Neuregelung der Grundsteuer ab 2020

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G

ghost

Niloa, dem ist auch so. Und ich glaub, so eine Antispekulantenregelung kommt da auch rein.
Soweit ich informiert bin, plant hier die Reform (laut faz) die Wiedereinführung der Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke. Ziel hierbei soll es sein vor allem Bodenspekulation zu verteuern.

Eigentlich wollte ich ja nur mal meine Freude über den Umgang des Meister Scholz mit der Neuregelung rauslassen. Auf die Idee, die Sache nicht neu zu regeln und dadurch die GS abzuschaffen kommt der Gute natürlich nicht.
Wenn das BVerfG Scholz bzw. den Gesetzgeber nicht gezwungen hätte, hätte er es auch nicht gemacht.
Warum? Es gibt für ihn wenig zu gewinnen, es ist Arbeit und am wichtigsten die Grundsteuer fließt nicht dem Bund sondern den Kommunen zu!

Auch wenn das hier oft so schön gesagt wird: Grundsteuer ist ja durchaus sinnvoll wg. der kommunalen Infrastruktur etc... Steuern sind laut Definition immer zweckunabhängig! Im Gegensatz zu Abgaben und Gebühren.
Was die Gemeinde dann mit dem gesamten Steueraufkommen macht, ist Sache der Gemeinde. Sie könnte auch 60% der Grundsteuer zur Schuldentilgung verwenden.

Ein entscheidender Punkt, ob es später teurer wird, wurde hier nur bisher zaghaft genannt:
Das Verhalten der Kommune sollte die Reform so durchgehen wie jetzt angedacht. Dieser sehr Entscheider Spieler sitzt gar nicht am Tisch.

Den die Gleichung ist ja: Einheitswert x Steuermesszahl x Hebesatz der Gemeinde

Bleibt die Reform wie jetzt angedacht werden die "Einheitswerte" oder besser gesagt die Bemessungsgrundlage teils exorbitant steigen. Besonders in Ostdeutschland. (siehe faz Berechnungen)
Damit die Reform wirklich "aufkommensneutral" ist, müsste sehr viele Gemeinde die Hebesätze teils um 50% senken. Ob das dann wirklich so passiert, hängt dann vom Einzelfall ab und ist die große Unbekannte.
 
Nordlys

Nordlys

Immer dieses Rummoralisieren von der weichen Couch aus , und immer müssen dieselben Klischees herhalten. Ja, ich bezahle mit meiner Steuer auch die Süchtigen an der Tanke oder mit Pennerbier Adelskrone von Penny. Na und? Es gibt eine abgehängte Schicht in allen modernen Industriegesellschaften, die man entweder durchfüttert, Europa, oder verrecken lässt, USA. Ich bin für Europa, und auf die an der Tanke und ihr Leben keineswegs neidisch. Wenn das so toll ist, werdet doch auch Tanketrinker, Berny und Steven.
 
hampshire

hampshire

...
Wenn ich heute Arbeitslos werde, bekomme ich nach einiger zeit genau die gleichen finanziellen Zuwendungen. Nach über 40 jähriger Arbeitstätigkeit wie mein lieber Flodder Nachbar.
Jetzt denkt noch mal nach.

Steven
Wenn ich so darüber nachdenke, kannst Du sehr froh sein, dass Deine Nachbarn, die Du hier despektierlich beschreibst staatliche Unterstützung bekommen. Vermutlich hätten sie oder andere Benachteiligte sonst dem einen oder anderen „vom Leben Bevorzugten“ den Kopf eingeschlagen und sich dessen Haus genommen.
Ich kenne das aus anderen Ländern, in denen Wohlstand gleichzeitig mit einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit einhergeht. Da zahle ich gerne steuern und beteilige mich daran, dass Andere, die mit der Gesellschaft und deren Anforderungen schlechter zurecht kommen in möglichst guter Würde leben können.
Übrigens: Nur weil man psychische Krankheiten nicht sieht ist ein Mensch nicht „stark“ und arbeitsfähig. Niemand käme auf die Idee einen Rollstuhlfahrer zum Hürdenlauf zu schicken. Einen Depressionskranken erlegt man das Aufstehen um 7:00 Uhr und Disziplin auf. Dabei ist das ebenso absurd.
 
berny

berny

Wenn das BVerfG Scholz bzw. den Gesetzgeber nicht gezwungen hätte, hätte er es auch nicht gemacht.
Eben das: Hätte er nichts gemacht, wäre sie ersatzlos weggefallen. das geht ja nun gar nicht.

Damit die Reform wirklich "aufkommensneutral" ist, müsste sehr viele Gemeinde die Hebesätze teils um 50% senken. Ob das dann wirklich so passiert, hängt dann vom Einzelfall ab und ist die große Unbekannte.
Wir werden ja sehen. Mich selber trifft das nicht hart, aber wenn man hier manchmal so einige Finanzierungspläne mitliest, die sind gelegentlich ganz schön eng gestrickt. Da wird teilweise das Kindergeld mitkalkuliert, manche rechnen fast auf den € genau aus, wie viel Kredit die Familienkasse wohl verträgt. Diese Leute müssten sich eigentlich aufregen, machen sie aber nicht. Ist schon erstaunlich.

@Nordlys: Ich bin nicht auf die Tanketrinker neidisch, finde es aber nicht witzig die zu finanzieren. Wenn Du das als "rummoralisieren" bezeichnen willst, darfst Du das natürlich. Falls ich übrigens eine weiche Couch hätte, wäre sie selbst verdient.

Zum Thema Mehrfachsteuern sagtest Du wohlweislich nichts...
 
S

Steven

Vermutlich hätten sie oder andere Benachteiligte sonst dem einen oder anderen „vom Leben Bevorzugten“ den Kopf eingeschlagen und sich dessen Haus genommen.
Hallo hampshire

so in etwa ist mein Job: Vom Leben bevorzugte Menschen vor dem Kopfeinschlagen zu bewahren.
Und ich war auch schon in Ländern tätig (im Dienste der Deutschen Regierung) wo dieses Kopfeinschlagen eher flüssig von der Hand ging. Ist natürlich Gewohnheitssache. Aber in diesen Ländern wird nicht allimentiert, die Steuern werden den Kopfeinschlägern nicht großzügig zugeteilt. Und viele Arbeiten. Wer nicht arbeitet kann zumindest kein Bier trinken.


Steven
 
hampshire

hampshire

Und ich war auch schon in Ländern tätig (im Dienste der Deutschen Regierung) wo dieses Kopfeinschlagen eher flüssig von der Hand ging. Ist natürlich Gewohnheitssache. Aber in diesen Ländern wird nicht allimentiert, die Steuern werden den Kopfeinschlägern nicht großzügig zugeteilt. Und viele Arbeiten. Wer nicht arbeitet kann zumindest kein Bier trinken.
Steven
Na da hast Du den Nagel auf den Punkt getroffen. Genau deshalb lebe ich gerne in Deutschland und zahle Steuern. Jeder kann ein Bier trinken und keiner schlägt dem Anderen den Kopp ein.
Perfekte Investition, wenn man es als Gesamtes sieht. Über Details wie eine Grundsteuer lässt sich ja trotzdem streiten.
 
Zuletzt aktualisiert 28.11.2021
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