Gebührenbescheid zum Bauantrag

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B

BW MR BW MR

Grundsätzlich hast du Recht und Bauherren sollten das schon kostendeckend zahlen.
Aber die Bearbeitung eines Bauantrags erfordert nicht mehr oder weniger Arbeit, wenn ich für 100.000 € baue oder für 1 Mio, ob ich 100 qm oder 1000 qm bebaue. Jedenfalls nicht in diesem Umfang mehr oder weniger.
Insofern sind diese Gebühren schon nach dem Prinzip festgelegt, wer viel ausgibt, muss auch dem Staat viel abgeben (ob nun Gemeinde, Landkreis o. wem auch immer).
Ist ja bei allen Gebühren so, die der Staat festlegt, ob nun Notargebühren, Grundbuchamtsgebühren usw.

Kann man für ok halten, muss man aber nicht.
Da bin ich mit dir einer Meinung.
 
T

Tom1978

Grundsätzlich hast du Recht und Bauherren sollten das schon kostendeckend zahlen.
Aber die Bearbeitung eines Bauantrags erfordert nicht mehr oder weniger Arbeit, wenn ich für 100.000 € baue oder für 1 Mio, ob ich 100 qm oder 1000 qm bebaue. Jedenfalls nicht in diesem Umfang mehr oder weniger.
Insofern sind diese Gebühren schon nach dem Prinzip festgelegt, wer viel ausgibt, muss auch dem Staat viel abgeben (ob nun Gemeinde, Landkreis o. wem auch immer).
Ist ja bei allen Gebühren so, die der Staat festlegt, ob nun Notargebühren, Grundbuchamtsgebühren usw.

Kann man für ok halten, muss man aber nicht.
Man darf auch nicht vergessen das dort nicht nur die Arbeit des Bauamtes drin steckt sondern ebenfalls der Unteren Wasserschutzbehörde, evtl. Untere Naturschutzbehörde, etc. Wenn Dich hier der Preis stört, dann nenne ich mal ein nettes Beispiel aus der eigenen Erfahrung (wenige Monate alt).

Umwandlung eines Waldgrundstückes in ein Baugrundstück (Innenbereich; drum herum fast nur EFH).
1. Ersatzverpflanzung für die Umwandlung des Grundstücks. Dabei ist es egal ob Du alle Bäume stehen lässt oder alle fällst. Der Preis ist der gleiche. Bei uns ca. 10.500 €
2. Sicherheitsleistung falls die ersten Bäume auf dem Gebiet der Ersatzverpflanzung nich wachsen: 4.800 € (wird man vermutlich nie wieder sehen).
3. Bearbeitung der Umwandlung durch die Forstbehörde: 2.400 €.

Sind wir bei fast 18.000 € ohne das etwas auf den Grundstück passiert ist...
 
H

hampshire

Aber die Bearbeitung eines Bauantrags erfordert nicht mehr oder weniger Arbeit, wenn ich für 100.000 € baue oder für 1 Mio, ob ich 100 qm oder 1000 qm bebaue. Jedenfalls nicht in diesem Umfang mehr oder weniger.
Das stimmt sicherlich. Würde man jeden Antrag zu den tatsächlichen Vollkosten abrechnen, wäre es kaum mehr sinnvoll einen kleinen Bauantrag beispielsweise für einen Umbau oder einen Carport zu stellen, da die Gebührenlast unverhältnismäßig hoch wäre. Somit bezahlen die Bauherrn größerer Projekte anteilig die Anträge der Bauherren kleinerer Projekte mit. Das ist so zu sagen eine Form der Solidarisierung der Kosten auf die Gruppe der Bauherren.
Ohne auszuschließen, dass man das besser regeln könnte, finde ich das einigermaßen ausgewogen. Es gibt genug andere Aufreger, die wichtiger sind.
 
B

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Das stimmt sicherlich. Würde man jeden Antrag zu den tatsächlichen Vollkosten abrechnen, wäre es kaum mehr sinnvoll einen kleinen Bauantrag beispielsweise für einen Umbau oder einen Carport zu stellen, da die Gebührenlast unverhältnismäßig hoch wäre. Somit bezahlen die Bauherrn größerer Projekte anteilig die Anträge der Bauherren kleinerer Projekte mit. Das ist so zu sagen eine Form der Solidarisierung der Kosten auf die Gruppe der Bauherren.
Ohne auszuschließen, dass man das besser regeln könnte, finde ich das einigermaßen ausgewogen. Es gibt genug andere Aufreger, die wichtiger sind.
Vielleicht sollte man mal über eine Verschlankung des Arbeitsaufwandes nachdenken.
 
H

hampshire

Vielleicht sollte man mal über eine Verschlankung des Arbeitsaufwandes nachdenken.
Ja, dass steht sogar im neuen Koalitionsvertrag (Thema digitale Bauakte). Auch kann sicher jede Gemeinde, jeder Kreis an den Betriebskosten drehen, die im Rahmen einer Vollkostenbetrachtung auf die Leistungen umgelegt werden. Ein Anfang wäre die konsequente energetische Sanierung des eigenen Bestandes und auspau von PV auf den Dächern der eigenen Gebäude. Förderung dazu gibt es bereits ganz ordentlich und künftig noch mehr, wenn man den neuen Koalitionsvertrag liest.
 
B

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Ja, dass steht sogar im neuen Koalitionsvertrag (Thema digitale Bauakte). Auch kann sicher jede Gemeinde, jeder Kreis an den Betriebskosten drehen, die im Rahmen einer Vollkostenbetrachtung auf die Leistungen umgelegt werden. Ein Anfang wäre die konsequente energetische Sanierung des eigenen Bestandes und auspau von PV auf den Dächern der eigenen Gebäude. Förderung dazu gibt es bereits ganz ordentlich und künftig noch mehr, wenn man den neuen Koalitionsvertrag liest.
Da du ja mit der Materie zutun hast.
Wie hoch ist der tatsächlich arbeitsaufwand bei einem Bauantrag ?
 
Hangman

Hangman

Ich habe bis letztes Jahr in einem Berliner Altbau von 1886 gewohnt. Durch einen Wasserschaden einer Dachterrasse waren Dachbalken, und in Folge dessen die Stuckfassade beschädigt. Ein Spezialist benötigte Details zur ursprünglichen Ausführung, da diese Art und Aufwand der notwendigen Sanierung beeinflusst. Im Bauamt habe ich alle Konstruktions- und Bauunterlagen von 1886, sowie eines in den 30ern erfolgten Umbaus einsehen können. 140 Jahre, und zwei Weltkriege alt. Etwas verstaubt, aber vollständig.

So viel Aufwand wird da getrieben.
 
H

hampshire

Ich habe mit der Materie nicht direkt zu tun, wohl aber mit der Gestaltung von Unternehmen.
Wenn man das Bearbeiten eines Bauantrages einmal auf einzelne Prozesse von der Posteingangsbehandlung über Eingabe, Lesen, Verstehen, Abgleichen mit Gesetzeslagen, Schriftverkehr, interne Kommunikation, ggfs. Weitergabe, Dokumentation, Archivierung... zerlegt, wird der Aufwand (ungeachtet der Güte der Prozesseffizienz) erst einmal deutlich. Neben dem rein zeitlichen Aufwand (Lohn und Lohnnebenkosten) entstehen auch Betriebskosten (z.B. Bereitstellung der Büroinfrastruktur, Technische Ausstattung, unproduktive Dienstleistungen wie z.B. Personalwesen etc...), die im Rahmen einer Vollkostenbetrachtung auf den Bearbeitungsprozess heruntergebrochen werden. Da nicht jeder Nauantrag gleich ist, wird man wohl noch unterschiedliche Antragsarten differenzieren und bewerten.
Daher ist es zu einfach, einen Gebührenbetrag zu nehmen und durch einen angenommenen Stundenlohn zu teilen und sich zu wundern wie viele Stunden da herauskommen.
Um die Vollkosten eines Bauantrages in einer konkreten Behörde zu berechnen müsste ich in die Organisation und Kostenstruktur eintauchen. Man kann aber auch etwas plausibilisieren und herumspielen. Vermutlich zahlst Du für kleine Bauanträge mit.

Es gibt im Übrigen Richtlinien, die für eine Gebührenermittlung herangezogen werden. Dazu gehört die Kostendeckung als Leistungsprinzip, aber auch Transparenz, Gerichtsfestigkeit und - man höre und staune - eine Ausrichtung auf betriebswirtschaftliche Grundsätze. Die Gebührenermittlung an Deinem Wohnort sollte also für Dich im Zweifel auf Nachfrage nachvollziehbar gemacht werden können.
 
B

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Ich habe mit der Materie nicht direkt zu tun, wohl aber mit der Gestaltung von Unternehmen.
Wenn man das Bearbeiten eines Bauantrages einmal auf einzelne Prozesse von der Posteingangsbehandlung über Eingabe, Lesen, Verstehen, Abgleichen mit Gesetzeslagen, Schriftverkehr, interne Kommunikation, ggfs. Weitergabe, Dokumentation, Archivierung... zerlegt, wird der Aufwand (ungeachtet der Güte der Prozesseffizienz) erst einmal deutlich. Neben dem rein zeitlichen Aufwand (Lohn und Lohnnebenkosten) entstehen auch Betriebskosten (z.B. Bereitstellung der Büroinfrastruktur, Technische Ausstattung, unproduktive Dienstleistungen wie z.B. Personalwesen etc...), die im Rahmen einer Vollkostenbetrachtung auf den Bearbeitungsprozess heruntergebrochen werden. Da nicht jeder Nauantrag gleich ist, wird man wohl noch unterschiedliche Antragsarten differenzieren und bewerten.
Daher ist es zu einfach, einen Gebührenbetrag zu nehmen und durch einen angenommenen Stundenlohn zu teilen und sich zu wundern wie viele Stunden da herauskommen.
Um die Vollkosten eines Bauantrages in einer konkreten Behörde zu berechnen müsste ich in die Organisation und Kostenstruktur eintauchen. Man kann aber auch etwas plausibilisieren und herumspielen. Vermutlich zahlst Du für kleine Bauanträge mit.

Es gibt im Übrigen Richtlinien, die für eine Gebührenermittlung herangezogen werden. Dazu gehört die Kostendeckung als Leistungsprinzip, aber auch Transparenz, Gerichtsfestigkeit und - man höre und staune - eine Ausrichtung auf betriebswirtschaftliche Grundsätze. Die Gebührenermittlung an Deinem Wohnort sollte also für Dich im Zweifel auf Nachfrage nachvollziehbar gemacht werden können.
Sie ist ja nachvollziehbar.
Sie sagen ist zu günstig wir nehmen unseren Wert.
 
Hangman

Hangman

Sie ist ja nachvollziehbar.
Sie sagen ist zu günstig wir nehmen unseren Wert.
Unfassbar, das allgemein gültige Gebührenordnungen jetzt auch noch für Dich persönlich gelten sollen... geht wirklich gar nicht. Passt super zum Thread vor drei Wochen wo Du ja schon die Gültigkeit des B-Plans für Dich selbst auch nicht akzeptieren wolltest (https://www.hausbau-forum.de/threads/bau-von-2-stuetzmauern-bebauungsplan-bw.41758/) :rolleyes:

Vielleicht ist BW einfach nicht das richtige Pflaster für Dich ;)
 
B

BW MR BW MR

Unfassbar, das allgemein gültige Gebührenordnungen jetzt auch noch für Dich persönlich gelten sollen... geht wirklich gar nicht. Passt super zum Thread vor drei Wochen wo Du ja schon die Gültigkeit des B-Plans für Dich selbst auch nicht akzeptieren wolltest (https://www.hausbau-forum.de/threads/bau-von-2-stuetzmauern-bebauungsplan-bw.41758/) :rolleyes:

Vielleicht ist BW einfach nicht das richtige Pflaster für Dich ;)
Naja seh es mal so nur weil es rechtens durch die Gebührenordnung ist heisst es nicht das es fair ist!!

Der Bebaungsplan ist für mich schon gültig, für die Mauer stell ich nen Antrag auf Befreiung.
 
B

BW MR BW MR

Naja seh es mal so nur weil es rechtens durch die Gebührenordnung ist heisst es nicht das es fair ist!!

Der Bebaungsplan ist für mich schon gültig, für die Mauer stell ich nen Antrag auf Befreiung.
Firstrichtung war auch anders im Bebauungsplan wie sie jetzt ist.
Man muss nicht alles mitmachen was geschrieben steht.
 
H

hampshire

Firstrichtung war auch anders im Bebauungsplan wie sie jetzt ist.
Man muss nicht alles mitmachen was geschrieben steht.
Stimmt es gibt fast immer etwas Spielraum. Unser Sachbearbeiter beim Bauamt rief mich während der Genehmigungsphase an und teilte mir mit, dass er zwei Ausnahmen (Überbreite des Gebäudes, 1m aus Baufenster hinausbauen) genehmigen könne, sich dafür aber der Gebührenbescheid um x€ (hab ich nicht mehr im Kopf) erhöhe. So haben wir das dann gemacht.
 
B

BW MR BW MR

Stimmt es gibt fast immer etwas Spielraum. Unser Sachbearbeiter beim Bauamt rief mich während der Genehmigungsphase an und teilte mir mit, dass er zwei Ausnahmen (Überbreite des Gebäudes, 1m aus Baufenster hinausbauen) genehmigen könne, sich dafür aber der Gebührenbescheid um x€ (hab ich nicht mehr im Kopf) erhöhe. So haben wir das dann gemacht.
Wobei mir dann die Gebühr keinen Sinn macht ausser nochmal abkassieren.
 
Hangman

Hangman

Wobei mir dann die Gebühr keinen Sinn macht ausser nochmal abkassieren.
Das solltest Du unbedingt so vortragen um noch etwas Würze in den Genehmigungsprozess zu bringen ;)

Keine Ahnung warum Du Dich unfair behandelt fühlst: Du unterliegst derselben Gebührenordnung wie alle anderen! Und eine Abweichung vom B-Plan erzeugt tatsächlich Mehraufwand. In unserem Fall wurde unser Anliegen im Bauausschuß besprochen, die Zustimmung der Nachbarn eingeholt und das Ganze dokumentiert. Grund dafür ist übrigens - Überraschung - Fairness! Abweichungen vom B-Plan werden nämlich nicht einfach so nach Gutdünken behandelt, sondern gewürdigt und mit evtl Betroffenen abgestimmt.
 
P

pagoni2020

Naja seh es mal so nur weil es rechtens durch die Gebührenordnung ist heisst es nicht das es fair ist!!
??? Woran sollte denn die Fairnis bemessen werden? Diese Ordnung gilt für Jeden gleich, das ist ja an Fairnis quasi nicht zu toppen. Dass Gebühren immer lästig sind und man sie lieber nicht bezahlen würde ist ja etwas Anderes, nämlich Wunschdenken.
 
Tolentino

Tolentino

Ich sage nicht, dass @BW MR BW MR Recht hat aber Gleichheit ist ungleich Fairness.
Ich finde das Beispiel mit den Zuschauern beim Fußballspiel ganz gut.
Vater, großes Kind und kleines Kind gucken aufs Feld.
Links alle auf der Erde stehend = Gleichheit
Rechts Vater auf dem Boden großes Kind auf kleinem Podest und kleines auf großem Podest so dass alle Köpfe in einer Höhe sind = Gerechtigkeit (Fairness)
Aus meiner Sicht sehr treffend.
 
B

BW MR BW MR

Jetzt mal aber wieder zurück zum Kern meiner Frage.
Hat hier jemand gegen den Gebührenbescheid Einspruch eingelegt ?
 
Zuletzt aktualisiert 27.01.2022
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