ᐅ gesetz in Themen
Mit Bauantrag wegen Baukindergeld zuwarten
[Seite 127]
Ist das Gesetz überhaupt verabschiedet ?
[Seite 29]
... schlauer Schachzug von Herrn Seehofer.....er will das Baukindergeld über die KfW abwickeln und argumentiert das es dadurch schneller geht weil kein Gesetz durch den Bundesrat muss. Das heißt im Umkehrschluss aber auch dass das Baukindergeld jederzeit und ohne jeden Rechtsanspruch wieder ...
[Seite 127]
Ist das Gesetz überhaupt verabschiedet ?
[Seite 29]
... schlauer Schachzug von Herrn Seehofer.....er will das Baukindergeld über die KfW abwickeln und argumentiert das es dadurch schneller geht weil kein Gesetz durch den Bundesrat muss. Das heißt im Umkehrschluss aber auch dass das Baukindergeld jederzeit und ohne jeden Rechtsanspruch wieder ...
Baukosten gehen aktuell durch die Decke
[Seite 428]
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde ein Gesetz geschaffen, dass die Zerstörung die der Krieg in Deutschland anrichtete auf Kosten der Grundbesitzer und Vermögenden verteilte. Den so genannten Lastenausgleich. Dieses Gesetz wurde danach nie eingestampft und liegt weiterhin in der Schublade. Es wird ...
[Seite 189]
... alten Getriebewindrädern macht das fürchterliche Geräusche und geht auf Verschleiß. Einer der Hintergründe ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz Gesetz selbst. Es gibt den erneuerbaren Vorrang, die nicht erneuerbaren konkurrieren dahinter miit ihren Geboten um den darüber hinaus benötigten ...
[Seite 1034]
... Einfamilienhaus oder DH Neubau hat auch nichts mit bezahlbarem Wohnraum zu tun. Bei Punkt 2. widersprichst du dir selbst, die Erneuerbare-Energien-Gesetz Umlage ist doch erst weggefallen und hat, zumindest bei Bestandskunden mit laufenden Verträgen, den Strom schon ordentlich vergünstigt
[Seite 201]
... der ideale Lückenfüller, da es sehr schnell regelbar ist (anders als Kohle und Kernkraft). Leider lässt die Mechanik des Erneuerbare-Energien-Gesetz Gesetzes die Gaskraftwerke nicht "mitspielen". Technisch gibt es da keine Probleme und Kraftwerke gibt es auch genug. In NRW werden übrigens ...
[Seite 834]
Ist doch das geliche mit dem Wegfall der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage... Am Wochenende kam ein Schreiben vom Versorger das ab 01.08 die kWh in der Grundversorgung um die 5 Cent teurer wird usw... Wahrscheinlich ist der Wegfall der Erneuerbare-Energien-Gesetz Umlage darin bereit eingerechnet ...
[Seite 653]
... sie damit fixen wollen (dass man halt nur Zustimmen muss und dann dürfen sie das auch rüberschicken o.ä.... am besten rein elektronisch) Das Gesetz ist von Anfang 2021 aber die Mühlen mahlen bekanntlich langsam
[Seite 428]
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde ein Gesetz geschaffen, dass die Zerstörung die der Krieg in Deutschland anrichtete auf Kosten der Grundbesitzer und Vermögenden verteilte. Den so genannten Lastenausgleich. Dieses Gesetz wurde danach nie eingestampft und liegt weiterhin in der Schublade. Es wird ...
[Seite 189]
... alten Getriebewindrädern macht das fürchterliche Geräusche und geht auf Verschleiß. Einer der Hintergründe ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz Gesetz selbst. Es gibt den erneuerbaren Vorrang, die nicht erneuerbaren konkurrieren dahinter miit ihren Geboten um den darüber hinaus benötigten ...
[Seite 1034]
... Einfamilienhaus oder DH Neubau hat auch nichts mit bezahlbarem Wohnraum zu tun. Bei Punkt 2. widersprichst du dir selbst, die Erneuerbare-Energien-Gesetz Umlage ist doch erst weggefallen und hat, zumindest bei Bestandskunden mit laufenden Verträgen, den Strom schon ordentlich vergünstigt
[Seite 201]
... der ideale Lückenfüller, da es sehr schnell regelbar ist (anders als Kohle und Kernkraft). Leider lässt die Mechanik des Erneuerbare-Energien-Gesetz Gesetzes die Gaskraftwerke nicht "mitspielen". Technisch gibt es da keine Probleme und Kraftwerke gibt es auch genug. In NRW werden übrigens ...
[Seite 834]
Ist doch das geliche mit dem Wegfall der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage... Am Wochenende kam ein Schreiben vom Versorger das ab 01.08 die kWh in der Grundversorgung um die 5 Cent teurer wird usw... Wahrscheinlich ist der Wegfall der Erneuerbare-Energien-Gesetz Umlage darin bereit eingerechnet ...
[Seite 653]
... sie damit fixen wollen (dass man halt nur Zustimmen muss und dann dürfen sie das auch rüberschicken o.ä.... am besten rein elektronisch) Das Gesetz ist von Anfang 2021 aber die Mühlen mahlen bekanntlich langsam
Preiserhöhung - Unsere Baufirma will 21,4 % mehr
[Seite 31]
... Das hat aber gar nichts damit zu tun. Meine eigentliche Frage bleibt unbeantwortet. Du nimmst ein klar definiertes, verständliches und richtiges Gesetz als Beispiel in Bezug auf das, was Pinki widerfahren ist. Ich frage, wie soll ein vergleichbares Gesetz aussehen, dass Pinki vor dieser ...
[Seite 31]
... Das hat aber gar nichts damit zu tun. Meine eigentliche Frage bleibt unbeantwortet. Du nimmst ein klar definiertes, verständliches und richtiges Gesetz als Beispiel in Bezug auf das, was Pinki widerfahren ist. Ich frage, wie soll ein vergleichbares Gesetz aussehen, dass Pinki vor dieser ...
Heizungseinstellungen zu nächtlicher Zeit programmieren
[Seite 5]
... hilft dann auch. Wenn das so ein alte Technik ist, dann gilt für dich: Nicht aufgrund der Bestandswohnregelung, da das Energieeinsparverordnung Gesetz sagt: Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, sind ...
[Seite 5]
... hilft dann auch. Wenn das so ein alte Technik ist, dann gilt für dich: Nicht aufgrund der Bestandswohnregelung, da das Energieeinsparverordnung Gesetz sagt: Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, sind ...
Kreditvertrag nur auf eine Person Vorteile / Nachteile
[Seite 12]
... das Geld der Familie verwaltet (wie es bei Entstehung dieser Gesetze üblich war) ist es aber sinnvoll. Heute schadet dieses Gesetz niemandem, deshalb wird es wohl nicht abgeschafft werden - im Gegenteil: sollte jemand versuchen, diese Regelung zu streichen, wäre hoffentlich die Hölle los. Es ...
[Seite 12]
... das Geld der Familie verwaltet (wie es bei Entstehung dieser Gesetze üblich war) ist es aber sinnvoll. Heute schadet dieses Gesetz niemandem, deshalb wird es wohl nicht abgeschafft werden - im Gegenteil: sollte jemand versuchen, diese Regelung zu streichen, wäre hoffentlich die Hölle los. Es ...
Rechtsberatung in Deutschland ...
... dass sich da mal was geändert hat. Sei's drum: ich habe mal schnell gegoogelt, und das ist dabei heraus gekommen: RechtsdienstleistungsGesetz Das Gesetz regelt im Einzelnen, wie und durch wen die „selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen“ erfolgen darf. Als ...
... dass sich da mal was geändert hat. Sei's drum: ich habe mal schnell gegoogelt, und das ist dabei heraus gekommen: RechtsdienstleistungsGesetz Das Gesetz regelt im Einzelnen, wie und durch wen die „selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen“ erfolgen darf. Als ...
Landkauf - Land zu Bauland wandeln
[Seite 8]
Yep; Zeit Bauer zu werden. @nordys: ist ein BundesGesetz. " Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung Land- und forstwirtschaftlicher Betriebe(GrundstückverkehrsGesetz - GrdstVG) " Je nach Bundesland wird das aber durchaus unterschiedlich geregelt bzw ...
[Seite 8]
Yep; Zeit Bauer zu werden. @nordys: ist ein BundesGesetz. " Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung Land- und forstwirtschaftlicher Betriebe(GrundstückverkehrsGesetz - GrdstVG) " Je nach Bundesland wird das aber durchaus unterschiedlich geregelt bzw ...
Gehwegüberfahrt nötig wenn kein Gehweg vorhanden (in Bln)?
[Seite 2]
Ist sogar ein Gesetz, der zitierte Teil ist der erste Absatz. Das Gesetz gibt's seit 1999, so wie ich herausfinden konnte galt der erste Absatz in dem Wortlaut bis zur aktuellsten Fassung von 2021. Wie findet man heraus, welche Norm davor einschlägig war? In der Einleitung des Gesetzes steht dazu ...
[Seite 2]
Ist sogar ein Gesetz, der zitierte Teil ist der erste Absatz. Das Gesetz gibt's seit 1999, so wie ich herausfinden konnte galt der erste Absatz in dem Wortlaut bis zur aktuellsten Fassung von 2021. Wie findet man heraus, welche Norm davor einschlägig war? In der Einleitung des Gesetzes steht dazu ...
Einbau einer Gasheizung im Neubau 2023/2024
[Seite 12]
Interessante Diskussion, die zwar nicht mehr auf die Frage eingeht, aber ok. Ich habe verstanden, dass solange das Gesetz nicht verabschiedet ist eben auch keiner etwas über die Ausgestaltung sagen kann. Verstanden. Aber bei all der Diskussion der beiden „Lager“ hier verstehe ich nicht: Wenn diese ...
[Seite 45]
... wird bei Einbau der Heizungsanlage, nicht im Zuge der Baugenehmigung. Eine Übergangsfrist habe ich in dem Gesetz nicht gefunden
[Seite 12]
Interessante Diskussion, die zwar nicht mehr auf die Frage eingeht, aber ok. Ich habe verstanden, dass solange das Gesetz nicht verabschiedet ist eben auch keiner etwas über die Ausgestaltung sagen kann. Verstanden. Aber bei all der Diskussion der beiden „Lager“ hier verstehe ich nicht: Wenn diese ...
[Seite 45]
... wird bei Einbau der Heizungsanlage, nicht im Zuge der Baugenehmigung. Eine Übergangsfrist habe ich in dem Gesetz nicht gefunden
Abwehr-Angebot, oder sind Hauspreise so teuer geworden?
[Seite 79]
... die Jeden betreffen. Denkst Du nicht, dass Jeder aus seinem Leben ähnliche Dinge berichten kann, die er als nicht angemessen empfindet, obwohl das Gesetz es so sagt? Natürlich ist es ein Gewinn und Niemand macht ihn Dir streitig. Du willst einfach Deinen Gesetzlich festgelegten Beitrag nicht ...
[Seite 79]
... die Jeden betreffen. Denkst Du nicht, dass Jeder aus seinem Leben ähnliche Dinge berichten kann, die er als nicht angemessen empfindet, obwohl das Gesetz es so sagt? Natürlich ist es ein Gewinn und Niemand macht ihn Dir streitig. Du willst einfach Deinen Gesetzlich festgelegten Beitrag nicht ...
Braucht man die Bauabnahme vom Bauamt?
[Seite 3]
... auch nur anzeigen, dass das Gebäude fertig gestellt wird. Da kommt keiner vom Bauamt und guckt sich das an. Seit dem 01.01.16 gibt es in RLP das Gesetz, dass man zwingend einen Bauleiter haben muss. Der § 56a Landesbauordnung RLP sagt: "Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen ...
[Seite 3]
... auch nur anzeigen, dass das Gebäude fertig gestellt wird. Da kommt keiner vom Bauamt und guckt sich das an. Seit dem 01.01.16 gibt es in RLP das Gesetz, dass man zwingend einen Bauleiter haben muss. Der § 56a Landesbauordnung RLP sagt: "Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen ...
Schwengelrecht bzw. Abstand zur Grenze
... den wir anständig im Boden versenken und den er nicht mal eben umpflügen kann. Wäre da jetzt ein Problem *** dem obigen Gesetz? Es handelt sich ja nicht um eine Einfriedung aber sicher ist der Sinn des Schwengelrechts da*** genauso ausgehebelt - zumindest auf der Ecke. Was würdet Ihr ...
... den wir anständig im Boden versenken und den er nicht mal eben umpflügen kann. Wäre da jetzt ein Problem *** dem obigen Gesetz? Es handelt sich ja nicht um eine Einfriedung aber sicher ist der Sinn des Schwengelrechts da*** genauso ausgehebelt - zumindest auf der Ecke. Was würdet Ihr ...
Grenzabstand Bäume nach Grundstücksteilung
[Seite 2]
Nein, aber ich kann lesen. Wie wärs mal mit selbst einen Blick ins Gesetz werfen? (Thüringer-NachbarrechtsGesetz). Ob das für dich Sinn macht oder nicht, ist egal. Gesetz ist Gesetz. Es macht aber (objektiv) Sinn! Grundsätzlich diesen solche Fristen dem Rechtsfrieden, genau wie bei Verjährung im ...
[Seite 2]
Nein, aber ich kann lesen. Wie wärs mal mit selbst einen Blick ins Gesetz werfen? (Thüringer-NachbarrechtsGesetz). Ob das für dich Sinn macht oder nicht, ist egal. Gesetz ist Gesetz. Es macht aber (objektiv) Sinn! Grundsätzlich diesen solche Fristen dem Rechtsfrieden, genau wie bei Verjährung im ...
Gasheizung ohne Solarthermie?
[Seite 10]
... Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent a)aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme nach Maßgabe der Nummer V der Anlage zu diesem Gesetz oder b)aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) nach Maßgabe der Nummer VI der Anlage zu diesem Gesetz decken; § 5 Absatz 5 Satz 3, § 6 Absatz 1 ...
[Seite 10]
... Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent a)aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme nach Maßgabe der Nummer V der Anlage zu diesem Gesetz oder b)aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) nach Maßgabe der Nummer VI der Anlage zu diesem Gesetz decken; § 5 Absatz 5 Satz 3, § 6 Absatz 1 ...
Solar / Photovoltaik wirtschaftlicher Gesichtspunkt
[Seite 9]
Dann ist die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage auf Deinen Eigenverbrauch = 0. Bei der Anlagengröße bist Du davon befreit.
[Seite 8]
... aus dem Briefkasten die Aufforderung von der Westnetz GmbH geholt, unseren Eigenverbrauch anzugeben. Grund: Berechnung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage auf den Eigenverbrauch (des selbst produzierten Stroms). Mir war zwar bekannt, dass der Eigenverbrauch mit Umsatzsteuer belegt wird ...
[Seite 9]
Dann ist die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage auf Deinen Eigenverbrauch = 0. Bei der Anlagengröße bist Du davon befreit.
[Seite 8]
... aus dem Briefkasten die Aufforderung von der Westnetz GmbH geholt, unseren Eigenverbrauch anzugeben. Grund: Berechnung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage auf den Eigenverbrauch (des selbst produzierten Stroms). Mir war zwar bekannt, dass der Eigenverbrauch mit Umsatzsteuer belegt wird ...
Neue Photovoltaikanlage mit Speicher im Einfamilienhaus Erfahrungen
[Seite 3]
... Umlagen = 19,42 Ct/kWh ohne Steuern und Umlagen 14% reale Inflation über 18 Jahre, also weniger als 1 Prozent pro Jahr. Die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage wird langfristigen Prognosen zu Folge wieder sinken. Die aktuellen Einspeisesätze sind ja stark gesunken in letzter Zeit, es werden wenige ...
[Seite 3]
... Umlagen = 19,42 Ct/kWh ohne Steuern und Umlagen 14% reale Inflation über 18 Jahre, also weniger als 1 Prozent pro Jahr. Die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage wird langfristigen Prognosen zu Folge wieder sinken. Die aktuellen Einspeisesätze sind ja stark gesunken in letzter Zeit, es werden wenige ...
Doppelhaus - Ärger mit dem Nachbarn
[Seite 23]
Ja und ? Per Gesetz gibt’s Leinenpflicht, auch im Feld auf Feldwegen. Und trotzdem sind mir 3 ganz liebe xxxl Hundis zugelaufen und wollten den Onkel Jogger anschnüffeln. Bin ich ausgerastet , die Besitzer belehrt ? Nein , bringt eh ...
[Seite 23]
Ja und ? Per Gesetz gibt’s Leinenpflicht, auch im Feld auf Feldwegen. Und trotzdem sind mir 3 ganz liebe xxxl Hundis zugelaufen und wollten den Onkel Jogger anschnüffeln. Bin ich ausgerastet , die Besitzer belehrt ? Nein , bringt eh ...
Immobilien-Kredit mit hoher Besicherung, aber wenig laufendem Einkommen
[Seite 4]
Meinst Du sowas wie die Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (WIKR), bzw. das deutsche Gesetz zur Umsetzung dazu vom 11. März 2016?
[Seite 4]
Meinst Du sowas wie die Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (WIKR), bzw. das deutsche Gesetz zur Umsetzung dazu vom 11. März 2016?
Defekte Glastür erhalten - Mangel anmelden?
[Seite 2]
... Es gibt keine echten streitigen Punkte hier, sondern nur Behauptungen der Verkäufer, die Rechtslage wäre eine andere (ist sie aber nicht). Das Gesetz kann eben nicht jeden Lebenssachverhalt regeln und schon gar nicht aufzeigen, wann eine Ware nun eigentlich einen Mangel aufweist. Hier ist es ...
[Seite 2]
... Es gibt keine echten streitigen Punkte hier, sondern nur Behauptungen der Verkäufer, die Rechtslage wäre eine andere (ist sie aber nicht). Das Gesetz kann eben nicht jeden Lebenssachverhalt regeln und schon gar nicht aufzeigen, wann eine Ware nun eigentlich einen Mangel aufweist. Hier ist es ...
Umbau Wintergarten - Baugenehmigung oder Genehmigungsfrei?
[Seite 2]
... dass mein Antrag auf dem Stapel liegt, er sich aber jetzt darum kümmert. Dann ging es in sagenhaften 3 Wochen voran. Es kam die Genehmigung. Im Gesetz steht zwar, dass ein Genehmigungsverfahren innerhalb 6 Wochen entschieden werden soll. Aber bei einer Sollvorschrift kümmern sich die hiesigen ...
[Seite 2]
... dass mein Antrag auf dem Stapel liegt, er sich aber jetzt darum kümmert. Dann ging es in sagenhaften 3 Wochen voran. Es kam die Genehmigung. Im Gesetz steht zwar, dass ein Genehmigungsverfahren innerhalb 6 Wochen entschieden werden soll. Aber bei einer Sollvorschrift kümmern sich die hiesigen ...
Neubau verkaufen nach erhaltener Förderung / Wohnriester - möglich?
[Seite 8]
... in gewissem Umfang Einbußen der eigenen Lebensqualität durch Geräusche Dritter hinnehmen. In diesem Sinne formuliert das Gesetz auch wie folgt: Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräusch insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht ...
[Seite 8]
... in gewissem Umfang Einbußen der eigenen Lebensqualität durch Geräusche Dritter hinnehmen. In diesem Sinne formuliert das Gesetz auch wie folgt: Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräusch insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht ...
Nachbarschaftliche Belange bei Befreiung von der Grundflächenzahl
[Seite 5]
Nein. Das ist richtig. Die Bauordnung ist ein Gesetz, welches Dich direkt schützt, z.B. durch die Abstandsflächenregelungen. Das BauGesetzbuch ist ein Gesetz, welches u.a. die Aufstellung von Bebauungsplänen regelt, aber keinen direkten Nachbarschutz beinhaltet. Das gleiche gilt für die ...
[Seite 5]
Nein. Das ist richtig. Die Bauordnung ist ein Gesetz, welches Dich direkt schützt, z.B. durch die Abstandsflächenregelungen. Das BauGesetzbuch ist ein Gesetz, welches u.a. die Aufstellung von Bebauungsplänen regelt, aber keinen direkten Nachbarschutz beinhaltet. Das gleiche gilt für die ...