Unterschied Zahlungsplan der Makler zum Werkvertrag
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Unterschied Zahlungsplan der Makler und Bauträgerverordnung zum Werkvertrag


Wie vereinbart man einen Zahlungsplan, wer gibt die Raten vor?

Auch ohne eigens vereinbarten Zahlungsplan wird die Vergütung üblicherweise in Abschlägen gezahlt. Das BGB-Werkvertragsrecht sagt hierzu, dass die Höhe der Abschlagszahlungen dem Wert der erbrachten Leistungen entsprechen muss. In diesem Falle weist der Unternehmer dem Bauherrn anhand einer Aufstellung die erbrachten Leistungen in Bezug zur verlangten Zahlung nach. Das BGB verlangt, die Aufstellung so zu verfassen, dass auch einem Baulaien eine rasche und sichere Beurteilung möglich ist. Die Leistungen müssen zudem vertragsgemäß – mangelfrei – erbracht worden sein, um durch eine Abschlagszahlung abgerechnet werden zu können, dem stehen unwesentliche Mängel allerdings nicht entgegen.

Diese Vorgehensweise ist zeitraubend und verwaltungsintensiv. Der Unternehmer bringt Zeit auf, um die Aufstellung zu formulieren, erwartet danach eine rasche Begleichung der Abschlagsrechnung – der Bauherr hingegen prüft, zweifelt eventuell an der Richtigkeit der Forderung – der Unternehmer mag dann nicht weiterarbeiten, benötigt das Geld für Materialkäufe und Lohnzahlungen; man bespricht sich, klärt die Abschlagszahlung. Regelmäßig gehen so einige Tage Bauzeit verloren.

Ein Zahlungsplan dagegen vereinfacht das Baugeschehen; die Raten können eingeplant und rechtzeitig bei der Bank abgerufen werden – der Unternehmer kann gut durcharbeiten, weiß, wann sein Geld kommt. Die mangelfreie (Teil-)Leistung ist auch hier als Bedingung für die Zahlung vorauszusetzen.

Damit keiner der Vertragspartner übervorteilt wird, ist es das Ziel eines guten Zahlungsplanes, die Abschlagszahlungen immer direkt an den tatsächlichen Baufortschritt zu koppeln. Dazu formuliert man keine Zeitspanne oder ein bestimmtes Datum, sondern beschreibt Bauleistungen, mit deren Fertigstellung eine Ratenzahlung fällig wird. Die Zahlung selbst wird als Prozentangabe anteilig zur Vertragssumme benannt.

Um große Diskussionen zu vermeiden, welche Bauleistungen wann und wie hoch zu vergüten wären, hat sich die Übernahme der Abschlagszahlungsvereinbarung des §3(2) der Makler- und Bauträgerverordnung als praxisnah und ausgeglichen bewährt.

Die MaBV schreibt nur den Bauträgern gesetzlich die Anwendung des in §3(2) aufgeführten Zahlungsplans für Abschlagszahlungen vor. Für Generalunternehmer und Fertighausanbieter wäre die Übernahme also nicht obligatorisch; es ist gebräuchlich, gerade im Fertighausbereich, Zahlungspläne individuell zu verfassen.
Dem steht nichts entgegen, sofern der eiserne Grundsatz beachtet wird, Zahlungen immer nur nach vollendeten Bauabschnitten als fällig zu vereinbaren.

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