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[ bgb] in Foren - Beiträgen
Selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft
... oder -Versicherung übergibt. Darüber hinaus werden dem Bürgen verschiedene Rechte entzogen: [*]Auf die Einrede der Vorausklage gem. § 771
BGB
wird verzichtet. [*]Auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2
BGB
wird verzichtet, es sei denn die aufrechenbare Gegenforderung ist ...
Kündigung Werkvertrag über einen Hausbau (bevor gebaut wird)
... könnten. Im Werkvertrag selber heißt es, dass sich das Recht der Kündigung des Vertrags und die Kündigungsfristen nach dem
BGB
richten. Des weiteren heißt es "Kündigt die Bauherrschaft, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, er muss sich jedoch ...
Abtretungserklärung Darlehen
... dass sie im Zeitpunkt ihres Entstehens nach der Höhe und nach der Art definiert werden kann. Die Abtretung ist gemäß § 399 f.
BGB
in bestimmten Fällen gesetzlich ausgeschlossen (Abtretungsverbote): [*]Die Abtretung würde zu einer Veränderung des Inhalts der Forderung führen. [*]Die Abtretung ...
Abschlagszahlung, Baumangel, Baufortschritt zu langsam
Hallo, Hast Du Deinen Werkvertrag nach
BGB
oder VOB abgeschlossen? Freundliche Grüße
Gewährleistung auch auf Heizung / Luftpumpe?
[Seite 2]
BGB
Vertrag? Nach Rspr. gilt erfolgte Nachbesserung als Anerkenntnis im Sinne des 212
BGB
(„...oder in anderer Weise anerkennt“) der Gewährleistungspflicht, sofern AN nicht erkennbar/ausdrücklich nur aus Kulanz handelte, also gerade nicht in Anerkennung, dass das vorher leider Murks war. Kommt ...
BGB vs. VOB/B - Sicherheitsleistung?
Wir haben ein Vertragsangebot vorliegen, in dem eindeutig auf VOB/B verwiesen wird. Gelten dann dann das neue
BGB
Baurecht - hierbei insbesondere die Max. 90% Anzahlungsrechnungsstellung und der Sicherheitseinbehalt von 5% nicht? Im Zahlungsplan ist hiervon nichts zu finden ...
(Pauschal-)Festpreis und VOB/BGB
... wir zwei Aussagen, die wir schlecht einschätzen können. Diese würde ich gerne hier an euch weitergeben. Er meinte, 1.) dass wir unbedingt nach
BGB
und nicht nach VOB bauen sollen. 2.) Zudem müssten wir darauf achten, dass wir einen Pauschalfestpreis und keinen Festpreis abschließen. Den ersten ...
Rohbau-Vertrag: Vertragsstrafen, Sicherheitsleistungen, Zahlungen?
... 4 "Vertragsstrafen" fehlt vollständig - Nr. 6 "Sicherheitsleistungen" fehlt vollständig - Nr. 5 "Zahlungen" ist anders bei uns: Kein Wort von
BGB
und Einbehalt 5% statt 10% wie im Text unter dem Link - Die BVB (Seite 3 unter dem Link) fehlt bei uns vollständig Wir fragen uns jetzt, ob wir ...
Verweigern der Bauabnahme bei ausstehenden Arbeiten?
[Seite 4]
ist halt die frage was in deinem vertrag steht, ob du den mangel schriftlich angezeigt hast, ob du nach
BGB
oder vob baust...
Kaufabsichtserklärung bindend?
[Seite 3]
... vertretbar. Unter normalen Umständen würde ich sagen, dass er sich bei seinem Rücktritt vom Vertrag juristisch und auch moralisch auf
BGB
§311b berufen kann und nicht viel zu befürchten hat
Kündigungsfristen bei Forwarddarlehen
489
BGB
heißt es dazu unter Punkt 2: „In jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten“. Erst wenn der letzte Euro der Kreditsumme (bei Teilauszahlungen) ausgezahlt ist, beginnt am Folgetag die Zehn-Jahresfrist des ...
Zahlungsplan soweit okay?
[Seite 2]
Du kannst am Anfang 5% einbehalten als Sicherheit (s.
BGB
Sicherheitseinbehalt bei Werkverträgen). Ist bei den 8% berücksichtigt.. die behältst du bis Fertigstellung. dann isses gerade so ok...
Garage des Nachbarn ragt 12 cm auf unser Grundstück
Das
BGB
hat da zwei Lösungen: Eine jährlich im Voraus zu entrichtende Geldrente (§ 913) oder der Nachbar muss Dir den Teil des Grundstückes abkaufen ...
Hausbauvertrag kündigen? Falsche Beratung!?
[Seite 3]
Freie Kündigung jederzeit. 648
BGB
. Rechtsfolgen beachten (widerlegliche gesetzliche Vermutung zur Höhe des Aufwendungsersatzes in Höhe von 5 %; kann also auch mehr sein, aber auch weniger; Beweisfragen). Besser wäre Kündigung aus wichtigem Grund, 648a
BGB
. Auch da maßgebliche Beweisfrage, ob es ...
Verdecktes Bauherrenmodell - Grunderwerbsteuer/Umsatzsteuer
... sind wesentliche Bestandteile des Grundstücks und stehen als solche immer im Eigentum des Grundstückseigentümers (§ 94
BGB
). Geht der GU z.B. während der Bauphase in die Insolvenz, kann d er Erwerber isoliert den GU-Vertrag kündigen und dann mit einem anderen Unternehmer den Bau ...
Werkvertrag mit Ausschluss §14/15
[Seite 2]
Also, es handelt sich um $648
BGB
. Die 10 % pauschale Vergütung bei Kündigung durch den Bauherrn, aus Gründen, die Baufirma nicht zu vertreten hat. Es gibt ein kostenfreies Rücktrittsrecht mit dem Wortlaut: Der Bauherr kann den Vertrag über den Bau des Hauses ohne Angaben von Gründen kostenfrei ...
Kündigung Bauvertrag Keller - Erfahrungen?
[Seite 2]
Dann ist es also
BGB
… Sonst wüsstest Du es.
Rollladen Bodentiefe Fenster kaputt
... ist? Im Normalfall sind es fünf Jahre. Aber nicht Garantie, sondern Gewährleistung ;-) Ist am Ende aber abhängig, was in Eurem Vertrag steht.
BGB
oder VOB? VOB sind vier Jahre. Und bei VOB gibt es auch noch Beschränkungen bei elektrotechnischen Anlagen
Verzug beim Hausbau - Berechnungen für Schadenersatz
Zunächst mal ist das Unsinn, was Du schreibst. Schadenersatz kann entweder direkt im Vertrag festgelegt sein oder bemisst sich ansonsten nach dem
BGB
und der einschlägigen Rechtsprechung. Da gibt es klare Regelungen. Schwierig wird es nicht, aber der Anwalt ist mehr als hilfreich. @TE: Vertraglich ...
Pfusch bei Innentreppe oder muss ich das so akzeptieren?
[Seite 5]
... dann etwas mehr sagen kannst: Vertraglich zugeischert bekommen haben wir den Bau eines Einfamilienhaus zu einem vereinbarten Festpreis nach
BGB
Maßgebliche Grundlage für die Ausführungen des Bauvertrags sind: [*]Standard-Baubeschreibung (SBB) [*]Zusatzbaubeschreibung (ZBB) [*]Vertragsplan ...
Zahlungsplan vom Generalunternehmer Erfahrungen
[Seite 2]
... bis zu einer Höhe von 90 Prozent der vereinbarten Gesamtsumme sowie eventueller Nachtragsvergütungen verlangen darf (§ 650m Abs. 1
BGB
). Zu hohe Abschlagforderungen sind gesetzlich unzulässig, da es sich hierbei um versteckte Vorauszahlungen handelt. Diese Vorschriften gelten jedoch ...
Verhalten bei drohendem Verzug durch Bauträger
[Seite 3]
Ihr habt also einen Bauträgervertrag und somit auch einen Verbraucherbauvertrag. In §650
BGB
ist der Verzug definiert. Ab eingetretenem Verzug steht die Schadenersatz zu (auch gem.
BGB
). Das ist im Normalfall (ich nehme ein Zitat aus dem Netz, dann muss ich nicht so viel schreiben): -Zusätzliche ...
Vorauszahlung für die Fenster-Rate
[Seite 4]
632a
BGB
"Abschlagszahlungen" und § 650m
BGB
"Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs" beachten, also max. 90% der geforderten Zahlung leisten. Was wurde denn im Bauvertrag vereinbart? Das dürfte doch "Zahlung nach Baufortschritt" heißen? Dein GU haftet für das, was vertraglich ...
Einbau einer Gasheizung im Neubau 2023/2024
[Seite 7]
... Wer also hier feste Verkaufserlöse kalkuliert hat wird möglicherweise bitter enttäuscht. Und dann haben wir ja noch den §490
BGB
. Der wird nämlich bei einem allgemeinen Verfall der Immobilienpreise wirksam. Kann man den überhaupt ausschließen, wenn die Bestandsimmobilien so im Preis fallen. Das ...
Verbraucherbauvertrag, Bauvertrag nicht umgesetzt - Schadenersatz?
[Seite 4]
... gesetzt hatte. Diese Fristen sind abgelaufen. Sie sind Ihren Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachgekommen. In der Folge der §§ 643, 643
BGB
gilt der Verbraucherbauvertrag als aufgehoben mit den Rechtswirkungen einer Kündigung aus wichtigem Grund zugunsten unserer Mandantschaft. Unserer ...
Forwarddarlehen, Sonderkündigung, Zinsbindung, Erfahrungen?
[Seite 2]
... wie, dass die 10 Jahre eine Mindestfrist ist und man nicht jetzt explizit dieses eine Datum abpassen muss. Der Gesetzestext selbst ( § 489
BGB
) enthält als Formulierung besagtes "nach Ablauf von 10 Jahren" und jup, 12 Jahre ist dann immer noch "nach Ablauf von 10 Jahren". Angaben sind ohne ...
Dürfen Eltern ein Haus auf Grundstück vom Kind bauen?
... komplett anders als ein Erbbaurecht. Zivilrechtlich wird das Kind in o.g. Konstrukt Eigentümer - darüber kann man auch nicht diskutieren (
BGB
§94 und §946 kann man als Grundlage nehmen). Bürgerlich-rechtlich und somit steuerrechtlich kann es anders aussehen (z.B. beim Nießbrauch). Für ...
Defekte Hebeanlage, wer zahlt?
[Seite 3]
Interessante" Behauptung, wüsste aber nicht wie das in die aktuelle Rechtslage/Rechtsprechung passt. Nach
BGB
hat man 5 Jahre Gewährleistung. Das gilt erstmal auf alles mit dem Haus verbundene. Ich finde keine Einschränkungen für "Pumpen". wenn du da etwas konkretes hast, bitte nennen (Glaube ...
GU fordert Preiserhöhung auf gesamtes Haus
[Seite 19]
Das kann er sich nicht aussuchen. Niemand anderer als er ist es, der hier die Preisanpassung (nach §313
BGB
oder welche Grundlage sollte er sonst anführen ?) begehrt, also liegt auch die Beweislast der gestiegenen Kosten bei ihm. Will er sich in diese Karten nicht schauen lassen, bleibt ihm nur ...
Forwarddarlehen für 09/2024 - Annehmen oder noch warten?
[Seite 6]
... Betreuer war nicht sonderlich gut "vorbereitet" und war uns sonst auch nicht sonderlich sympathisch. Er meint auch, wir sollten jetzt schon nach
BGB
kündigen. Gehts noch? Ich kündige doch keinen Vertrag, wenn ich noch nichts neues habe. Aber der Zins ist sehr gut und stimmt. Zwischenzeitlich ...
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