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[ baugesetzbuch] in Foren - Beiträgen

Gebühr für Darlehenskonto unzulässig

... BGH-Richter die Auffassung, die streitige Gebührenklausel sei keine Preisklausel und damit auch nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch entzogen. Um eine Preisklausel handle es sich nur dann, wenn die Bestimmung den Entgelt für eine ...

Unwirksame Banken-AGB

... der Klausel zu unterlassen hat. Die beanstandete Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei deshalb gem. § 307 Baugesetzbuch unwirksam. Verstoß gegen Transparenzgebot Dies folge bereits aus der Intransparenz der Klausel. Das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 ...

VOB oder Baugesetzbuch?

... stehen aber noch ganz am Anfang. Ein Bauunternehem wünscht als Grundlage VOB ohne Teil B+C. Bei VOB sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Nach Baugesetzbuch ist man als Bauherr bessergestellt. Was ist davon zu halten? Durch VOB -Paragraphen habe ich mich noch nicht durchgekämpft! Schon mal ...

Grundstücksüberbau und Konsequenzen

... Hauswand wieder abzureißen. Zur Vermeidung solcher wirtschaftlich unverhältnismäßiger Härten hat der Gesetzgeber in §§ 912 ff. Baugesetzbuch Regeln geschaffen, die im Falle des Überbaus zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen den Eigentümern führen sollen. Wann besteht ausnahmsweise ...

Bauen mit IBG - Negative erfahrungen

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... Weil eben die Weichen schon vorher gestellt wurden. Das was SOLCHE Firmen machen ist nicht gegen das Gesetz. Die machen es ganz legal, weil Baugesetzbuch solche Verträge zulässt. Punkt. Und ausserdem wenn zwei den Vertrag unterschreiben - einer weiß, was er macht und lächelt innerlich, der ...

Hypothek mit Zinsfestschreibung nach 10 Jahren kündbar?

... mein Banker sagte mir, ich könnte heute eine Zinsfestschreibung von 30 Jahren machen. Der Zins sei mir dan also 30 Jahre garantiert! Laut Baugesetzbuch wäre es möglich, Verträge die länger als 10 Jahre abgeschlossen werden dann anschließend jederzeit Jährlich zu kündigen - für den Fall ...

Sicherheitseinbehalt

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... VOB wirksam gegenüber Privaten vereinbart? Die Hürden dafür sind hoch! In der Regel landet man über die Auslegung der Rspr. doch wieder beim Baugesetzbuch-Vertrag. Und damit bei § 632a III bzw. IV Baugesetzbuch zu den Abschlagszahlungen bzw. Einbehalten / Sicherheiten

Erfahrungen mit Layer Haus AG aus Schwabmünchen

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... bedeutet, dass es sich nicht um einen Bauträgervertrag handelt, ergo auch keine Makler- und Bauträgerverordnung greift und lediglich das Baugesetzbuch gilt. Diese Hausbauverträge unterliegen damit nicht den Mindeststandards der Makler- und Bauträgerverordnung. Baunebenkosten müssen vom ...

Wohnung anbauen und Grundstück teilen

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Dann gebe ich zu bedenken, dass ab 3 Wohneinheiten dein Sonderkündigungsrecht der Mieter nach §573 a Baugesetzbuch entfällt. Bei einer Teilung in 2 Flurstücke würde diese zumindest in dem von dir bewohnten Teil erhalten bleiben. Hier könnte aber §34 Baugesetzbuch Probleme machen, da es dann keine ...

Hausnummern-Bilderthread - Was habt ihr für welche?

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Es gibt NICHTS, was bei uns nicht geregelt ist- , dieses hier im Baugesetztbuch §126 Baugesetzbuch mit dem Hinweis, dass landersrechtliche Vorschriften dies spezialisietren können, meist sogar bußgeldbewährt Natürlich hat solch eine kleine Nebensbestimmung nicht jede Gemeinde auf dem Schirm aber ...

Herausforderung an einem 1/4 Kreis Haus ;)

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Leider kann ich diesen hier nicht hoch laden ;D BEsten Dank euch 39647 RECHTSGRUNDLAGEN Rechtsgrundlagen dieses Bebauungsplan sind: Baugesetzbuch (Baugesetzbuch) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl ...

Grundrissplanung für Zweifamilienhaus im Hang

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... ich das Protokoll auf Basis der VOB. Angebot und AB (als einzige Vertragsunterlagen) verweisen aber nicht auf diese, somit Werkvertrag nach Baugesetzbuch. Daher nun meine Bitten an den Architekten (den ich bin es leid, das Ergebnis schon vorzukauen): 1. Ich bitte Sie um Prüfung, ob diese ...

Zimmeraufteilung/Trockenbau

... die Sachlage eindeutig gewesen: Der Beklagte hatte mangelhaft gearbeitet, sein Nachbesserungsversuch im Sinne von § 635 Baugesetzbuch ist fehlgeschlagen. Der Weg für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz wäre bei einem wirksamen Grundgeschäft frei gewesen. Schwarzarbeitabrede ...

Grundstück vorbereiten

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Danke für die Blumen, aber Du liegst falsch. Soll/darf hier ja keine Rechtsberatung werden, aber google mal "Kapprecht" und §910 Baugesetzbuch.

Gewährleistungsfrist und Covid19? Fristverlängerung?

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Ich denke auch, dass das für eine Hemmung der Verjährung (§ 203 Baugesetzbuch) ausreichen sollte. Der BGH sagt dazu folgendes: "Der Gläubiger muss zur Annahme von Verhandlungen lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Geschieht das, genügt jeder ...

Kaufabsichtserklärung bindend?

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... vertretbar. Unter normalen Umständen würde ich sagen, dass er sich bei seinem Rücktritt vom Vertrag juristisch und auch moralisch auf Baugesetzbuch §311b berufen kann und nicht viel zu befürchten hat

Einfamilienhaus, Grundstück mit Nordausrichtung?

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Hallo, kann mir jemand bitte erklären was die Baugenehmigung nach §35 (2) Baugesetzbuch bedeutet.

Fragen zum Zahlungsplan

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Das Vertrauen wäre indessen noch größer, wenn die letzte Rate nicht vor Übergabe gezahlt werden müsste. Das schöne Baugesetzbuch sagt ja in 641, dass die Vergütung nach (!) Abnahme fällig wird. Durch die Kopplung verhindert die Klausel im letzten Teil hier den Rückbehalt wegen Mängeln nach 641 ...

Hausvertrag kündigen vor Ablauf Rücktrittsvorbehalt/Grundstück

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Kündigung oder Rücktritt sind zwei Paar Schuh. Ihr meint hier Rücktritt. Eine mögliche Rechtsfolge ist Schadenersatz, § 346 I, IV Baugesetzbuch. Man kann zudem jeden Werkvertrag jederzeit kündigen - man muss aber bis dato geleistete Arbeiten bezahlen (Planung & Co. sind auch Arbeiten ...

Zustimmung zur Grenzbebauung auf Zeit, Widerrufsrecht nötig?

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... der Rechtsprechung: Widerruf der Zustimmung zur Grenzbebauung ist möglich - aber nur bis zum Zugang des Bauantrags (Minderansicht: bis Erteilung Baugesetzbuch). Folge: Widerruf danach geht nicht ! 2. Nicht vergessen: Nur eine Garage (solo) ist zur Grenzbebauung privilegiert. Dieses Privileg der ...

Baupläne

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Moin, das "Planen" - und dessen Ergebnisse, die Planunterlagen, sind rechtlich ein "Werk". Sie unterliegen daher Grundstück. dem Baugesetzbuch-Werkvertragsrecht, § 631 ff Baugesetzbuch. Der Unternehmer schuldet die Herstellung (und Übergabe in einer Form), der Besteller die Vergütung. D.h. solange ...

Schadenersatz für Schäden durch Installateur

... bei Mängeln und Mangelfolgeschäden auch Folgemaßnahmen. Das ergibt sich mittelbar aus dem Gewährleistungsrecht des Werkvertragsrechts, § 634 Baugesetzbuch. Zu 2. Ja, s.o., §§ 634, 637. Wenn du aber selber werkelst und z.B.bereits ein Kostenvoranschlag vorliegt, z.B. durch einen Gutachter für ...

Verbraucherbauvertrag, Bauvertrag nicht umgesetzt - Schadenersatz?

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... gesetzt hatte. Diese Fristen sind abgelaufen. Sie sind Ihren Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachgekommen. In der Folge der §§ 643, 643 Baugesetzbuch gilt der Verbraucherbauvertrag als aufgehoben mit den Rechtswirkungen einer Kündigung aus wichtigem Grund zugunsten unserer Mandantschaft ...

Abschlagszahlung Elektriker so rechtens?

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... Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Baugesetzbuch § 632a. Die Zahlung wäre dann sofort fällig (natürlich kann der Elektriker ein längeres Zahlungsziel anbieten). Ich gehe davon aus, dass ...

Grundriss Einfamilienhaus, ca. 200qm - Kommentare erwünscht

... Fragebogen: Bebauungsplan/Einschränkungen Größe des Grundstücks: 1322qm; ca. 23x56m Hang: Nein Grundflächenzahl: kein Bebauungsplan - § 34 Baugesetzbuch Geschossflächenzahl: : kein Bebauungsplan - § 34 Baugesetzbuch Baufenster, Baulinie und -grenze: : kein Bebauungsplan - § 34 Baugesetzbuch ...

Bungalow Ideenfindung: Kleines Grundstück möglich?

... Maximale Höhen/Begrenzungen: Höhe max. 9m weitere Vorgaben: § 3 Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 u. 6 Baugesetzbuch) Innerhalb des WA 1 darf die zulässige Grundflächenzahl (Grundflächenzahl) bei Pfeifenkopfgrundstücken für die Zuwegung ausnahmsweise überschritten werden. § 4 Höhe ...

Rohbau-Vertrag: Vertragsstrafen, Sicherheitsleistungen, Zahlungen?

... 4 "Vertragsstrafen" fehlt vollständig - Nr. 6 "Sicherheitsleistungen" fehlt vollständig - Nr. 5 "Zahlungen" ist anders bei uns: Kein Wort von Baugesetzbuch und Einbehalt 5% statt 10% wie im Text unter dem Link - Die BVB (Seite 3 unter dem Link) fehlt bei uns vollständig Wir fragen uns jetzt ...

Gewährleistung auch auf Heizung / Luftpumpe?

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Baugesetzbuch Vertrag? Nach Rspr. gilt erfolgte Nachbesserung als Anerkenntnis im Sinne des 212 Baugesetzbuch („...oder in anderer Weise anerkennt“) der Gewährleistungspflicht, sofern AN nicht erkennbar/ausdrücklich nur aus Kulanz handelte, also gerade nicht in Anerkennung, dass das vorher leider ...

Grundriss Planung Einfamilienhaus ca. 150 m² auf 913m² Grundstück

... Größe des Grundstücks: 913m² (inkl. Wall zur Straße, Knick planrechts) Hang: kein Hang Grundflächenzahl: - (§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch ) Geschossflächenzahl: - (§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch ) Baufenster, Baulinie und -grenze: - (§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch ) Wir würden gerne min. 5 m Abstand ...

Architektenhonorar bei Einfamilienhaus

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... negotii Beim Abschluss eines Architektenvertrags gelten die allgemeinen Regeln über das Zustandekommen von Verträgen gemäß §§ 145 ff. Baugesetzbuch. Es bedarf einer Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile. Während die essentialia negotii bei den meisten Vertragsarten aus ...

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