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[ baugesetzbuch] in Foren - Beiträgen

Hausvertrag kündigen vor Ablauf Rücktrittsvorbehalt/Grundstück

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Kündigung oder Rücktritt sind zwei Paar Schuh. Ihr meint hier Rücktritt. Eine mögliche Rechtsfolge ist Schadenersatz, § 346 I, IV Baugesetzbuch. Man kann zudem jeden Werkvertrag jederzeit kündigen - man muss aber bis dato geleistete Arbeiten bezahlen (Planung & Co. sind auch Arbeiten ...

Zustimmung zur Grenzbebauung auf Zeit, Widerrufsrecht nötig?

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... der Rechtsprechung: Widerruf der Zustimmung zur Grenzbebauung ist möglich - aber nur bis zum Zugang des Bauantrags (Minderansicht: bis Erteilung Baugesetzbuch). Folge: Widerruf danach geht nicht ! 2. Nicht vergessen: Nur eine Garage (solo) ist zur Grenzbebauung privilegiert. Dieses Privileg der ...

Baupläne

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Moin, das "Planen" - und dessen Ergebnisse, die Planunterlagen, sind rechtlich ein "Werk". Sie unterliegen daher Grundstück. dem Baugesetzbuch-Werkvertragsrecht, § 631 ff Baugesetzbuch. Der Unternehmer schuldet die Herstellung (und Übergabe in einer Form), der Besteller die Vergütung. D.h. solange ...

Schadenersatz für Schäden durch Installateur

... bei Mängeln und Mangelfolgeschäden auch Folgemaßnahmen. Das ergibt sich mittelbar aus dem Gewährleistungsrecht des Werkvertragsrechts, § 634 Baugesetzbuch. Zu 2. Ja, s.o., §§ 634, 637. Wenn du aber selber werkelst und z.B.bereits ein Kostenvoranschlag vorliegt, z.B. durch einen Gutachter für ...

Verbraucherbauvertrag, Bauvertrag nicht umgesetzt - Schadenersatz?

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... gesetzt hatte. Diese Fristen sind abgelaufen. Sie sind Ihren Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachgekommen. In der Folge der §§ 643, 643 Baugesetzbuch gilt der Verbraucherbauvertrag als aufgehoben mit den Rechtswirkungen einer Kündigung aus wichtigem Grund zugunsten unserer Mandantschaft ...

Abschlagszahlung Elektriker so rechtens?

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... Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Baugesetzbuch § 632a. Die Zahlung wäre dann sofort fällig (natürlich kann der Elektriker ein längeres Zahlungsziel anbieten). Ich gehe davon aus, dass ...

Grundriss Einfamilienhaus, ca. 200qm - Kommentare erwünscht

... Fragebogen: Bebauungsplan/Einschränkungen Größe des Grundstücks: 1322qm; ca. 23x56m Hang: Nein Grundflächenzahl: kein Bebauungsplan - § 34 Baugesetzbuch Geschossflächenzahl: : kein Bebauungsplan - § 34 Baugesetzbuch Baufenster, Baulinie und -grenze: : kein Bebauungsplan - § 34 Baugesetzbuch ...

Bungalow Ideenfindung: Kleines Grundstück möglich?

... Maximale Höhen/Begrenzungen: Höhe max. 9m weitere Vorgaben: § 3 Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 u. 6 Baugesetzbuch) Innerhalb des WA 1 darf die zulässige Grundflächenzahl (Grundflächenzahl) bei Pfeifenkopfgrundstücken für die Zuwegung ausnahmsweise überschritten werden. § 4 Höhe ...

Rohbau-Vertrag: Vertragsstrafen, Sicherheitsleistungen, Zahlungen?

... 4 "Vertragsstrafen" fehlt vollständig - Nr. 6 "Sicherheitsleistungen" fehlt vollständig - Nr. 5 "Zahlungen" ist anders bei uns: Kein Wort von Baugesetzbuch und Einbehalt 5% statt 10% wie im Text unter dem Link - Die BVB (Seite 3 unter dem Link) fehlt bei uns vollständig Wir fragen uns jetzt ...

Gewährleistung auch auf Heizung / Luftpumpe?

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Baugesetzbuch Vertrag? Nach Rspr. gilt erfolgte Nachbesserung als Anerkenntnis im Sinne des 212 Baugesetzbuch („...oder in anderer Weise anerkennt“) der Gewährleistungspflicht, sofern AN nicht erkennbar/ausdrücklich nur aus Kulanz handelte, also gerade nicht in Anerkennung, dass das vorher leider ...

Grundriss Planung Einfamilienhaus ca. 150 m² auf 913m² Grundstück

... Größe des Grundstücks: 913m² (inkl. Wall zur Straße, Knick planrechts) Hang: kein Hang Grundflächenzahl: - (§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch ) Geschossflächenzahl: - (§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch ) Baufenster, Baulinie und -grenze: - (§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch ) Wir würden gerne min. 5 m Abstand ...

Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 Baugesetzbuch - Rücküberweisungen

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... schriftliches, dass das Geld tatsächlich einmal zurück überwiesen wurde! Ich finde da die Argumentation auch nicht ganz schlüssig. Das Baugesetzbuch sagt wann wurde voll ausgezahlt. Wenn meine Bank hier nun mal einen Fehler gemacht hat, dann ist das halt so. Dachte ich und wie gesagt, ich ...

Einfamilienhaus Stadtvilla mit Zeltdach - Optische Eingeschossigkeit

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Ja, von 1954. Das war vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (heute Baugesetzbuch). Der TE schreibt, dass der auch nur das Baufenster festsetzt. Somit handelt es sich um einen Bebauungsplan nach §30 (3) Baugesetzbuch Im Geltungsbereich eines Bebauungsplan, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 ...

Wie findet ihr den Zahlungsplan? Meinungen und Erfahrungen?

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... sitzt, darf ich eben nicht die Zahlung des Gewerks Elektro verweigern. Das ist fair. Gibt es wirklich BU die diesen Passus streichen lassen? Im Baugesetzbuch ist das eigentlich klar geregelt: "Belaufen sich die Kosten der Beseitigung eines Mangels auf mindestens 10 % der vereinbarten ...

Bau-Planungsphase - Wann beginnen?

Kein Bebauungsplan. Bebauung nach § 34 Baugesetzbuch möglich Tante Edit(h): ich wusste ich hab was vergessen... dabei wirds auch mit Sicherheit nicht bleiben

Landschaftsschutzgebiet-evtl Kauf -viele offene Fragen

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... Interessante Formulierung. Wer hat die Erlaubnis erteilt und warum darf nur temporär dort gewohnt werden? Ob das als erschlossen im Sinne des Baugesetzbuch gilt? Ich glaube nicht - unbedingt mit der Baugenehmigungsbehörde abklären. Klingt für mich nach entsprechenden Nutzungsauflagen - unbedingt ...

gestellte Sanitärobjekte defekt, wer trägt Haftung?

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Naja, es gibt ja Baugesetzbuch 433 ff. Den Sachmangel aber muss ja vom Besteller festgestellt werden. Sorry, um das mal zu sagen: Du trittst einen Vertrag ein, wenn Du etwas (online) kaufst. Ggf solltest Du auch mal die AGBs lesen. Die stehen ja in jedem gängigen Online-Shop. Spätestens mit dem ...

Bauträger oder doch Architekt?

Hallo, Zunächst einmal etwas über die Gewährleistungsfristen: Gewährleistung jedes Architekten: § 634a Baugesetzbuch: bei Planung für Bauwerke 5 Jahre, bei Planung für anderes 2 Jahre. Wann beginnt die Gewährleistungsfrist? Mit Abnahme der Leistung des Architekten, u.U. also erst 5 Jahre nach ...

Stoffpreisgleitklauseln im Bauvertrag - hohes Risiko?

... verhandeln. Warum soll überhaupt ein Vertrag nach VOB abgeschlossen werden? Verstehe ich nicht. Dafür gibt es den Verbraucherbauvertrag nach Baugesetzbuch, der sehr verbraucherfreundlich ist. VOB bringt im privaten Bereich nur Probleme. JA JA JA

Defekte Glastür erhalten - Mangel anmelden?

... das übernommene Gut nicht sofort kontrolliert. Als Kaufmann hättest du meines Wissens bei Übernahme sogar die Pflicht zur Kontrolle. Das Baugesetzbuch ist da etwas Kundenfreundlicher

Schlüsselübergabe vor Endabnahme?

... am erstellten Werk. Die ist streng zu trennen von der rechtlichen "Abnahme" (= Billigung des Werkes als vertragsgemäß) im Sinne des § 640 Baugesetzbuch, die bestimmte Rechtsfolgen auslöst. Kurzum: Bei Übergabe klarstellen, dass damit keine Abnahme erklärt wird (auch wegen § 640 II ...

Entwurf Kaufvertrag erhalten für Baugrundstück in Neubaugebiet

... handelnd nicht im eigenen Namen sondern als zur alleinigen Vertretung berechtigter und von den Beschränkungen des § 181 Baugesetzbuch befreiter Geschäftsführer für die Beteiligte zu 1., zu 2.: die Beteiligten persönlich. Der Erschienene zu 1. ist dem Notar von Person bekannt. Die Erschienenen ...

Bau Einfamilienhaus - Viele Fragen zum Drumherum:Notar, Erschließung, etc

Ich gehe mal davon aus, dass die Bebaubarkeit geklärt ist. Gibt es eine Bauvoranfrage? Gibt es einen rechtskräftigen (§30 Baugesetzbuch) oder in Aufstellung befindlichen (§33 Baugesetzbuch) Bebauungsplan oder kann nach §34 Baugesetzbuch bebaut werden? Wenn die Lage des Hauses feststeht, würde ich ...

Hilfe bei Flurkarte/Bebauungsplan

Hallo, Der Bebauungsplan ist eine Satzung der Gemeinde (§30 Baugesetzbuch). Er regelt die Zulässigkeit von Vorhaben und enthält Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung. Heißt im Klartext : Hier steht wie und was gebaut werden darf (z.B. Dachneigung, Wohnbebauung oder Gewerbe ...

Deutung des Bebauungsplan

... erhalten bleibt. Jetzt haben wir den Baubauungsplan angefordert und da steht Folgendes: 1.1 Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch) 1.1.1 Allgemeine Wohngebiete WA 7 und WA 8 (§ 4 Baunutzungsverordnung) Innerhalb der Allgemeinen Wohngebiete WA 7 und WA 8 sind folgende ...

Kabelbruch unter dem Estrich Gewährleistung ?

Hallo Tom, Hast Du den seinerzeitigen Vertrag nach VOB oder Baugesetzbuch geschlossen? Freundliche Grüße

Bitte um Bewertung des Zahlungsplans

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... e. Der Fertigstellungseinbehalt bezieht sich auf den Vertragswert (5 % davon). Noch mal: Bauträger. Fertigstellungsbürgschaft quasi nach Baugesetzbuch sowieso dabei, Gewährleistungsbürgschaft auf Nachfrage

Kündigung Hausvertrag Fertighausbau - Schadensersatzansprüchen?

Vorsicht... § 648 Satz 3 Baugesetzbuch lautet: "Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen." Das ist eine gesetzliche, für beide Seite widerlegliche Vermutung zur Schadenshöhe ...

Pfusch bei Innentreppe oder muss ich das so akzeptieren?

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... dann etwas mehr sagen kannst: Vertraglich zugeischert bekommen haben wir den Bau eines Einfamilienhaus zu einem vereinbarten Festpreis nach Baugesetzbuch Maßgebliche Grundlage für die Ausführungen des Bauvertrags sind: [*]Standard-Baubeschreibung (SBB) [*]Zusatzbaubeschreibung (ZBB ...

Wie komme ich aus einem Werkvertrag wieder raus?

Sehr verkürzt dargestellt: - Frist zur Nacherfüllung setzen (§323 Abs. 1 Baugesetzbuch) >>> wenn diese versäumt wird greifen sekundäre Gewährleistungsansprüche des Werkvertragsrechts >>> u.a. auch Euer gewollter Rücktritt gem. § 634 Nr. 3 i.V.m. §§636 und 323 Baugesetzbuch. Edit: Kündigung aus ...

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