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Das ist schon ein schlauer Schachzug von Herrn Seehofer.....er will das Baukindergeld über die KfW abwickeln und argumentiert das es dadurch schneller geht weil kein Gesetz durch den Bundesrat muss. Das heißt im Umkehrschluss aber auch dass das Baukindergeld jederzeit und ohne jeden Rechtsanspruch wieder eingestellt werden kann, es ist ja dann kein Gesetz....haha, sehr geil!
Das ist schon ein schlauer Schachzug von Herrn Seehofer.....er will das Baukindergeld über die KfW abwickeln und argumentiert das es dadurch schneller geht weil kein Gesetz durch den Bundesrat muss. Das heißt im Umkehrschluss aber auch dass das Baukindergeld jederzeit und ohne jeden Rechtsanspruch wieder eingestellt werden kann, es ist ja dann kein Gesetz....haha, sehr geil!
Das Hamburger Abendblatt schreibt:
Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze.
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