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[ schwarzarbeitsgesetz] in Foren - Beiträgen
Hilfe, sieht das fachgerecht tapeziert aus?
... VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (
Schwarzarbeitsgesetz
) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der ...
Zimmeraufteilung/Trockenbau
... stellte fest, dass die vertragliche Vereinbarung gegen ein rechtliches Verbot verstoßen hat. Nach § 1 Abs. 2
Schwarzarbeitsgesetz
verbietet sich die Vereinbarung der Rechnungsfreiheit. Eine solche Vereinbarung zielt nach Auffassung des Senats erkennbar darauf ab, in rechtswidriger Weise ...