ᐅ olg in Themen
Fast alle Kreditverträge können widerrufen werden - EuGH
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... an das Urteil vom EuGH. Ober sticht Unter dachte ich auch, dem ist aber wohl nicht so. Meine weiteren Recherchen haben lediglich ergeben, dass das OLG Rostock (Az. 1b 1U 1/19) seine Auffassung bzgl. eines Kreditwiderrufs ändert und der Sichtweise des BGH fOLGt. Das Gericht hat den Parteien ...
[Seite 29]
... an das Urteil vom EuGH. Ober sticht Unter dachte ich auch, dem ist aber wohl nicht so. Meine weiteren Recherchen haben lediglich ergeben, dass das OLG Rostock (Az. 1b 1U 1/19) seine Auffassung bzgl. eines Kreditwiderrufs ändert und der Sichtweise des BGH fOLGt. Das Gericht hat den Parteien ...
Neubau verkaufen nach erhaltener Förderung / Wohnriester - möglich?
[Seite 44]
Mein Gott, du gräbst hier wirklich ein 30 Jahre altes Urteil des OLG München aus? Das konservativste Bundesland und die konservativste Stadt Deutschlands, zudem 30 Jahre alt? Nun ja... Es gibt jedenfalls keine bundeseinheitlichen Gesetze und auch keine einheitliche Rechtsprechung zu der Thematik ...
[Seite 44]
Mein Gott, du gräbst hier wirklich ein 30 Jahre altes Urteil des OLG München aus? Das konservativste Bundesland und die konservativste Stadt Deutschlands, zudem 30 Jahre alt? Nun ja... Es gibt jedenfalls keine bundeseinheitlichen Gesetze und auch keine einheitliche Rechtsprechung zu der Thematik ...
unrechtmäßige Maklercourtage?
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... Teilprovision dar, die über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden kann (vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1209; OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 822
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... Teilprovision dar, die über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden kann (vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1209; OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 822
Unwirksame Banken-AGB
Unwirksame Banken-AGB: Keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensvergabe 10.05.2011 | Wirtschaftsrecht Das OLG Karlsruhe hat eine Banken-Klausel wegen unangemessener Kundenbenachteiligung und fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen ...
Unwirksame Banken-AGB: Keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensvergabe 10.05.2011 | Wirtschaftsrecht Das OLG Karlsruhe hat eine Banken-Klausel wegen unangemessener Kundenbenachteiligung und fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen ...
Baupläne
[Seite 2]
... viel - urheberrechtlich geschützt wird wohl kaum ein Einfamilienhaus sein, welches hier in den Foren so vorgestellt wird. Wurde so zumindest vom OLG Karlsruhe vor einiger Zeit so gesagt: OLG Karlsruhe vom 03.06.2013 - Az.: 6 U72/12
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... viel - urheberrechtlich geschützt wird wohl kaum ein Einfamilienhaus sein, welches hier in den Foren so vorgestellt wird. Wurde so zumindest vom OLG Karlsruhe vor einiger Zeit so gesagt: OLG Karlsruhe vom 03.06.2013 - Az.: 6 U72/12
geschuldeter Schallschutz Reihenhaus Neubau
[Seite 6]
Hier noch ein anderes Urteil vom OLG München (28 U 1921/05) bzgl. einer WEG geteilten Doppelhaushälfte: „Auch wenn es sich rechtlich um Wohnungseigentum handelte, so das OLG, hätte die Bauträgerin beim Schallschutz die für Doppelhäuser geltenden Normen einhalten müssen. Es gehe hier um ein Anwesen ...
[Seite 6]
Hier noch ein anderes Urteil vom OLG München (28 U 1921/05) bzgl. einer WEG geteilten Doppelhaushälfte: „Auch wenn es sich rechtlich um Wohnungseigentum handelte, so das OLG, hätte die Bauträgerin beim Schallschutz die für Doppelhäuser geltenden Normen einhalten müssen. Es gehe hier um ein Anwesen ...
Abwägung: Erbbaurecht vs. Grundstückskauf / Renovieren
... sich: ) Erbbaurechtsverkauf der Eheleute XXX: Der Vorsitzende informiert über den nun erlassenen Beschluss des OLG München vom 18.11.2020. Mit diesem Beschluss hat das OLG der Beschwerde der Gemeinde Eching gegen den Beschluss des AG Freising vom 28.05.2019, mit dem dieses auf Antrag der ...
... sich: ) Erbbaurechtsverkauf der Eheleute XXX: Der Vorsitzende informiert über den nun erlassenen Beschluss des OLG München vom 18.11.2020. Mit diesem Beschluss hat das OLG der Beschwerde der Gemeinde Eching gegen den Beschluss des AG Freising vom 28.05.2019, mit dem dieses auf Antrag der ...
GU fordert Preiserhöhung auf gesamtes Haus
[Seite 7]
... nach Ablauf der Preisbindung. mich versuche es erstmal vernünftig morgen am Telefon zu klären. Ich stelle morgen auch mal das Urteil vom OLG Hamm rein. Vielleicht kann jemand von euch mehr damit anfangen wie man das benutzen könnte. Danke trotzdem für die Ratschläge
[Seite 7]
... nach Ablauf der Preisbindung. mich versuche es erstmal vernünftig morgen am Telefon zu klären. Ich stelle morgen auch mal das Urteil vom OLG Hamm rein. Vielleicht kann jemand von euch mehr damit anfangen wie man das benutzen könnte. Danke trotzdem für die Ratschläge
DFH Haus verstößt gegen Unterlassungverpflichtung-Ordnungsgeld
... Absicherung verlangt. Wegen der Verstöße hatte der Bauherren-Schutzbund e.V. die Verhängung des Ordnungsgeldes beantragt. Das OLG Koblenz stellt in seinem Beschluss vom 5.1.2022 (2 W 427/21) fest, dass DFH Haus sechsmal gegen ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vom 02.03.2017 (2 U 296 ...
... Absicherung verlangt. Wegen der Verstöße hatte der Bauherren-Schutzbund e.V. die Verhängung des Ordnungsgeldes beantragt. Das OLG Koblenz stellt in seinem Beschluss vom 5.1.2022 (2 W 427/21) fest, dass DFH Haus sechsmal gegen ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vom 02.03.2017 (2 U 296 ...
Grundrissplanung für Zweifamilienhaus im Hang
[Seite 38]
... ist von erheblichem Gewicht, da sich der Bauherr auf eine solche regelmäßig verlassen darf. Daher hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung vom 31. März 2016 (Az.: 6 U 36/15) einen Architekten zum Schadenersatz verurteilt. Dies entspricht ...
[Seite 38]
... ist von erheblichem Gewicht, da sich der Bauherr auf eine solche regelmäßig verlassen darf. Daher hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung vom 31. März 2016 (Az.: 6 U 36/15) einen Architekten zum Schadenersatz verurteilt. Dies entspricht ...
Kosten Baustrom/Bauwasser bauseits
Guten Tag, ich verstehe das Urteil 12 U 119/21 des OLG Schleswig vom 31.08.2022 so dass Bauherren die Kosten für Baustrom/Bauwasser in den meisten Fällen nicht tragen müssten. Allerdings finde ich keine weiteren Urteile in diesem Sinne und auch keine Erfahrungsberichte von Bauherren die versucht ...
Guten Tag, ich verstehe das Urteil 12 U 119/21 des OLG Schleswig vom 31.08.2022 so dass Bauherren die Kosten für Baustrom/Bauwasser in den meisten Fällen nicht tragen müssten. Allerdings finde ich keine weiteren Urteile in diesem Sinne und auch keine Erfahrungsberichte von Bauherren die versucht ...
Hausvertrag unterschrieben
[Seite 3]
... gehandelt hab e. Der BGH sah daher keinen Grund für ein Widerrufsrecht, hob das Koblenzer Urteil auf und verwies den Fall ans OLG zurück. Quelle: “Die Welt” v. 08.04.2006
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... gehandelt hab e. Der BGH sah daher keinen Grund für ein Widerrufsrecht, hob das Koblenzer Urteil auf und verwies den Fall ans OLG zurück. Quelle: “Die Welt” v. 08.04.2006
Baudirekt Erfahrungensberichte zu dem Unternehmen
[Seite 5]
Bauexperte.. "zu Schutz vor eventuellen Schadensersatzklagen". Zitat OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2002 - 17 U 97/02 Ein Unternehmer muss sich eine der Wahrheit entsprechende Beanstandungen an seiner Leistung grundsätzlich gefallen lassen und kann deshalb keinen Schadenersatz verlangen. Einen ...
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Bauexperte.. "zu Schutz vor eventuellen Schadensersatzklagen". Zitat OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2002 - 17 U 97/02 Ein Unternehmer muss sich eine der Wahrheit entsprechende Beanstandungen an seiner Leistung grundsätzlich gefallen lassen und kann deshalb keinen Schadenersatz verlangen. Einen ...
Preissteigerung trotz Festpreis!
[Seite 4]
Nein, stehe nicht im Gesetz. Das ist ein Betrag, der aus der OLG-Rechtsprechung kommt. Der BGH hingegen sagt, dass es Einzelfallentscheidungen sind. Die Hürden sind für 313 sehr hoch, das generelle Risiko von Preissteigerungen verbleibt immer beim Unternehmer. Zitat: "Dem Auftragnehmer steht im ...
[Seite 4]
Nein, stehe nicht im Gesetz. Das ist ein Betrag, der aus der OLG-Rechtsprechung kommt. Der BGH hingegen sagt, dass es Einzelfallentscheidungen sind. Die Hürden sind für 313 sehr hoch, das generelle Risiko von Preissteigerungen verbleibt immer beim Unternehmer. Zitat: "Dem Auftragnehmer steht im ...
Zimmeraufteilung/Trockenbau
Hallo, Lies mal hier: OLG – Schwarzarbeit: ohne Rechnung = ohne Rechte [TABLE] Immer wieder wird bei Handwerkerleistungen versucht, den fälligen Rechnungsbetrag an der Steuer vorbei zu manövrieren. Der hierdurch erzielbare kleine Rechnungsvorteil steht oft in keinem Verhältnis zum möglichen ...
Hallo, Lies mal hier: OLG – Schwarzarbeit: ohne Rechnung = ohne Rechte [TABLE] Immer wieder wird bei Handwerkerleistungen versucht, den fälligen Rechnungsbetrag an der Steuer vorbei zu manövrieren. Der hierdurch erzielbare kleine Rechnungsvorteil steht oft in keinem Verhältnis zum möglichen ...
Fertighaus: Deckenhöhe geringer als vereinbart - Ansatzpunkte für die Schadensberechnung
... Inhalt nicht gelesen, sondern gebe Dir nur die Urteile, die ich gefunden habe). Es sind aber alles Einzelfallurteile auf spezielle Situationen. OLG Celle 7.12.2017 - 14U105/17 OLG München 23.09.2001 OLG Naumburg 16.01.2011 5U185/10 BGH 22.02.2018 VII ZR46/17 (ist ein BGH Urteil, dass der Mangel ...
[Seite 3]
Im Prinzip ist das richtig: bindend für das zuständige Gericht ist nur das Urteil des eigenen OLG. Allerdings neigen Richter dazu, sich vergleichbare Entscheidungen zu eigen zu machen und (unter der Bedingung der Vergleichbarkeit der Fälle !) von den Kollegen abzukupfern. Die Kenntnis dieser ...
... Inhalt nicht gelesen, sondern gebe Dir nur die Urteile, die ich gefunden habe). Es sind aber alles Einzelfallurteile auf spezielle Situationen. OLG Celle 7.12.2017 - 14U105/17 OLG München 23.09.2001 OLG Naumburg 16.01.2011 5U185/10 BGH 22.02.2018 VII ZR46/17 (ist ein BGH Urteil, dass der Mangel ...
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Im Prinzip ist das richtig: bindend für das zuständige Gericht ist nur das Urteil des eigenen OLG. Allerdings neigen Richter dazu, sich vergleichbare Entscheidungen zu eigen zu machen und (unter der Bedingung der Vergleichbarkeit der Fälle !) von den Kollegen abzukupfern. Die Kenntnis dieser ...