden (Google mal: steuertipp-grunderwerbsteuer-wann-Baukosten-nicht-besteuert-werden - die Seite selbst darf ich ja nicht verlinken): Meiner Meinung nach folgt daraus, dass die grunderwerbsteuer auch aufs Haus fällig wird, wenn die ...

Grunderwerbsteuer Grundstück

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... kaufst das Grundstück über die Immobilienfirma, zahlst Maklercourtage und nimmst für Dein BV die Dienste deren Architekten in Anspruch. "Das EuGH-Urteil bestätigt die zunehmende Tendenz, das Gesamtobjekt der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Ausgehend von der verschärften Rechtsprechung durch den ...

Baumhöhe auf Privatgrundstücken in Verordnungen geregelt?

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... Eschen). Die Eigentümer verlangen die Beseitigung der Bäume mit der Begründung, dass ihr Garten vollständig verschattet wird. BGH Urteil vom 10.07.2015, Az.: V ZR 229/14: Ein Grundstückseigentümer kann nicht von seinem Nachbarn verlangen, Bäume wegen der von ihnen verursachten Verschattung ...

Nachbarschaftliche Belange bei Befreiung von der Grundflächenzahl

[Seite 4]
Im Crosspost hat Dir ein Bauexperte ja schon den hilfreichen Hinweis auf das Urteil des BVerwG 4 C 7.17 vom 09. August 2018 gegeben. Während das Urteil selbst Dir noch Hoffnung auf Abwehrrechte geben mag, deuten die Leitsätze ja schon an, was die Urteilsbegründung klarstellt: Damit das Maß der ...

Stellplatz am Haus sein, der von drei Seiten einegezäunt ist??

[Seite 8]
... Garten der darunter liegenden EG Wohnung erreichbar ist. - Falls nicht schon in der Teilungserklärung berücksichtigt, nach einem Urteil (OLG Hamm, Beschl. vom 03.08.2009 – I-15 Wx 288/08 ) gilt "Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen ...

Neubau verkaufen nach erhaltener Förderung / Wohnriester - möglich?

[Seite 44]
Mein Gott, du gräbst hier wirklich ein 30 Jahre altes Urteil des OLG München aus? Das konservativste Bundesland und die konservativste Stadt Deutschlands, zudem 30 Jahre alt? Nun ja... Es gibt jedenfalls keine bundeseinheitlichen Gesetze und auch keine einheitliche Rechtsprechung zu der Thematik ...

Rasenmäher mit Strom, Akku oder Benzin?

[Seite 5]
Ich habe gerade ein Urteil in Sachen Mähroboter auf den Schreibtisch bekommen, welches euch vlt. interessieren wird AG Siegburg, Urteil vom 19.02.15, AZ 118 C 97/13 Bauexperte von ...

Haus-Bilder Austausch - Zeigt her eure Hausbilder!

[Seite 1779]
ein interessanter Punkt ist das Zwiegespräch zwischen dem optischen Aussehen und inneren Vorgängen. da gibt es meistens sowas wie ein Urteil: das Eine ist gut und das Andere ist schlecht. ... und wenn man das hinterfragt - ist es wirklich so, bzw. wird irgendwas besser durch diese Einteilung ...

Grundstücksplanung / Grundrissplanung

[Seite 16]
... der Landesbauordnung steht, dass ein Dachüberstand zu den "untergeordneten Gebäudeteilen zählt und nicht mitberechnet wird". Aber es gab 2018 ein Urteil, wo es wohl jemand übertriebe hatte: Der hatte 1,80m oder so und wurde dann zum Rückbau verpflichtet auf maximal 0,50m - seitdem würde man dann ...

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