ᐅ urteil in Themen
Baukosten gehen aktuell durch die Decke
[Seite 209]
Die Verfassungsrichter begründeten ihr Urteil zum Klimaschutz ja mit dem Schutz der Freiheit folgender Generationen und leiten aus dem Pariser Klimaabkommen ein CO2-Restbudget ab. Die nach dem Klimaschutzgesetz bis 2030 erlaubten Emissionsmengen reduzieren die nach 2030 verbleibenden ...
[Seite 1078]
... keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Weiterentwicklung der Rechtsanwendung als nicht erforderlich angesehen wird. Und auch dein Urteil des FG B-W behandelt... oh Wunder... einen Fall, in dem der Speicher zeitlich versetzt mit neuem Kaufvertrag von einem gänzlich anderen Anbieter ...
[Seite 209]
Die Verfassungsrichter begründeten ihr Urteil zum Klimaschutz ja mit dem Schutz der Freiheit folgender Generationen und leiten aus dem Pariser Klimaabkommen ein CO2-Restbudget ab. Die nach dem Klimaschutzgesetz bis 2030 erlaubten Emissionsmengen reduzieren die nach 2030 verbleibenden ...
[Seite 1078]
... keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Weiterentwicklung der Rechtsanwendung als nicht erforderlich angesehen wird. Und auch dein Urteil des FG B-W behandelt... oh Wunder... einen Fall, in dem der Speicher zeitlich versetzt mit neuem Kaufvertrag von einem gänzlich anderen Anbieter ...
Fast alle Kreditverträge können widerrufen werden - EuGH
[Seite 10]
... Kommentar aber auch nur auf die schon bestehende Handhabung eines Darlehenswiderrufs eingegangen. Diese Handhabung wird ja durch das aktuelle Urteil des EuGHs nicht tangiert. Lediglich die Frage, ob ein Widerruf möglich ist, wurde ja durch die Entscheidung aufgeworfen. Übrigens weiß der ...
[Seite 26]
... der meiner Bank sagen, dass alle Anfrage abgelehnt werden (es betrifft Mrd. € an Krediten). Wenn der Kunde etwas möchte, soll er klagen. EuGH Urteil gegen BGH Urteil ==> dass muss erst in D auch durchprozessiert werden
[Seite 27]
Folgende Antwort kam soeben von meiner aktuellen Bank: ........ wir nehmen Bezug auf Ihre vorgenannte Anfrage. Der EuGH hat mit dem Urteil vom 26.03.2020 nur entschieden, dass eine Regelung aus den in Deutschland verwendeten Widerrufsinformationen für Verbraucherdarlehensverträge nicht mit ...
[Seite 11]
Ich könnte mir auch vorstellen, dass die betroffene Bank vor dem Urteil einlenkt, um eben kein Urteil zu bekommen. Und das EuGH ist schon manchmal merkwürdig. Warten wir es mal ab.
[Seite 29]
Es gibt noch kein BGH Urteil im Anschluss an das Urteil vom EuGH. Ober sticht Unter dachte ich auch, dem ist aber wohl nicht so. Meine weiteren Recherchen haben lediglich ergeben, dass das OLG Rostock (Az. 1b 1U 1/19) seine Auffassung bzgl. eines Kreditwiderrufs ändert und der Sichtweise des BGH ...
[Seite 18]
... es geht nicht darum, dass die Sparkassen mangels eines Formfehlers einen Vertrag kündigen. Wie viele derer die jetzt dieses EuGH Urteil ausnutzen möchten, wie viele von denen hatten so einen Sparvertrag? Die wenigstens wahrscheinlich. Aber ja man kommt wieder mit der Moral der Branche....klar ...
[Seite 30]
... Kreditinstituten Recht gegeben (BGH, XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18). Der BGH hat in diesen Entscheidungen ausdrücklich klargestellt, dass das Urteil des EuGH auf die in Deutschland geschlossenen Darlehensveträge nicht anwendbar ist.... .....Durch die Grundsatzentscheidung des BGH vom 31.03 ...
[Seite 28]
Also unsere 2 betroffenen Verträge wurden geprüft und die fehlerhafte Klausel bestätigt. Es wurde aber explizit darauf hingewiesen, dass das Urteil des BGH noch dazu aussteht und bis dahin nicht mit einem Einlenken seitens der Bank gerechnet wird. Ich werde trotzdem mal ganz unschuldig bei der ...
[Seite 10]
... Kommentar aber auch nur auf die schon bestehende Handhabung eines Darlehenswiderrufs eingegangen. Diese Handhabung wird ja durch das aktuelle Urteil des EuGHs nicht tangiert. Lediglich die Frage, ob ein Widerruf möglich ist, wurde ja durch die Entscheidung aufgeworfen. Übrigens weiß der ...
[Seite 26]
... der meiner Bank sagen, dass alle Anfrage abgelehnt werden (es betrifft Mrd. € an Krediten). Wenn der Kunde etwas möchte, soll er klagen. EuGH Urteil gegen BGH Urteil ==> dass muss erst in D auch durchprozessiert werden
[Seite 27]
Folgende Antwort kam soeben von meiner aktuellen Bank: ........ wir nehmen Bezug auf Ihre vorgenannte Anfrage. Der EuGH hat mit dem Urteil vom 26.03.2020 nur entschieden, dass eine Regelung aus den in Deutschland verwendeten Widerrufsinformationen für Verbraucherdarlehensverträge nicht mit ...
[Seite 11]
Ich könnte mir auch vorstellen, dass die betroffene Bank vor dem Urteil einlenkt, um eben kein Urteil zu bekommen. Und das EuGH ist schon manchmal merkwürdig. Warten wir es mal ab.
[Seite 29]
Es gibt noch kein BGH Urteil im Anschluss an das Urteil vom EuGH. Ober sticht Unter dachte ich auch, dem ist aber wohl nicht so. Meine weiteren Recherchen haben lediglich ergeben, dass das OLG Rostock (Az. 1b 1U 1/19) seine Auffassung bzgl. eines Kreditwiderrufs ändert und der Sichtweise des BGH ...
[Seite 18]
... es geht nicht darum, dass die Sparkassen mangels eines Formfehlers einen Vertrag kündigen. Wie viele derer die jetzt dieses EuGH Urteil ausnutzen möchten, wie viele von denen hatten so einen Sparvertrag? Die wenigstens wahrscheinlich. Aber ja man kommt wieder mit der Moral der Branche....klar ...
[Seite 30]
... Kreditinstituten Recht gegeben (BGH, XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18). Der BGH hat in diesen Entscheidungen ausdrücklich klargestellt, dass das Urteil des EuGH auf die in Deutschland geschlossenen Darlehensveträge nicht anwendbar ist.... .....Durch die Grundsatzentscheidung des BGH vom 31.03 ...
[Seite 28]
Also unsere 2 betroffenen Verträge wurden geprüft und die fehlerhafte Klausel bestätigt. Es wurde aber explizit darauf hingewiesen, dass das Urteil des BGH noch dazu aussteht und bis dahin nicht mit einem Einlenken seitens der Bank gerechnet wird. Ich werde trotzdem mal ganz unschuldig bei der ...
Realistische Höhe der Strafe pro Werktag bei Bauverzug
Hallo, Damit bestätigt dieser Verein erneut auf eindrucksvolle Weise, weshalb ich ihn eher kontrovers sehe. Konkret ging es beim Urteil des BGH um den Erwerb einer ETW: "Der BGH hat entschieden, dass einem Erwerber, während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der Eigentumswohnung, eine ...
[Seite 2]
... von Vertragsstrafen. Dabei wurden Maximalwerte von Vertragsstrafen vom Gericht beUrteilt. Allerdings ging es da um relativ große Beträge (Urteil aus 2012 um ein Deichtor 3 Mio., Urteil aus 2003 um einen Betrag von 28 Mio. DM usw.) Bei einer Firma kann ein nicht fertiggestelltes Bauwerk einen ganz ...
Hallo, Damit bestätigt dieser Verein erneut auf eindrucksvolle Weise, weshalb ich ihn eher kontrovers sehe. Konkret ging es beim Urteil des BGH um den Erwerb einer ETW: "Der BGH hat entschieden, dass einem Erwerber, während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der Eigentumswohnung, eine ...
[Seite 2]
... von Vertragsstrafen. Dabei wurden Maximalwerte von Vertragsstrafen vom Gericht beUrteilt. Allerdings ging es da um relativ große Beträge (Urteil aus 2012 um ein Deichtor 3 Mio., Urteil aus 2003 um einen Betrag von 28 Mio. DM usw.) Bei einer Firma kann ein nicht fertiggestelltes Bauwerk einen ganz ...
Baum auf Nachbargrundstück - Handlungsbedarf und -möglichkeiten?
[Seite 6]
Das Amtsgericht hätte sich aber auch nicht gerade am Servicegedanken einen Bruch gehoben, im Urteil darauf hinzuweisen, daß das Urteil keine Fällgenehmigung darstellen kann bzw. diese dazu eigenständig von der dafür zuständigen Behörde einzuholen ist. Irgendwo bei der Rechtsbehelfsbelehrung in der ...
[Seite 5]
... Gericht mit einer gütlichen Einigung. Der Baum hatte aber auch Überhang und überragte das andere Grundstück. Ich hatte vom Amtsgericht ein Urteil, über meine Verpflichtung bis zum 01.03.2020 den Baum zu entfernen. Ich habe die Linde dann entsprechend dem Urteil auch fristgerecht gefällt. Ich ...
[Seite 6]
Das Amtsgericht hätte sich aber auch nicht gerade am Servicegedanken einen Bruch gehoben, im Urteil darauf hinzuweisen, daß das Urteil keine Fällgenehmigung darstellen kann bzw. diese dazu eigenständig von der dafür zuständigen Behörde einzuholen ist. Irgendwo bei der Rechtsbehelfsbelehrung in der ...
[Seite 5]
... Gericht mit einer gütlichen Einigung. Der Baum hatte aber auch Überhang und überragte das andere Grundstück. Ich hatte vom Amtsgericht ein Urteil, über meine Verpflichtung bis zum 01.03.2020 den Baum zu entfernen. Ich habe die Linde dann entsprechend dem Urteil auch fristgerecht gefällt. Ich ...
Mieter will Mietkaution nicht auszahlen - Schaden verjährt
[Seite 26]
... Titel für evtl. Vollstreckung. Setzt aber einen Antrag (mit dem auch die eigenen Kosten übermittelt werden) und eine Kostengrundentscheidung im Urteil voraus („Die Kosten des RS trägt...) KFB setzt dann die konkrete Höhe der Kosten fest
[Seite 27]
... und meinen Unterlagen...laut Anwalt sollte ich damit das Konto auflösen können. Das sah die Bankmitarbeiterin anders...zur Auflösung reicht das Urteil nicht, ich benötige noch irgendeine Urkunde über die Zinsen (?) bzw. die Freigabe der Mietkatuion durch den Vermieter. Diese Urkunde habe ich ...
[Seite 28]
Wer redet denn von Willkür? er hat ein Urteil!
[Seite 29]
Hmm, ist das Urteil vollstreckbar ausgestellt? Das kann man bei Gericht beantragen. Und dann müsste man doch damit zu der Bank gehen und die Freigabe erreichen können - oder? Evtl. mit ...
[Seite 26]
... Titel für evtl. Vollstreckung. Setzt aber einen Antrag (mit dem auch die eigenen Kosten übermittelt werden) und eine Kostengrundentscheidung im Urteil voraus („Die Kosten des RS trägt...) KFB setzt dann die konkrete Höhe der Kosten fest
[Seite 27]
... und meinen Unterlagen...laut Anwalt sollte ich damit das Konto auflösen können. Das sah die Bankmitarbeiterin anders...zur Auflösung reicht das Urteil nicht, ich benötige noch irgendeine Urkunde über die Zinsen (?) bzw. die Freigabe der Mietkatuion durch den Vermieter. Diese Urkunde habe ich ...
[Seite 28]
Wer redet denn von Willkür? er hat ein Urteil!
[Seite 29]
Hmm, ist das Urteil vollstreckbar ausgestellt? Das kann man bei Gericht beantragen. Und dann müsste man doch damit zu der Bank gehen und die Freigabe erreichen können - oder? Evtl. mit ...
Eigentumswohnung als Beamter Vollfinanzieren
[Seite 3]
... das Schuldenmachen disziplinarrechtlich relevant wird und auf die Persönlichkeit der jeweiligen Personen zurückgeschlossen werden kann. BVerwG Urteil vom 27.01.2000 - 2 WD 28/99. Der TE hat nichts von Autokredit, Studienschulden, o. Ä. geschrieben, sondern von seinem Lebensstil. Da liegt es ...
[Seite 3]
... das Schuldenmachen disziplinarrechtlich relevant wird und auf die Persönlichkeit der jeweiligen Personen zurückgeschlossen werden kann. BVerwG Urteil vom 27.01.2000 - 2 WD 28/99. Der TE hat nichts von Autokredit, Studienschulden, o. Ä. geschrieben, sondern von seinem Lebensstil. Da liegt es ...
Grundstückskauf - Spekulationssteuer -
[Seite 2]
Sorry, dass ich Dich korrigieren muss. Das Urteil des BFH aus 2015 (welches Du wahrscheinlich als zuletzt ergangenes Urteil mit Musterwirkung meinst) bzw. die Ausführungen passen nicht zu Deiner Aussagen: Der BFH ergänzt, dass ausnahmsweise auch schon ein rechtlich bindendes Verkaufsangebot als ...
[Seite 2]
Sorry, dass ich Dich korrigieren muss. Das Urteil des BFH aus 2015 (welches Du wahrscheinlich als zuletzt ergangenes Urteil mit Musterwirkung meinst) bzw. die Ausführungen passen nicht zu Deiner Aussagen: Der BFH ergänzt, dass ausnahmsweise auch schon ein rechtlich bindendes Verkaufsangebot als ...
Bauunternehmen stellt Arbeiten trotz Überzahlung ein
[Seite 52]
... keine Chance. Da kannst du nur zu gucken wie alles den Bach runter geht. Der 2. Pkt. war, dass ich eigentlich den Gerichtstermin wahrnehmen und ein Urteil wollte. Aber nein: wer sich nicht einigt, macht den Richtern Arbeit und dann müssen sie ja ein Urteil fällen, dieses begründen und auch noch ...
[Seite 52]
... keine Chance. Da kannst du nur zu gucken wie alles den Bach runter geht. Der 2. Pkt. war, dass ich eigentlich den Gerichtstermin wahrnehmen und ein Urteil wollte. Aber nein: wer sich nicht einigt, macht den Richtern Arbeit und dann müssen sie ja ein Urteil fällen, dieses begründen und auch noch ...
Kein Scherz: Nicht jede Straße ist eine Straße!
... Ob eine Straße vorhanden sei, richtige sich nicht allein nach der tatsächlichen Existenz der Straße», heißt es in dem Urteil. Entscheidend sei vielmehr, ob sie gemäß dem seinerzeit gültigen Straßengesetz geplant und gebaut wurde. Das Urteil könnte nach Einschätzung eines Gerichtssprechers vom ...
... Ob eine Straße vorhanden sei, richtige sich nicht allein nach der tatsächlichen Existenz der Straße», heißt es in dem Urteil. Entscheidend sei vielmehr, ob sie gemäß dem seinerzeit gültigen Straßengesetz geplant und gebaut wurde. Das Urteil könnte nach Einschätzung eines Gerichtssprechers vom ...
Pflasterarbeiten von der Steuer absetzen
[Seite 2]
Einfach mal nach "§ 35a Einkommensteuergesetz auch bei einem Neubau optimal nutzen" googeln. Dort steht genau das Urteil drin, welches auch Neubaumaßnahmen nach dem Einzug legitimiert.
[Seite 2]
Einfach mal nach "§ 35a Einkommensteuergesetz auch bei einem Neubau optimal nutzen" googeln. Dort steht genau das Urteil drin, welches auch Neubaumaßnahmen nach dem Einzug legitimiert.
Anfahrt Bauwagen über Nachbarweg - Tor zu eng!
[Seite 5]
Ich habe jetzt noch mal in das Urteil geschaut. Dort steht das vom Erblasser das Recht eingeräumt wird den Weg in 3,5m Breite und 70m Länge zu nutzen. "Für Art und Weise der Benutzung des Weges ist die Nutzung des herrschenden Grundstücks mit einem Einfamilienhaus maßgebend." Also ich bin ja auch ...
[Seite 5]
Ich habe jetzt noch mal in das Urteil geschaut. Dort steht das vom Erblasser das Recht eingeräumt wird den Weg in 3,5m Breite und 70m Länge zu nutzen. "Für Art und Weise der Benutzung des Weges ist die Nutzung des herrschenden Grundstücks mit einem Einfamilienhaus maßgebend." Also ich bin ja auch ...
Grunderwerbsteuer - Wurde alles richtig berechnet?
[Seite 2]
... gekommen, dass die Erschließung mit in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gehört. Alles andere ist Glück. PS: hier noch ein Urteil dazu: BFH-Urteil vom 23.9.2009, II R 20/08 = SIS 10 02 26
[Seite 2]
... gekommen, dass die Erschließung mit in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gehört. Alles andere ist Glück. PS: hier noch ein Urteil dazu: BFH-Urteil vom 23.9.2009, II R 20/08 = SIS 10 02 26
Kredit von privat - was muss man beachten?
[Seite 3]
Die 5,5% sind in einem Urteil des BFH genannt und es wird wohl kaum jemand innerhalb der Familie einen Kredit mit 3,8% vergeben. Da gehe ich dann lieber zur Bank, als nem Verwandten 3,8% Zinsen zu löhnen. Insofern... den Rat Steuern zu hinterziehen hast du gegeben, nicht ...
[Seite 3]
Die 5,5% sind in einem Urteil des BFH genannt und es wird wohl kaum jemand innerhalb der Familie einen Kredit mit 3,8% vergeben. Da gehe ich dann lieber zur Bank, als nem Verwandten 3,8% Zinsen zu löhnen. Insofern... den Rat Steuern zu hinterziehen hast du gegeben, nicht ...
Wie teuer darf die Immobilie sein?
[Seite 15]
... weißt, dass Du eine derartige Aussage treffen kannst. Es stammt wohl, wie nahezu immer, vom Hörensagen und da nimmt man dieses pauschalierende Urteil gerne her um Berufsgruppen zu diffamieren. Ich kenne aus meinen Berufsjahren mehrere Beschäftigugnsverhältnisse und auch die jeweiligen Vor- und ...
[Seite 15]
... weißt, dass Du eine derartige Aussage treffen kannst. Es stammt wohl, wie nahezu immer, vom Hörensagen und da nimmt man dieses pauschalierende Urteil gerne her um Berufsgruppen zu diffamieren. Ich kenne aus meinen Berufsjahren mehrere Beschäftigugnsverhältnisse und auch die jeweiligen Vor- und ...
Betriebskostenabrechnung nach Auszug
[Seite 2]
Wegen der Kaution mussten wir dem Vermieter erst einen Brief mit Verweis auf AG Hamburg, 43b C 367/97, Urteil v. 15.5.1998 schreiben ... Sonst würden wir immer noch darauf warten (Übergabe der Wohnung 06/2016).
[Seite 2]
Wegen der Kaution mussten wir dem Vermieter erst einen Brief mit Verweis auf AG Hamburg, 43b C 367/97, Urteil v. 15.5.1998 schreiben ... Sonst würden wir immer noch darauf warten (Übergabe der Wohnung 06/2016).
Bank verlangt Wertgutachter, Finanzierung allerdings genehmigt
[Seite 3]
Es gibt ein Urteil zu Wertschätzungsgebühren gegen eine VoBo. Es ist kein BGH-Urteil und gilt daher nur in diesem einen Fall und ist keine generelle Grundlage. Guckst du: OLG Düsseldorf I-6 U 17/09 Gesetzlich notwendig und die genannte Formulierung ist natürlich sehr allgemein und wischiwaschi ...
[Seite 3]
Es gibt ein Urteil zu Wertschätzungsgebühren gegen eine VoBo. Es ist kein BGH-Urteil und gilt daher nur in diesem einen Fall und ist keine generelle Grundlage. Guckst du: OLG Düsseldorf I-6 U 17/09 Gesetzlich notwendig und die genannte Formulierung ist natürlich sehr allgemein und wischiwaschi ...
Altbausanierung
Altbausanierung: Steuerbegünstigung nach § 10f Einkommensteuergesetz gilt nicht für Neuausbauten (FG) 03.2011 | Rechtsprechung Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg kann die steuerliche Begünstigung nach § 10f Einkommensteuergesetz nur dann in Anspruch genommen werden, wenn solche ...
Altbausanierung: Steuerbegünstigung nach § 10f Einkommensteuergesetz gilt nicht für Neuausbauten (FG) 03.2011 | Rechtsprechung Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg kann die steuerliche Begünstigung nach § 10f Einkommensteuergesetz nur dann in Anspruch genommen werden, wenn solche ...