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[ erlassen] in Foren - Beiträgen

Ausgangsbeschränkung: Darf ich in Bayern noch zur Baustelle fahren?

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Dies habe ich nicht geschrieben. Bitte genauer lesen. Falls es trotzdem unverständlich ist: Bayern hat eine "Verordnung" erlassen um eine sogenannte Ausgangssperre zu erlassen und nicht auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Joedereck hat aber auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Dies ist ...

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... Der Bauherr muss ja auch dafür gerade stehen! 3. Im dt. Grundgesetz ist die Bewegungsfreiheit verankert. Daher hat Bayern diese "Verordnung" erlassen. Das Grundgesetzt steht in der Regel über allem. Aus diesem Grund wird die Regierung morgen Änderungen erlassen um diesen Passus rechtlich ...

Tür Schiebeeinrichtung falschherum

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... also folgendes: die fensterbaufirma hat den fehler eingeräumt und mir 2 vorschläge gemacht. entweder so belassen und die hälfte der kosten erlassen bekommen (der Architekt meint, sein bauchgefühl sagt ihm, wenn man richtig verhandelt, würden die auch (fast) alles erlassen) oder sie tauschen ...

Mieter will Mietkaution nicht auszahlen - Schaden verjährt

[Seite 17]
... nicht wirklich als Vermieter auftritt. Dieser hatte Fristen verstreichen lassen und es wurde ohne mündliche Verhandlung ein Teilversäumnisurteil erlassen. Dort steht drin das der Beklagte zu 2. 1. das Mietkonto mit der Nummer xxxxxx bei der xxxxxbank freizugeben hat. 2. Zinsen in Höhe von ca ...

Neue Grundsteuer 2022 was kommt da auf uns zu

[Seite 14]
... vorgehen, um zu verhindern, dass der bestandskräftig wird. Wenn der Staat korrekt agieren würde, dann könnte er die Bescheide als "vorläufig" erlassen, um sie offenzuhalten. Hier wurde eine ungerechte Regelung gegen eine noch ungerechtere Regelung ersetzt. Sind denn in Deinem Bescheid ...

IKEA Familiy- und Bezahlkarte

... ist nicht IKEA schuld. Du hast den Vertrag mit der IKANO-Bank. Logisch, oder? Rufe bei der Hotline an und frage ob sie kulanterweise die 5,- € erlassen könnten. Mit ein bisschen Glück und mit der Erklärung, das für Dich das nicht ganz klar war, das IKEA nicht in direktem Zusammenhang mit der ...

Bescheid für Wasserversorgung nach neuerer Satzung zulässig?

... erhalten. Soweit wie erwartet. Unerwartet jedoch, dass der Bescheid (so der Text) auf basis einer kürzlich geänderten Satzung erlassen wird. Ich ging nun doch davon aus, dass die bei Unterschrift bzw. Bezug des Neubaus gültige Satzung als Bemessungsgrundlage für den Bescheid ...

Befreiung § 31 Baugesetzbuch: Dachneigung, Dachform, Dachaufbauten

[Seite 2]
... durch Bebauungsplan oder, soweit das Baugesetzbuch dies vorsieht, durch andere Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen werden. Werden die örtlichen Bauvorschriften durch Bebauungsplan oder durch eine sonstige städtebauliche Satzung nach dem Baugesetzbuch erlassen, so sind ...

Deutsche Massivhaus insolvent ?

[Seite 114]
... war zum Schutze der Gläubiger der Schuldnerin, insbesondere der Bauherren, die in einem Vertragsverhältnis zur Schuldnerin stehen, zu erlassen. Amtsgericht Gera

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