ᐅ Warum gehen die Baupreise nicht runter?

Tolentino schrieb:

Wieso wieder? Gibt's schon. Heißt nur Schaumweinsteuer. In der DDR gab's sie nicht aber sonst durchgehend seit 1902. Wurde nur von 1933-37 kurz auf 0 gesetzt.

Gut erkannt. Und genauso wie man einfach mal sagen konnte: "Wir wollen Boote bauen, lasst uns Brause besteuern!" könnte man auch jetzt irgendwas besteuern. Smoothies. Schweinefleisch. Salat. Egal. Alles wäre im Vergleich zur Grundsteuer lächerlich einfach&schnell durchzusetzen. Da setzt man im Vorfeld eine PR-Agentur drauf die wirklich allen erläutert wie unglaublich böse doch Smoothies/Schweinefleisch/Salat ist, man tritt mit schmerzverzerrtem Gesicht vor die Kameras und erläutert, dass man das Volk davor schützen muss, und so weiter. Schon haben wir neben der Schaumweinsteuer eine Smoothiesteuer. Dagegen gibts keine Handhabe. Bisschen Protest hier, bisschen Demo da, erledigt.
Die Grundsteuer ist explizit vom höchsten Gericht als aufkommensneutral gefordert - da brauchts nichtmal ne Klage von Björn/Alice/Hubsi sondern das macht das Bundesverfassungsgericht gleich selbst.

HeimatBauer schrieb:

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Die Grundsteuer ist explizit vom höchsten Gericht als aufkommensneutral gefordert - da brauchts nichtmal ne Klage von Björn/Alice/Hubsi sondern das macht das Bundesverfassungsgericht gleich selbst.

gerade bei Focus einen Artikel gelesen, der das Gegenteil beschreibt. 3,2 Mio Einsprüche/Klagen gegen höhere Grundsteuersätze/Steuerbescheide, die von Finanzämtern blockiert werden.

Gegen höhere Sätze ab 2025 kannst du heute noch nicht klagen. Das besteht aus zwei Variablen: Grundsteuerwert und Hebesatz. Ersterer wird gerade neu berechnet, zweiterer muss erst noch festgelegt werden. Kein Mensch kann jetzt bereits wissen, welche Grundsteuer konkret in 2025 erhoben wird.

Das Verfahren ist natürlich eher unglücklich gewählt. Auch bedeutet "aufkommensneutral" in der Praxis nicht, dass jeder Haushalt so viel zahlt wie vorher und niemand hindert die Gemeinden daran, 2023 den Hebesatz zu erhöhen, um dann 2025 aufkommensneutral zu 2023 umzustellen. Auf der anderen Seite fällt ein höherer Hebesatz nicht vom Himmel. Kommunalpolitik ist für jeden Bürger gut zugänglich, in kleineren Gemeinden besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass man Gemeinderäte sogar persönlich kennt.

Buchsbaum schrieb:

Um ein halbwegs vernünftiges Leben zu haben sollte mittlerweile ein Familieneinkommen von vielleicht 7000 Euro als ausreichend anzusehen sein. Mit 5000 Euro kommt man nicht mehr weit.

Jeder Bürgergeldempfänger so: " - "

Buchsbaum schrieb:

Immerhin muss der ausufernde Sozialstaat auch finanziert werden.

Wieder die Bürgergeldempfänger bei der Schikane, Durchleuchtung und Kürzung: " - "
Die Schulleiter auf der Suche nach Lehrern in ihren vergammelten Schulen: " - "
Die Kita-Leiter, wenn neue Möbel benötigt werden: " - "
Der Patient nach 3 Stunden warten in der Notaufnahme: " - "
Der Pfleger und Assistenzarzt, wenn wieder Überschichten geschoben werden müssen, weil Ameos*Sana*Asklepios sonst nicht genug Rendite abwirt: " - "
Herr Scholz derweil: "100 Milliarden Sondervermögen und NATO 2%-Ziel!"
Herr Lindner derweil: "8 Milliarden Steuererleichterungen für die oberen 1-5%! Was verteilt werden kann muss erst (leistungslos - anm. des Users) erwirtschaftet werden!"
Frau Paus derweil " - "

Buchsbaum schrieb:

Wenn also 5000 Euro Monatseinkommen vorhanden sind, dann vielleicht 2800 Euro Tilgung und Zins weggehen plus die 920 Euro Betriebsnebenkosten für das Haus bleiben halt noch 1280 Euro für den Rest übrig. Nicht mehr viel. Davon dann Lebensmittel, Urlaub, Auto,
usw. zu bezahlen wird sportlich. Das ist dann letzten Endes noch Bürgergeldniveau.

In einem Satz von 5k netto auf Bürgergeldniveau zu kommen ist schon sportlich.
Bitte nicht persönlich nehmen, hat mich nur grad alles angesprungen. Ich hol mir jetzt nen Kaffe.

sergutsh schrieb:

gerade bei Focus einen Artikel gelesen, der das Gegenteil beschreibt. 3,2 Mio Einsprüche/Klagen gegen höhere Grundsteuersätze/Steuerbescheide, die von Finanzämtern blockiert werden.

Joah, genau das war das Ziel der Novelle, dass gerechter besteuert wird. Dass dabei hier runter und da hoch geht, ist doch in der Natur der Sache. Sehr peinlich für eine Zeitschrift, dass sie "aufkommensneutral" nicht verstanden haben. Und warum die Einsprüche momentan in Warteschleife liegen, das hätte die Redaktion auch erfragen können - aber dann wäre die "Retter der Enterbten" Rolle natürlich weg.

By the way: Ich werde wohl auch mehr Grundsteuer zahlen. Jep, ich habe also viele Jahre auf Kosten anderer Leute gelebt.

HeimatBauer schrieb:

Joah, genau das war das Ziel der Novelle, dass gerechter besteuert wird. Dass dabei hier runter und da hoch geht, ist doch in der Natur der Sache. Sehr peinlich für eine Zeitschrift, dass sie "aufkommensneutral" nicht verstanden haben. Und warum die Einsprüche momentan in Warteschleife liegen, das hätte die Redaktion auch erfragen können - aber dann wäre die "Retter der Enterbten" Rolle natürlich weg.

By the way: Ich werde wohl auch mehr Grundsteuer zahlen. Jep, ich habe also viele Jahre auf Kosten anderer Leute gelebt.

Danke für die Klarstellung! Ich hatte schon die Befürchtung, dass alle im Forum auf den „Focuszug“ aufspringen…man lese sich das Urteil vom BVerfG durch und ahne, das die bisherige Wertermittlung extrem ungerecht war. Dies wird nun richtiggestellt. Übrigens war die „alte“ Wertfindung auf den 1.1.64 ganz furchtbar langwierig…ich hoffe, dass es dieses Mal flotter geht.