Folgen einer "Ohne--Rechnung-Abrede

[Bauexperte]

Das Oberlandesgericht Schleswig hat nunmehr mit Urteil vom 16.08.2013 zum Aktenzeichen 1 U 24/13 entschieden, dass im Rahmen einer solchen Ohne-Rechnung-Abrede und der damit einhergehenden Nichtigkeit des Vertrages der Handwerker vom Auftraggeber weder die vereinbarte Vergütung, noch einen Aufwendungsersatzanspruch, noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen erhalten kann, egal aus welchem Rechtsgrund. Besonders spannend an dieser Entscheidung ist, dass das Gericht feststellt, dass dies auch dann gilt, wenn lediglich eine teilweise Ohne-Rechnung-Abrede vorliege. Im zu entscheidenden Fall bestand der Vertrag aus einem "offiziellen" Teil in Höhe von 13.500,00 € und aus einer vereinbarten Barzahlung ohne Rechnung in Höhe von 5.000,00 €. Die Werklohnklage des Auftragnehmers wurde insgesamt abgewiesen. Ob nach dieser Entscheidung zusätzlich noch ein Rückzahlungsanspruch im Hinblick auf bereits geleistete Zahlungen durch den Auftraggeber besteht, war vom Gericht nicht zu entscheiden und ist daher einstweilen offen gelassen. Dies erscheint allerdings im Hinblick auf die Ausführungen des Gerichtes naheliegend.

Quelle: Rechtsanwalt Markus Cosler, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Lehrbeauftragter für Baurecht an der FH Hannover


Liebe Grüsse, Bauexperte

 

[HilfeHilfe]

Finde ich gut ! Dieses Risiko wird ausgebledent und muß ganz klar abgewogen werden vom Bauherren !

 

[toxicmolotof]

Wieso Risiko vom Bauherren?

Das Risiko trug der AN und der ist jetzt der Dumme und bekommt nix, nada...

Das einzige Risiko (auch nicht zu verachten) des Bauherren ist Nichtleistung, Schlechtleistung und keine Garantie.

Aber das Risiko ist ja nicht neu. Hier schaut der Handwerker in die Röhre.