Einfamilienhäuser bald verboten?

[Jean-Marc]

Steht heute bei SPON: Statt das Neubaugebiet selbst zu entwickeln, hat der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord sich die Anweisung für dessen Entwicklung vom Hamburger Senat geben lassen (auf seine vorherige Anforderung). Eigentlich hätte die Entwicklung in der alleinigen Zuständigkeit des Bezirksamts Hamburg-Nord gelegen - mit der Möglichkeit eines Bürgerbegehrens. Durch die Anweisung vom Senat ist diese Möglichkeit nun ausgehebelt worden, auch die Rechte der Bezirksversammlung wurden eingeschränkt. Möglich wäre jetzt nur noch ein Bürgerentscheid auf landespolitischer Ebene, was jedoch in Hamburg mit hohen Hürden verbunden ist.
Ein besonderes Geschmäckle bekommt dieser Winkelzug, weil die Hamburger Grünen eigentlich immer wieder auf mehr Bürgerbeteiligung pochen - aber eben nur solange, wie es nicht gegen ihre eigenen Vorhaben geht.

 

[Pinkiponk]

...

Es deckt sich mit den Erfahrungen in meinem Leben, dass diejenigen Institutionen/Parteien/Menschen, die am stärksten moralisieren, am wenigsten ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden und sich oftmals noch nicht einmal darum bemühen.

 

[11ant]

dass diejenigen Institutionen/Parteien/Menschen, die am stärksten moralisieren, am wenigsten ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden

... wurde in meiner Jugend jeden Sonntag von Babba Hesselbach höchstpersönlich bewiesen ;-)

 

[Nordlys]

Das Geschmäckle bleibt erst recht,wenn man hört, wie er das begründet. Keine Bürgerbeteiligung wegen zuviel Konfliktpotential, denn es geht nicht nur ums EFH, da werden auch Kleingärten aufgelöst. Das da die SPD mitmacht, klar, das EFH Klientel ist nicht ihres, zu reich in HH, aber Kleingärtner, alles kleine Leute, die da ein Stückchen Naherholung hatten ohne dafür zum Wohnwagen nach Sieseby zu fahren.

 

[haydee]

Kleingärten ist hart und trifft wirklich gerade nicht die EFH Besitzer

Es bleibt wirklich ein Geschmäckle. Volksbegehren und Co gibt es nur, wenn es Konfliktpotential gibt.
Sollen sie es halt zulassen. Entweder es geht gut für sie aus oder sie müssen es halt wie Söder machen. Ihr wollt Bienchen retten, ja dann machen wir das. Runder Tisch und Medizin verteilt die den Initiatoren auch nicht so recht geschmeckt hat.

 

[T_im_Norden]

Nichts neues bei den Grünen , solange es ins Konzept passt Bürgerbeteiligung.
Wenn es unsicher ist ob zugestimmt wird versuchen Sie Bürgerbeteiligung zu verhindern.
Gab vor kurzem einen Bericht über Planung für den Nahverkehr bei der die Grünen eine Bürgerbeteiligung verhindern wollten. Hat aber nicht geklappt und ihr Plan wurde von den Bürgern komplett abgelehnt.
In Hamburg haben die Grünen übrigens im Bezirk Hamburg-Nord mehr als 120.000 Euro an Steuergeldern für ein „Bürgerbeteiligungsverfahren“ ausgegeben, um die Sperrung eines Teils der Eppendorfer Landstraße für den Autoverkehr voranzutreiben.