Landesbauordnung - LBauO

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„Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder dem Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 sind die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die baurechtlichen und die sonstigen öffentlichrechtlichen Vorschriften eingehalten werden“ (§54 LBauO Rheinland-Pfalz). Weitgehend wortgleich wird der Grundsatz in der LBO, der HBO, der HBauO, der BbgBO... also in den 16 Landesbauordnungen formuliert.

Die Landesbauordnung gilt für die Planung und Durchführung jedes Bauvorhabens und regelt das bauaufsichtliche Verfahren zu seiner Verwirklichung, die Baugenehmigung.
Das liest sich eigentlich ganz einfach, planen, genehmigen lassen, bauen und nebenbei immer mal in den Gesetzestext schauen. Die Landesbauordnungen sind aber komplexer.

Die 16 Landesbauordnungen sind angelehnt an die sog. Musterbauordnung der Bauministerkonferenz gleich aufgebaut und so in ein bis sieben „Teile“ gegliedert.
Im ersten Teil stehen die „allgemeinen Bestimmungen“; hier wird der Anwendungsbereich erläutert, wofür gilt das Gesetz und wofür nicht. Es werden Begriffe erklärt, die verschiedenen Gebäudeklassen, was ist ein Hochhaus, ein Aufenthaltsraum oder was bedeutet „barrierefrei“. Es werden allgemeine Anforderungen an bauliche Anlagen und Bauprodukte aufgeführt, soziale und ökologische Belange und die Gestaltung.

Im zweiten Teil „Das Grundstück und seine Bebauung“ geht es nicht mehr so allgemein zu; es wird ganz klar festgelegt, was erlaubt ist in Bezug auf die Bebauung der Grundstücke, auf Zugänge und Zufahrten, welche Abstandsflächen zum Nachbargrundstück eingehalten werden müssen (und deren Berechnung) und wann Kinderspielplätze und Einfriedungen gefordert werden.

Teil drei „Bauliche Anlagen“ ist der fürs eigentliche Bauen wichtigste Teil. In sieben Abschnitten geht das Gesetz vor allem auf die Sicherheit ein, Standsicherheit und Brandschutz. Die Ausführung der einzelnen Bauteile wird geregelt; wie dürfen Decken, Wände, Treppen ausgeführt werden, welche Anforderungen gibt es an Fenster, Türen oder Aufzüge. Strenge Anforderungen gibt es an die Zulassung und Verwendung von Baustoffen. Im sechsten Abschnitt des dritten Teils geht es um Aufenthaltsräume und Wohnungen, Bäder und Toiletten.

Teil vier ist der für die am Bau beteiligten Personen der persönlich und rechtlich wichtigste Teil. Es sind die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten (Entwurfsverfasser, Bauleiter, Baufirma) dafür verantwortlich, dass die baurechtlichen und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit hohen Geldstrafen geahndet werden.

In Teil fünf und (je nach geltender Landesbauordnung) Teil sechs geht es um die Funktion der Behörden und die verschiedenen Genehmigungsverfahren. Interessant für die Bauherrschaft ist hier die jeweilig dargestellte Dauer der Genehmigungsverfahren, man möchte ja so schnell wie möglich mit dem Bauen beginnen.

Die letzten Teile, je nach Bauordnung Teil sechs oder sieben, behandeln „Behördenkram“, abgesehen von der Erläuterung der Ordnungswidrigkeiten für die Bauherrschaft eher uninteressant.






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