DFH Haus verstößt gegen Unterlassungverpflichtung-Ordnungsgeld

4,70 Stern(e) 3 Votes
B

blubbernase

Grad im Internet gefunden:

Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 60.000 Euro für einen der größten deutschen Fertighausanbieter, DFH Haus GmbH, verhängt.
8. Februar 2022
Das Unternehmen hatte in sechs Fällen gegen ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil verstoßen und von Verbrauchern unrechtmäßig eine finanzielle Absicherung verlangt. Wegen der Verstöße hatte der Bauherren-Schutzbund e.V. die Verhängung des Ordnungsgeldes beantragt.
Das OLG Koblenz stellt in seinem Beschluss vom 5.1.2022 (2 W 427/21) fest, dass DFH Haus sechsmal gegen ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vom 02.03.2017 (2 U 296/16) verstoßen hat. Dieses enthielt eine Unterlassungsverpflichtung gegen 14 verbraucherfeindliche und unrechtmäßige Klauseln, die der Fertighausanbieter in seine Verträge aufgenommen hatte. Unter anderem sollten sich Bauherren verpflichten, ihren Darlehensauszahlungsanspruch in voller Höhe vor Beginn der Bauausführung als Sicherheitsleistung an das Unternehmen unwiderruflich abzutreten. Dazu urteilte das OLG Koblenz 2017: „Dem Unternehmer wird ohne Rücksicht auf die Vertragsgemäßheit und Mangelfreiheit seiner Werkleistungen der jederzeitige und unmittelbare Zugriff auf die Sicherheit eröffnet. […] Vor einem solchen sofortigen Zugriff auf die Sicherheit […] muss der (private) Bauherr geschützt werden.“ Das Gericht untersagte DFH Haus deshalb, diese oder inhaltsgleiche Klauseln in Bauverträgen mit Verbrauchern zu verwenden.
DFH Haus änderte daraufhin seine Verträge und verzichtete auf die gerichtlich untersagten Klauseln. Statt der unwirksamen Abtretungsklausel sahen die Verträge nun vor, dass der Bauherr eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft über 20 Prozent des Gesamtwerklohns stellt. Nach Vertragsschluss trat DFH Haus an die Verbraucher heran und bot alternativ zu der Stellung der Bankbürgschaft den Abschluss einer von DFH Haus vorformulierten Zusatzvereinbarung an, die erneut die unwiderrufliche Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche beinhaltete. Mit diesem Vorgehen, so die Begründung des OLG, habe das Unternehmen eine Klausel verwendet, die inhaltsgleich zu der gerichtlich mit Urteil vom 02.03.2017 untersagten Abtretungsklausel sei. Des Weiteren stellt das das Gericht klar, dass es sich (selbstverständlich) auch bei der nachgeschobenen Zusatzvereinbarung um Allgemeine Geschäftsbedingungen von DFH Haus handelt. Wegen der sechs vom Bauherren-Schutzbund konkret benannten Fälle habe DFH Haus daher gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem Urteil vom 02.03.2017 verstoßen und ein Ordnungsgeld von 10.000,00 EUR pro Verstoß an die Staatskasse zu zahlen.
Wendelin Monz, vertretungsberechtigter Vorstand und Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund, verweist auf das hohe verbraucherschutzrechtliche Risiko dieser optionalen Zusatzvereinbarung: „Wählen Verbraucher den fragwürdigen Weg, sich auf eine solche Zusatzvereinbarung einzulassen – beispielsweise, weil sie durch Unterzeichnung der vorformulierten Abtretungserklärung vermeintlich weniger Aufwand haben und sich um keine zusätzliche Bankbürgschaft kümmern müssen – birgt das eine hohe Gefahr. Sie schränken ihre Handlungsfähigkeit gegenüber dem Bauunternehmen bei auftretenden Schwierigkeiten im Bauablauf massiv ein. Denn kommt es zum Streit, kommt der Bauherr erstmal nicht an die Mittel aus seinem eigenen Darlehen. Ein anderes Unternehmen mit der Mängelbeseitigung oder dem Weiterbau zu beauftragen, scheitert dann oft an einem Mangel an frei verfügbaren finanziellen Mitteln – während der Bauherr häufig gleichzeitig auch noch Bereitstellungszinsen zahlen muss. Mit dem Beschluss vom 05.01.2022 haben wir Klarheit, dass DFH Haus die Unterlassungsverpflichtung aus dem Urteil vom 02.03.2017 nicht durch nachgeschobene Vereinbarungen umgehen kann; alle von solchen Vereinbarungen betroffenen Verbraucher können sich auf die Unwirksamkeit (auch) der nachgeschobenen Abtretungsklausel berufen. Die Unwirksamkeit bringt DFH Haus übrigens nicht etwa den Vorteil, nunmehr statt der Abtretung die ursprünglich vorgesehene Bürgschaft verlangen zu können. Denn DFH Haus kann sich nicht zu eigenen Gunsten auf die Unwirksamkeit der Abtretungsvereinbarung berufen. “
DFH Haus GmbH ist zentrale Dienstleistungsgesellschaft der Unternehmensgruppe DFH Deutsche Fertighaus Holding AG. Die DFH Deutsche Fertighaus Holding AG ist mit ihren drei Marken Massa Haus, Allkauf Haus und OKAL nach eigenen Angaben das größte Fertighausunternehmen Deutschlands.
 
Zuletzt aktualisiert 29.03.2024
Im Forum Bauland / Baurecht / Baugenehmigung / Verträge gibt es 3121 Themen mit insgesamt 42263 Beiträgen

Ähnliche Themen
14.05.2016Allkauf Haus Finanzierungsvorbehalt Beiträge: 50
21.04.2015Massa Haus GmbH aus Simmern. Wir suchen Betroffene Beiträge: 17
16.06.2022Erfahrungen mit Allkauf Haus im Raum BaWü Beiträge: 11
30.05.2019Allkauf Haus Erfahrungen - Wer kann über die Firma berichten? Beiträge: 10
20.04.2021BAFA-Förderung hängt an Formular "Bestätigung des Bauträgers" Beiträge: 20
22.08.2019Wer sind die ,,günstigsten & guten'' Fertighausanbieter? Beiträge: 13
09.10.2019Günstige & gute Fertighausanbieter gesucht. (unteres Budget) Beiträge: 62
17.07.2022Allkauf Haus. Erfahrung zum Thema Rücktritte Beiträge: 18
19.03.2020Fertighaus oder Massivhaus - Erfahrungen und Empfehlungen? Beiträge: 17
03.11.2019Hausvertrag Massa Haus GmbH aus Simmern - Vorbereitung Beiträge: 10
04.09.2016Massa Haus Erfahrungen Simmern: Angebot, Kaufvertragspreis garantiert? Beiträge: 13
22.11.2015Hausplanung mit Massa Haus GmbH Simmern. Erste Erfahrung Beiträge: 13
27.12.2014Allkauf Haus Fertighaus-Werkvertrag nicht änderbar - Rechtlich ok? Beiträge: 11
12.09.2015Massa Haus GmbH aus Simmern - Zusatzkosten, Kalkulation? Beiträge: 14
21.10.2016Fertighaus / Ausbauhaus Beiträge: 86
21.12.2016Vertragsprüfung Bauherren-Schutzbund, Verbraucherzentrale Beiträge: 12
03.11.2020Einstieg in das Vorhaben "Neubau" Beiträge: 24
19.06.2020Hausbau (Massa Haus GmbH oder alternative) Beiträge: 10
28.11.2023Hausbau-Firma mit Grundstücken-Suche in NRW? Beiträge: 10
09.09.2010Allkauf bietet Vollkeller für 9999€?! Beiträge: 18
06.03.2020Ein 180qm Haus für 300.000 EUR machbar? Beiträge: 76
03.01.2022Baubegleitung via Bauherren-Schutzbund, Verband Privater Bauherren, TÜV, DEKRA, freier SV oder "xyz"...? Beiträge: 57
28.02.2019Kampa oder Fingerhaus? Einige grundsätzliche Fragen Beiträge: 39
17.10.2017Bauträger oder freier Architekt Beiträge: 26
25.10.2017Ausbauhaus, Prüfung der Verträge und Aufsicht der Baustelle Beiträge: 14
14.09.2018Bauen mit Okal Haus - Erfahrungsaustausch Beiträge: 14
08.07.2016Einstein Massivhaus, kennt das jemand? Beiträge: 19
03.05.2011Fertighaus Pro-Contra Beiträge: 18
14.10.2016Town & Country in Willich Erfahrungen Beiträge: 11
18.02.2021Sind die Sachen in diesen Bemusterungszentrenwirklich zu teuer? Beiträge: 13

Alle Bilder dieser Forenkategorie anzeigen
Oben