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[ bgh] in Foren - Beiträgen

Fast alle Kreditverträge können widerrufen werden - EuGH

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In der Tat und die ist zufälligerweise deckungsgleich mit den vom BGH aufgestellten Grundsätze des Widerrufs bei Immobiliendarlehen Aber ihr könnt mir gerne von euren fantastischen Erfolgen mit dieser Anwaltskanzlei berichten die die komplette Rechtsprechung auf den Kopf stellen ...

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... für Verbraucherdarlehensverträge nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Zu beachten ist dabei aber, dass der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mehrfach bestätigt hat, dass diese Widerrufsinformationen dem deutschen Recht und dem in Deutschland geltenden gesetzlichen Muster ...

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Es gibt noch kein BGH Urteil im Anschluss an das Urteil vom EuGH. Ober sticht Unter dachte ich auch, dem ist aber wohl nicht so. Meine weiteren Recherchen haben lediglich ergeben, dass das OLG Rostock (Az. 1b 1U 1/19) seine Auffassung bzgl. eines Kreditwiderrufs ändert und der Sichtweise des BGH ...

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So, auch meine 2. Anfrage bei der Spk wurde beantwortet. Aus dem Schreiben: ...Der BGH hat nunmehr mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 31.03.2020 für eine schnelle Klärung gesorgt und im Ergebnis den deutschen Kreditinstituten Recht gegeben (BGH, XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18). Der BGH hat in ...

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... 2 betroffenen Verträge wurden geprüft und die fehlerhafte Klausel bestätigt. Es wurde aber explizit darauf hingewiesen, dass das urteil des BGH noch dazu aussteht und bis dahin nicht mit einem Einlenken seitens der Bank gerechnet wird. Ich werde trotzdem mal ganz unschuldig bei der Bank ...

Was gehört zum Gemeinschaftseigentum? Aufgabe Hausverwaltung?

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... in der WEG: Instandsetzungskosten und Nutzungsrecht, Juni 2013 Der Streit beginnt bei den Sanierungskosten, dazu hat sich der BGH z.B. 2012 geäußert. Die Tücke steckt im Detail. Vertiefend für die Suchmaschinen: ** V. Bielefeld: Der Balkon als Streitgegenstand - Sondereigentum und ...

Schallschutz VDI Richtlinie 4100 & DIN 4109 im Fertighausbau

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Danke für die Klarstellung zum BGH Urteil. Im Wiki kommt es durchaus etwas mehr "pro Bauherr" rüber finde ich, hat mich auch gewundert. Es ist schwierig vom Bauherr nachzuweisen, was nun "geschuldet" ist, wenn man nichts konkretes vereinbart. Das messbare SOLL bleibt in der Realität wohl oft ...

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... wäre, könnte man mir sagen: dann Bau doch gleich ein Massivhaus und gut is PS: zur Einhaltung der 4100 SST II hat der BGH laut Wikipedia übrigens auch zu Eigentumswohnungen geurteilt: Mit einer weiteren Grundsatzentscheidung setzt der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung auch für ...

Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehensvertrages

... z.B. auf Test.de) gehen von einem höheren Zinssatz aus. Welche sind richtig und wo finde ich die aktuellen Zinssätze, die gem. BGH-Urteil herangezogen werden müssen? Die Forderung der Bank erhalten wir ja erst nach Kündigung. Welche Möglichkeiten gibt es, dagegen vorzugehen, wenn die VFE ...

Schallshutz Erdgeschoss Eigentumswohnung ausreichend?

Es ist demnach trotzdem nur der nach BGH-Rechtsprechung für die aaRdT erforderliche Mindestschallschutz vertraglich vereinbart. Such mal nach: BGH erhöhter Schallschutz. Trotz der Formulierung "erhöhter" Schallschutz ist also im Ergebnis gerade mal das übliche Minimum erreicht! Denn die DIN 4109 ...

Baulücke / Zufahrt für umliegende Grundstücke / §34 Nachbarbebauung

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... Grundstücke auch anderweitig zu betreten sind und du ein dickes Fell für Nachbarschaftsstreitigkeiten hast Nachtrag: Es gibt ein aktuelles BGH Urteil dazu. Google mal nach "BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Bauunternehmer will Rechnung für Planungsleistungen stellen

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Nein, der GU ist in der Angebotsphase. Ist schon vom BGH entschieden, dass ihm nichts, absolut nichts, genau 0€ zustehen. Das stimmt - aber Du musst ganz klar zwischen dem Architekten und dem Bauunternehmen trennen (auch wenn beim GU ein Architekt arbeitet, ist er Mitarbeiter und kein freier ...

Bausachverständiger bei ETW vom Bauträger sinnvoll?

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... wurde, ist es Aufgabe dieses WEG-Verwalters, das Allgemeineigentum abzunehmen. Daraus entsteht eine Grauzone, die durch das BGH-Urteil von 2013 m.E. nicht geschlossen wurde: Der Bauträger kann nach einem marginalen Verkaufsstand eine Eigentümerversammlung initiieren, bei der über den ...

unrechtmäßige Maklercourtage?

... beratenden Berufen vorbehalten. Rechtsanwälte und Urteile zitieren dann schon **Reservierungsgebühren, durch Makler in Rechnung gestellt, hat der BGH schon in 2010 - die überwiegenden Fälle - eine Abfuhr erteilt; offensichtlich hat sich das Urteil nicht überall herumgesprochen. Zum einen sei ...

BGH zur Aufklärungspflicht beim Kauf eines Hauses

BGH zur Aufklärungspflicht beim Hauskauf: Unterlagen ersetzen keinen ausdrücklichen Hinweis Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur, wenn er erwarten kann, dass der Käufer die Papiere nicht nur zwecks allgemeiner Information, sondern unter einem ...

Neubau ETW Schallübertragung

1. Vor der Mängelanzeige musst du ermitteln, was vertraglich geschuldet ist. Dabei hilft dir die Rspr. des BGH. Google mal: BGH erhöhter Schallschutz. Da geht es um die DIN 4109 im Mehrfamilienhaus-Bau, die heute nicht mehr reicht. 2. Die zitierte Passage oben verstehe ich sachlich nicht. Dann ...

Erfahrungen mit Layer Haus AG aus Schwabmünchen

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... In den Standard-Leistungsverzeichnis wurde die DIN 4109 vereinbart. Diese Norm ist von 1989 und nicht mehr "Regel der Technik". Diese Norm wurde vom BGH (Bundesgerichtshof) vom 14.06.2007 (BGH, BauR 2007, 1570) als nicht mehr zeitgemäß und ungültig eingestuft. Letzte Rate von 3,5%: Die letzte ...

Zugang zum Dach

Hallo, Nein, kann er nicht. Es gibt ein Urteil des BGH aus 2008, Aktenzeichen: V ZR 158/07, wonach in einem vergleichbaren Fall der Antragsteller unterlegen ist, da er seinem Nachbarn untersagen wollte, eine freiliegende Giebelwand nachträglich zu dämmen. Dieses Urteil solltest Du zunächst "nur ...

Wengerter Bau Erfahrungen und Preise - Informationen zum Unternehmen

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... Technik für die Herstellung des Schallschutzes in Wohnungen sind, die üblichen Qualitäts- und Komfortstandards genügen (zitiertes BGH-Urteil)." Und ich glaube der Hinweis von TimoK auf die "Wasserdichtigkeit" bezog sich mehr auf das hier Zitierte BGH Urteil als auf die tatsächliche Problematik ...

Garten-Landschaftsbauer Angebot ok oder doch eher total überzogen?

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... auf den Einzelfall an, aber das vom Ersteller vorgelegte Leistungsverzeichnis hat keinen schöpferischen Gehalt im Sinne der Rechtsprechung. Der BGH hat das mit Urteil vom 29.03.1984, I ZR 32/82, dort insb. Rn. 26, für Ausschreibungsunterlagen für eine Pipeline und dort für ein ...

Baumhöhe auf Privatgrundstücken in Verordnungen geregelt?

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... einer etwaigen Haftung bei Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht entgehen zu können. Das Schlusswort in diesem Akt gehört dem BGH: "Verschattung" vor dem BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem solchen Fall des Nachbarschutzes zu befassen. Das nach Süden ...

Hausvertrag unterschrieben

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... Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZR 183/04) weist die Quelle Bausparkasse hin. Mit seiner Entscheidung hob der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Az. 8 U 106/04) wieder auf, das für eine 14tägige Widerspruchsfrist bei Ratenzahlungsverträgen verwiesen ...

Realistische Höhe der Strafe pro Werktag bei Bauverzug

Hallo, Damit bestätigt dieser Verein erneut auf eindrucksvolle Weise, weshalb ich ihn eher kontrovers sehe. Konkret ging es beim Urteil des BGH um den Erwerb einer ETW: "Der BGH hat entschieden, dass einem Erwerber, während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der Eigentumswohnung, eine ...

Hilfe, sieht das fachgerecht tapeziert aus?

Jein. Der BGH hat zwar 2013 eine Kehrtwende zur vorigen Regelung vollzogen, aber dennoch können Mängelfolgeschäden uU geltend gemacht werden. Bei einer mangelhaften Tapezierung ist ein Mängelfolgeschaden natürlich schwierig vorstellbar. MfG Dirk ...

Schallschutz nach DIN Norm 4109 für Baugenehmigung relevant?

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... inzwischen wirklich nur als absolutes, keinesfalls zu Unterschreitendes Mindestmaß gesehen werden kann. Von Schallschutz darf hier laut BGH-Urteil nicht gesprochen werden! Da muss ich schon mal fragen: Wer baut das? Ein BU, das es nicht schafft, die 4109 einzuhalten, gibt's nicht! Die ...

Grenzabstand Baugrundstück / Wald

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... des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses (§ 242 Baugesetzbuch) verlangt werden. Dies kann nach Auffassung des BGH der Fall sein, wenn von dem Baum ungewöhnlich schwere und nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigungen, z. B. durch massive Verschattung des Nachbarhauses, ausgehen ...

Preissteigerung trotz Festpreis!

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Nein, stehe nicht im Gesetz. Das ist ein Betrag, der aus der OLG-Rechtsprechung kommt. Der BGH hingegen sagt, dass es Einzelfallentscheidungen sind. Die Hürden sind für 313 sehr hoch, das generelle Risiko von Preissteigerungen verbleibt immer beim Unternehmer. Zitat: "Dem Auftragnehmer steht im ...

Gewährleistungsfrist und Covid19? Fristverlängerung?

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Ich denke auch, dass das für eine Hemmung der Verjährung (§ 203 Baugesetzbuch) ausreichen sollte. Der BGH sagt dazu folgendes: "Der Gläubiger muss zur Annahme von Verhandlungen lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Geschieht das, genügt jeder ...

Vertragsklausel zu Gegenforderungen

Ehrlich gesagt... ich musste das mal aus Interesse googeln. Jetzt wird es spannend! BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 § 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); § 307 Abs. 1 Baugesetzbuch "Der BGH hat entschieden, dass die häufig verwendete AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer ...

Gebühr für Darlehenskonto unzulässig

... für die Führung des Darlehenskontos vorsieht, ist unwirksam. Immer wieder unzulässige Klauseln in Banken-AGB Wieder einmal hatte der BGH über die Wirksamkeit einer Bestimmung in den AGB einer Bank zu entscheiden. Diese sah für Darlehenskunden eine monatliche Verwaltungsgebühr für die ...

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