ᐅ Passivhaus-Anforderungen der Stadt stehen nicht im Bebauungsplan

Der wurde uns noch nicht

nordanney schrieb:

@TE: was steht denn ganz konkret in deinem Kaufvertrag. Sowohl zum Thema Fernwärme als auch zum Thema Passivhaus

Der liegt leider noch nicht vor.

Mathis.aenni schrieb:

Der liegt leider noch nicht vor.

Dann musst du die Diskussion hier abbrechen. Wenn im KV eine Bebauungsverpflichtung mit Passivhaus steht, erübrigt sich alles andere.

Mathis.aenni schrieb:

Die für mich wichtigste Frage bleibt auf welches Dokument bzw. welches geltende Recht sich die Stadt berufen könnte, um einen gestellten Bauantrag dahingehend abzulehnen, dass Grenzwerte nicht eingehalten werden, die in keinem offiziellen Dokument der Stadt/Baupilot (außer in dem vom Stadtplaner zitierten PDF) zitiert werden. Ich bin der Meinung, so ein "entscheidender" Passus sollte für jeden vor dem Kauf des Grundstücks ersichtlich sein (z.B. in der Begründung zum Bebauungsplan) ohne diese Information mühsam von dem einzigen Ansprechpartner bei der Stadt einholen zu müssen, der diese Grenzwerte kennt.

Sofern meine Ausführungen bei Euch zutreffen (daß der Landkreis entscheidet, und die Gemeinde nur ein Votum beisteuert), kann die Stadt nicht den Antrag ablehnen, sondern nur dessen Ablehnung empfehlen. Auch die Ablehnung ist ein Rechtsakt, und der Erlassende muß diesen begründen und verantworten. Deshalb meine Anregung, mit diesem ein Benehmen herzustellen. Der Kreisbauamtsleiter wird sich den Schuh nicht anziehen, sich ein nur mit "mimimi das finde ich doof" begründetes Ablehnungsvotum der Stadt zu Eigen zu machen. Die Stadt als Behörde ist an geltendes Recht gebunden, insofern würde die Passivhausanforderung in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes stehen (und sich auf die Begründung zum Bebauungsplan stützen) müssen, um eine Verbindlichkeit entfalten zu können. Die Stadt als Verkäuferin des Grundstückes hingegen hat die volle Vertragsfreiheit, über den Grundstückskauf nur mit jemandem handelseinig werden zu wollen, der ihre "private" Weltsicht teilt. Im Extremfall dürfte sie das Grundstück nur an einen Veganer verkaufen wollen, dessen Nachname mit "Q" anfängt. Der Grundstücksverkauf ist eine rein privatrechtliche Angelegenheit, und die Stadt als Rechtspersönlichkeit an dieser Stelle eine Körperschaft wie eine "Firma" und keiner Objektivität unterworfen. Die Erkennbarkeit des Passus genügt im Kaufvertrag gegeben, den Ihr schließlich mit einer mehrwöchigen Frist vor dem Notartermin zur Kenntnis erhaltet. Auch der Notar wird dies verlesen und erläutern. Zu mehr "Vorab-Transparenz" oder gar Beratung ist hier niemand verpflichtet, umgekehrt habt ja auch Ihr die Freiheit der Abstandnahme vom Kaufinteresse ohne Begründung. Wenn dem (Ober)bürgermeister sein Image nicht egal ist, wird man Euch dennoch Eure Fragen beantworten.

Mathis.aenni schrieb:

Warum der FW Anschluss an 5 Grundstücken nicht möglich ist kann ich nicht sagen ( evtl. verkalkuliert).

Dann kläre dies. Wende Dich an den Bauherrenservice des Nahwärmeversorgers, gebe Dich als Interessent am konkreten Grundstück zu erkennen und bitte um schriftliche Antwort, zu welchen Konditionen dieses an der Nahwärmeversorgung teilnehmen kann. Und bitte beim Verkäufer (vmtl. dem Liegenschaftsamt der Stadt) um Einsicht in den Grundstückskaufvertrag. Anwälte haben keine Glaskugeln und können nicht auf der Grundlage von Vermutungen oder Hörensagen beraten. Bedeutsam ist, das sagte ich bereits, die Wehrhaftigkeit der Bedingung im Kaufvertrag, daß es mit einem Passivhaus bebaut werden soll (und selbstverständlich muß definiert werden, wann diese Bedingung erfüllt ist). Ich sehe wie gesagt ein nahwärmegeheiztes Haus nur bedingt ein ernsthaftes Passivhaus sein können (dafür muß es eigentlich schon ein Sehrnahwärmehaus sein). Vermutlich liegt dort für diese fünf Grundstücke der Hase im Pfeffer (sorry, im Rahmen der offenen pro Bono Sprechstunde kann ich mich nicht detailliert mit dem Bebauungsplan beschäftigen, gehe jedoch von banalen Gründen aus).

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Mathis.aenni schrieb:

Im Exposé des Grundstücks wiederum steht unter Einschränkungen "-Passivhaus".

Der Begriff Passivhaus definiert ein Wohnhaus, Energieeffizienz, sparsam, regenerative Energien, usw. Das „damalige Passivhaus“ gibt es gar nicht mehr. Das Passivhaus, welches hier gefordert wird, ist ein Wohnhaus nach Gebäudeenergiegesetz, zusätzlich die Nahwärme.

Mathis.aenni schrieb:

Wie ist eure Einschätzung, wenn hier ein Bauantrag mit Energieausweis, für einen höheren Heizwärmewert eingereicht würde, könnte dieser bei Einspruch der Stadt vor Gericht standhalten?

Das sehe ich gar nicht.

nordanney schrieb:

Die Stadt kann gerne fordern, aber wird mit den Forderungen auf der Nase landen.

Ich sehe die Forderungen nicht. Ein Exposé ist eine Werbebroschüre, eine Projektübersicht, die kann geduldig sein, auch blumig oder mit zeichnerischen Ideen und Vorschlägen. Auch zielorientiert, aber bei allem nicht festlegend.

nordanney schrieb:

Dann musst du die Diskussion hier abbrechen. Wenn im KV eine Bebauungsverpflichtung mit Passivhaus steht, erübrigt sich alles andere.

Der Kaufvertrag ist ja in Baupilot mit abgebildet. Da steht nichts davon. Go for it.

ypg schrieb:

Ein Exposé ist eine Werbebroschüre,

Ist kein "Exposé", sondern die hochoffizielle Ausschreibung für die Bewerbung auf die Grundstücke.

ypg schrieb:

Der Kaufvertrag ist ja in Baupilot mit abgebildet.

Aber nur ein Mustervertrag. Bedeutet nicht, dass er auch so unterzeichnet wird - da steht ja auch noch die Fernwärme drin, die es angabegemäß ja gar nicht nicht. Der TE hat noch gar keinen Entwurf erhalten.

ypg schrieb:

Der Begriff Passivhaus definiert ein Wohnhaus, Energieeffizienz, sparsam, regenerative Energien, usw.

Die anerkannte (auch international) Definition des Passivhauses kommt vom PHI. Das ist kein

ypg schrieb:

Wohnhaus nach Gebäudeenergiegesetz

, sondern erfüllt die im Eingangsthread genannten Kriterien. Da bist Du weit weg von Gebäudeenergiegesetz.

Wobei ich die Werte fürs Passivhaus (HWB/Primärenergie) jetzt nicht als so wirklich anspruchsvoll erachte. Da liege ich gem. Energieausweis meines selbst sanierten Hauses z.B. deutlich drunter.

nordanney schrieb:

Die anerkannte (auch international) Definition des Passivhauses kommt vom PHI. Das ist kein

Ehrlich? Blabla, sag ich nur. Auf unserem Neubaugebiet lag damals auch das Damokle-Schwert einer strengen Energiebilanz, KfW, Gebäudeenergiegesetz.. damals Kfw55.
Nirgendwo war es geschrieben, außer auf den „Exposes“! Ein Jahr später hat keiner mehr davon gesprochen. Diese Neubaugebieten mit den Idealen sind nicht selten, aber auch nicht wörtlich zu nehmen. Unser Gestaltungsrahmen lag übrigens unserem Notarvertrag anbei.