ᐅ urteil in Themen
Fertigstellung Abnahme von Bauamt?
... tappt man auch nicht in die so genannte Jahresfalle und hat dann auf jeden Fall die kompletten 8 Jahre sicher. Hier kurz im Detail: Nach dem BFH-Urteil vom 26.7.1980, BStBl. - 1981 - II S. 152 ist eine Wohnung dann fertig gestellt und damit bezugsfertig, wenn wesentliche Bauarbeiten ...
... tappt man auch nicht in die so genannte Jahresfalle und hat dann auf jeden Fall die kompletten 8 Jahre sicher. Hier kurz im Detail: Nach dem BFH-Urteil vom 26.7.1980, BStBl. - 1981 - II S. 152 ist eine Wohnung dann fertig gestellt und damit bezugsfertig, wenn wesentliche Bauarbeiten ...
geschuldeter Schallschutz Reihenhaus Neubau
[Seite 5]
... Absatz von dir zu hören) die Schallschutzanforderungen an ein Reihenhaus zu erfüllen sind oder die aus dem Geschosswohnungsbau. Ich habe dir ein Urteil dazu zitiert (kann auch noch weitere raussuchen) aus der ich mir meine Meinung gebildet habe. Du sagst etwas anderes. Zusätzlich kommt der ...
[Seite 5]
... Absatz von dir zu hören) die Schallschutzanforderungen an ein Reihenhaus zu erfüllen sind oder die aus dem Geschosswohnungsbau. Ich habe dir ein Urteil dazu zitiert (kann auch noch weitere raussuchen) aus der ich mir meine Meinung gebildet habe. Du sagst etwas anderes. Zusätzlich kommt der ...
Wartungsvertrag Baustromverteiler
[Seite 3]
Laut Oberlandesgerichts Schleswig, Urteil vom 31. August 2022, Az. 12 U 119/21 ist das wohl tatsächlich immer rechtswidrig, wenn man mit privaten Verbrauchern zu tun hat.
[Seite 3]
Laut Oberlandesgerichts Schleswig, Urteil vom 31. August 2022, Az. 12 U 119/21 ist das wohl tatsächlich immer rechtswidrig, wenn man mit privaten Verbrauchern zu tun hat.
Abschlussgebühr zurückverlangen?
Hallo, ich komme aus Deutschland und habe von einem Arbeitskollegen gehört, man könne nach einem neuen Urteil die Abschlussgebühr für eine Baufinanzierung von der Bank zurückverlangen. Ich habe vor drei Jahren eine Finanzierung abgeschlossen und damals 500 Euro Abschlussgebühr bezahlt. Kann ich ...
Hallo, ich komme aus Deutschland und habe von einem Arbeitskollegen gehört, man könne nach einem neuen Urteil die Abschlussgebühr für eine Baufinanzierung von der Bank zurückverlangen. Ich habe vor drei Jahren eine Finanzierung abgeschlossen und damals 500 Euro Abschlussgebühr bezahlt. Kann ich ...
Bauunternehmer will Rechnung für Planungsleistungen stellen
[Seite 9]
Auf welches BGH Urteil beziehst du dich hier ?
[Seite 9]
Auf welches BGH Urteil beziehst du dich hier ?
Bayern: Berücksichtigung überdachte Terrasse bei Geschossflächenzahl
[Seite 2]
... in der Muster-BGS/WAS enthalten) der darf sich freuen. Entgegen aktueller Handlungsempfehlungen (Thimet) sind diese nach dem heute erlassenen Urteil beitragsfrei zu stellen! Sollte jemand hier gerade zufällig das Thema am Tisch haben - ein Widerspruch dürfte sich aktuell lohnen, da dieser ...
[Seite 2]
... in der Muster-BGS/WAS enthalten) der darf sich freuen. Entgegen aktueller Handlungsempfehlungen (Thimet) sind diese nach dem heute erlassenen Urteil beitragsfrei zu stellen! Sollte jemand hier gerade zufällig das Thema am Tisch haben - ein Widerspruch dürfte sich aktuell lohnen, da dieser ...
Erfahrungen mit Waldumwandlung im Zuge der Baugenehmigung in Brandenburg
[Seite 4]
... MUEEF 07.02.2019“. Für den Abstand in Baugebieten gibt es eine Rechtsprechung von 2021: Niedersächsisches OVG Urteil vom 24.02.2021 - 1 KN 75/1. Das Urteil besagt, dass mit der Entwicklung eines besonderen Pflegekonzeptes für die Waldfläche und der Gewährleistung der ...
[Seite 4]
... MUEEF 07.02.2019“. Für den Abstand in Baugebieten gibt es eine Rechtsprechung von 2021: Niedersächsisches OVG Urteil vom 24.02.2021 - 1 KN 75/1. Das Urteil besagt, dass mit der Entwicklung eines besonderen Pflegekonzeptes für die Waldfläche und der Gewährleistung der ...
Muß ja leider sein: Das Haus im Erbfall, Ehegattenabsicherung
[Seite 3]
Danke für den Einwand. Wie paßt dieses Urteil dazu Az.: 12 O 82/17): demnach mindert der Nießbrauch den Pflichtteil: Zitat: "Bei der Berechnung des für den Pflichtteil maßgeblichen Nachlasswerts ist das Nießbrauchsrecht wertmindernd zu berücksichtigen, auch wenn die Beklagte als Alleinerbin ...
[Seite 3]
Danke für den Einwand. Wie paßt dieses Urteil dazu Az.: 12 O 82/17): demnach mindert der Nießbrauch den Pflichtteil: Zitat: "Bei der Berechnung des für den Pflichtteil maßgeblichen Nachlasswerts ist das Nießbrauchsrecht wertmindernd zu berücksichtigen, auch wenn die Beklagte als Alleinerbin ...
Grunderwerbsteuer auf noch nicht gebautes Haus - ja/nein?
[Seite 2]
Ich hatte dazu auch mal gesucht und habe ein Urteil gefunden (Google mal: steuertipp-grunderwerbsteuer-wann-Baukosten-nicht-besteuert-werden - die Seite selbst darf ich ja nicht verlinken): Meiner Meinung nach folgt daraus, dass die grunderwerbsteuer auch aufs Haus fällig wird, wenn die ...
[Seite 2]
Ich hatte dazu auch mal gesucht und habe ein Urteil gefunden (Google mal: steuertipp-grunderwerbsteuer-wann-Baukosten-nicht-besteuert-werden - die Seite selbst darf ich ja nicht verlinken): Meiner Meinung nach folgt daraus, dass die grunderwerbsteuer auch aufs Haus fällig wird, wenn die ...
Nachbarschaftliche Belange bei Befreiung von der Grundflächenzahl
[Seite 4]
Im Crosspost hat Dir ein Bauexperte ja schon den hilfreichen Hinweis auf das Urteil des BVerwG 4 C 7.17 vom 09. August 2018 gegeben. Während das Urteil selbst Dir noch Hoffnung auf Abwehrrechte geben mag, deuten die Leitsätze ja schon an, was die Urteilsbegründung klarstellt: Damit das Maß der ...
[Seite 4]
Im Crosspost hat Dir ein Bauexperte ja schon den hilfreichen Hinweis auf das Urteil des BVerwG 4 C 7.17 vom 09. August 2018 gegeben. Während das Urteil selbst Dir noch Hoffnung auf Abwehrrechte geben mag, deuten die Leitsätze ja schon an, was die Urteilsbegründung klarstellt: Damit das Maß der ...
Stellplatz am Haus sein, der von drei Seiten einegezäunt ist??
[Seite 8]
... Garten der darunter liegenden EG Wohnung erreichbar ist. - Falls nicht schon in der Teilungserklärung berücksichtigt, nach einem Urteil (OLG Hamm, Beschl. vom 03.08.2009 – I-15 Wx 288/08 ) gilt "Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen ...
[Seite 8]
... Garten der darunter liegenden EG Wohnung erreichbar ist. - Falls nicht schon in der Teilungserklärung berücksichtigt, nach einem Urteil (OLG Hamm, Beschl. vom 03.08.2009 – I-15 Wx 288/08 ) gilt "Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen ...
Neubau verkaufen nach erhaltener Förderung / Wohnriester - möglich?
[Seite 44]
Mein Gott, du gräbst hier wirklich ein 30 Jahre altes Urteil des OLG München aus? Das konservativste Bundesland und die konservativste Stadt Deutschlands, zudem 30 Jahre alt? Nun ja... Es gibt jedenfalls keine bundeseinheitlichen Gesetze und auch keine einheitliche Rechtsprechung zu der Thematik ...
[Seite 44]
Mein Gott, du gräbst hier wirklich ein 30 Jahre altes Urteil des OLG München aus? Das konservativste Bundesland und die konservativste Stadt Deutschlands, zudem 30 Jahre alt? Nun ja... Es gibt jedenfalls keine bundeseinheitlichen Gesetze und auch keine einheitliche Rechtsprechung zu der Thematik ...
Grundstücksplanung / Grundrissplanung
[Seite 16]
... der Landesbauordnung steht, dass ein Dachüberstand zu den "untergeordneten Gebäudeteilen zählt und nicht mitberechnet wird". Aber es gab 2018 ein Urteil, wo es wohl jemand übertriebe hatte: Der hatte 1,80m oder so und wurde dann zum Rückbau verpflichtet auf maximal 0,50m - seitdem würde man dann ...
[Seite 16]
... der Landesbauordnung steht, dass ein Dachüberstand zu den "untergeordneten Gebäudeteilen zählt und nicht mitberechnet wird". Aber es gab 2018 ein Urteil, wo es wohl jemand übertriebe hatte: Der hatte 1,80m oder so und wurde dann zum Rückbau verpflichtet auf maximal 0,50m - seitdem würde man dann ...
Bebauungsplan von 1998 - Festsetzung der Traufhöhe auf max. 3,00m
[Seite 2]
... der untere Bezugspunkt anhand der Definition im Bebauungsplan gut zu ermitteln ist, geht es nur um den oberen, der nach dem erstgenannten Urteil "an der unteren Kante der maßgeblichen Dachaußenfläche" anzusetzen ist. Eine Anfechtung des Bebauungsplans wäre da sicher nicht zielführend und - ohne ...
[Seite 2]
... der untere Bezugspunkt anhand der Definition im Bebauungsplan gut zu ermitteln ist, geht es nur um den oberen, der nach dem erstgenannten Urteil "an der unteren Kante der maßgeblichen Dachaußenfläche" anzusetzen ist. Eine Anfechtung des Bebauungsplans wäre da sicher nicht zielführend und - ohne ...
Vertragsklausel zu Gegenforderungen
Ehrlich gesagt... ich musste das mal aus Interesse googeln. Jetzt wird es spannend! BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 § 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch "Der BGH hat entschieden, dass die häufig verwendete AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer ...
Ehrlich gesagt... ich musste das mal aus Interesse googeln. Jetzt wird es spannend! BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 § 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch "Der BGH hat entschieden, dass die häufig verwendete AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer ...
Urteil FG Niedersachsen zur Grunderwerbsteuer
Hallo, Das FG Niedersachsen ist damit nur gültiger Rechtsprechung des EuGH vom 27.05.2009 gefolgt: "Das EuGH-Urteil bestätigt die zunehmende Tendenz, das Gesamtobjekt der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Ausgehend von der verschärften Rechtsprechung durch den BFH (z.B. Urteil v. 23.8.2006, II R ...
Hallo, Das FG Niedersachsen ist damit nur gültiger Rechtsprechung des EuGH vom 27.05.2009 gefolgt: "Das EuGH-Urteil bestätigt die zunehmende Tendenz, das Gesamtobjekt der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Ausgehend von der verschärften Rechtsprechung durch den BFH (z.B. Urteil v. 23.8.2006, II R ...
Grundstücksüberbau und Konsequenzen
... 912 Baugesetzbuch den allgemeinen Rechtsgedanken des nachbarrechtlichen Interessenausgleichs (BGH, Urteil v 19.09.2008, VZR 152/07). · Daher wendet die Rechtsprechung die Vorschrift analog dann an, wenn bei nachträglicher Veränderung eines Gebäudes über die Grenze gebaut wird, z. B. der ...
... 912 Baugesetzbuch den allgemeinen Rechtsgedanken des nachbarrechtlichen Interessenausgleichs (BGH, Urteil v 19.09.2008, VZR 152/07). · Daher wendet die Rechtsprechung die Vorschrift analog dann an, wenn bei nachträglicher Veränderung eines Gebäudes über die Grenze gebaut wird, z. B. der ...
4 jahre nach Bau fordert Amt Grunderwerbsteuer auch auf Haus
[Seite 2]
... in einer Urkunde oder [*]ein Gesamtpreis. In einem solchen Fall ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück (vgl. BFH Urteil vom 13.04.1983 - II R 53/81). Liegen zwei oder mehrere Verträge vor, sind sie als Einheit zu werten, wenn sie ausdrücklich voneinander abhängig sind. Dies ...
[Seite 2]
... in einer Urkunde oder [*]ein Gesamtpreis. In einem solchen Fall ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück (vgl. BFH Urteil vom 13.04.1983 - II R 53/81). Liegen zwei oder mehrere Verträge vor, sind sie als Einheit zu werten, wenn sie ausdrücklich voneinander abhängig sind. Dies ...
FG – Keine Grunderwerbsteuer auf künftige Bauerrichtungskosten
... ist, fällt hierfür keine Grunderwerbsteuer, sondern allein USt an. (Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.08.2011, 7 K 192/09, 7 K 193/09) Praxishinweis: Das Urteil ist zu begrüßen, da es eine häufig in der Praxis gewählte Durchführung einer Gebäudeherstellung zu Recht zugunsten der ...
... ist, fällt hierfür keine Grunderwerbsteuer, sondern allein USt an. (Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.08.2011, 7 K 192/09, 7 K 193/09) Praxishinweis: Das Urteil ist zu begrüßen, da es eine häufig in der Praxis gewählte Durchführung einer Gebäudeherstellung zu Recht zugunsten der ...
Widerruf von einem Vertrag mit einer Sanitärfirma
[Seite 4]
Zu diesem Punkt liest man überall nur Meinungen im Internet, aber ein Urteil konnte ich nicht finden. Das Gesetzt sagt "ausschließlich". Gesetzte sind wörtlich zu nehmen. Darüber hinaus: Der kleine Handwerksbetrieb hat kein organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem. Dann fällt er nicht ...
[Seite 4]
Zu diesem Punkt liest man überall nur Meinungen im Internet, aber ein Urteil konnte ich nicht finden. Das Gesetzt sagt "ausschließlich". Gesetzte sind wörtlich zu nehmen. Darüber hinaus: Der kleine Handwerksbetrieb hat kein organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem. Dann fällt er nicht ...
Schallschutz VDI Richtlinie 4100 & DIN 4109 im Fertighausbau
[Seite 7]
Danke für die Klarstellung zum BGH Urteil. Im Wiki kommt es durchaus etwas mehr "pro Bauherr" rüber finde ich, hat mich auch gewundert. Es ist schwierig vom Bauherr nachzuweisen, was nun "geschuldet" ist, wenn man nichts konkretes vereinbart. Das messbare SOLL bleibt in der Realität wohl oft ...
[Seite 7]
Danke für die Klarstellung zum BGH Urteil. Im Wiki kommt es durchaus etwas mehr "pro Bauherr" rüber finde ich, hat mich auch gewundert. Es ist schwierig vom Bauherr nachzuweisen, was nun "geschuldet" ist, wenn man nichts konkretes vereinbart. Das messbare SOLL bleibt in der Realität wohl oft ...
Katzenkot oder Wildtierlosung? Achtung; Häufchenbild!
[Seite 35]
Hallo haydee das ist falsch. Dieses Urteil drückt genau meine Meinung aus. Es wurde geklagt, dass sich bis zu 5 Katzen in dem Garten rumtrieben. Der Gartenbesitzer beklagte auch die Verschmutzung durch Kot. Dies wurde aber mit keinem Beweis untermauert und daher im Urteil nicht berücksichtigt. Der ...
[Seite 35]
Hallo haydee das ist falsch. Dieses Urteil drückt genau meine Meinung aus. Es wurde geklagt, dass sich bis zu 5 Katzen in dem Garten rumtrieben. Der Gartenbesitzer beklagte auch die Verschmutzung durch Kot. Dies wurde aber mit keinem Beweis untermauert und daher im Urteil nicht berücksichtigt. Der ...
Grunderwerbsteuer
[Seite 2]
... Fiskus darf auch dann auf die Herstellungskosten Grunderwerbsteuer verlangen, wenn das Grundstück zuvor in Eigenregie erworben wurde (EuGH, Urteil v. 27.11.2008, C - 156/08). Denn die die Belastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer verstößt nicht gegen das EU-Recht. Deutschland ...
[Seite 2]
... Fiskus darf auch dann auf die Herstellungskosten Grunderwerbsteuer verlangen, wenn das Grundstück zuvor in Eigenregie erworben wurde (EuGH, Urteil v. 27.11.2008, C - 156/08). Denn die die Belastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer verstößt nicht gegen das EU-Recht. Deutschland ...
GU fordert Preiserhöhung auf gesamtes Haus
[Seite 7]
... GU quasi Freiwild nach Ablauf der Preisbindung. mich versuche es erstmal vernünftig morgen am Telefon zu klären. Ich stelle morgen auch mal das Urteil vom OLG Hamm rein. Vielleicht kann jemand von euch mehr damit anfangen wie man das benutzen könnte. Danke trotzdem für die Ratschläge
[Seite 7]
... GU quasi Freiwild nach Ablauf der Preisbindung. mich versuche es erstmal vernünftig morgen am Telefon zu klären. Ich stelle morgen auch mal das Urteil vom OLG Hamm rein. Vielleicht kann jemand von euch mehr damit anfangen wie man das benutzen könnte. Danke trotzdem für die Ratschläge
HOAI Mindesthonorare lt. EuGH unzulässig
Aktuelles Urteil vom EuGH bzw. zugehöriger Artikel aus der heutigen Presse: Ungeeignet, um Qualität und Verbraucherschutz zu sichern: Der EuGH hat Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure in Deutschland gekippt. Die entsprechende Regelung verstoße gegen EU-Recht, befanden die Luxemburger ...
Aktuelles Urteil vom EuGH bzw. zugehöriger Artikel aus der heutigen Presse: Ungeeignet, um Qualität und Verbraucherschutz zu sichern: Der EuGH hat Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure in Deutschland gekippt. Die entsprechende Regelung verstoße gegen EU-Recht, befanden die Luxemburger ...
Garten-Landschaftsbauer Angebot ok oder doch eher total überzogen?
[Seite 9]
... an, aber das vom Ersteller vorgelegte Leistungsverzeichnis hat keinen schöpferischen Gehalt im Sinne der Rechtsprechung. Der BGH hat das mit Urteil vom 29.03.1984, I ZR 32/82, dort insb. Rn. 26, für Ausschreibungsunterlagen für eine Pipeline und dort für ein Leistungsverzeichnis für die ...
[Seite 9]
... an, aber das vom Ersteller vorgelegte Leistungsverzeichnis hat keinen schöpferischen Gehalt im Sinne der Rechtsprechung. Der BGH hat das mit Urteil vom 29.03.1984, I ZR 32/82, dort insb. Rn. 26, für Ausschreibungsunterlagen für eine Pipeline und dort für ein Leistungsverzeichnis für die ...
Zahlung bei Lieferung - Erfahrungen?
... gem. Baugesetzbuch sofort fällig. (sofern das Baugesetzbuch auf den Vertrag anzuwenden ist) Soweit ich gelesen habe, zählt laut einem EUGH Urteil von 2008 dabei nicht der Geldabgang, sondern der Geldeingang auf dem Konto des Bauunternehmens. Inwieweit dieses EUGH Urteil auch auf den ...
... gem. Baugesetzbuch sofort fällig. (sofern das Baugesetzbuch auf den Vertrag anzuwenden ist) Soweit ich gelesen habe, zählt laut einem EUGH Urteil von 2008 dabei nicht der Geldabgang, sondern der Geldeingang auf dem Konto des Bauunternehmens. Inwieweit dieses EUGH Urteil auch auf den ...
Kosten realistisch für Doppelhaushälfte / Kfw70 in BaWü?
[Seite 3]
... die Besteuerung in vergleichbaren Fällen durch Einspruch unter Hinweis auf das BFH-Verfahren offen zu halten. Das hat sich mit dem Urteil erledigt. Allerdings fällt nicht jeder Hausbau nach Grundstückserwerb unter diese Besteuerungspraxis, auch das ergibt sich aus dem Urteil. Es sagt, dass ...
[Seite 3]
... die Besteuerung in vergleichbaren Fällen durch Einspruch unter Hinweis auf das BFH-Verfahren offen zu halten. Das hat sich mit dem Urteil erledigt. Allerdings fällt nicht jeder Hausbau nach Grundstückserwerb unter diese Besteuerungspraxis, auch das ergibt sich aus dem Urteil. Es sagt, dass ...