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[ bgb] in Foren - Beiträgen

Verzögerungen bei GU, kein Termin gemäss § 650 BGB festgelegt

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Wenn du keine Widerrufsbelehrung erhalten hast, kannst du nach § 650l BGB den Verbraucherbauvertrag ohne weitere Begründung widerrufen. Neu ist ab 1. Januar 2018, dass die Widerrufsfrist nach § 356e BGB erst dann zu laufen beginnt, wenn der Bauunternehmer den Verbraucher pflicht- und ordnungsgemäß ...

... wirklich passiert. Wir können uns das Verhalten des GUs so gar nicht erklären. Ich habe heute etwas recherchiert und bin auf § 650k BGB gestoßen, welcher seit 1.1.2018 gilt. Dort ist geregelt, das in Werksverträgen ein verbindlicher Termin oder eine Dauer angegeben sein muss. Das ist bei uns ...

Widerruf von einem Vertrag mit einer Sanitärfirma

... reiner "Service" für Kunden, aber keine gesetzliche Pflicht. Du könntest deine Erklärung Widerrufen, dafür müssten aber konkrete Gründe (BGB) vorliegen. Ich denke nicht, dass dies zutrifft. Anders sieht es beispielsweise im Onlinehandel aus

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Neben dem „neuen“ Verbraucherbauvertrag (Neues Bauvertragsrecht in Kraft seit 01.01.2018), der ein Widerrufsrecht in § 650l BGB (n.F.) vorsieht, existiert auch der „Bauvertrag / Werkvertrag mit einem Verbraucher“. Bei Vorliegen eines Vertragsabschlusses außerhalb der Geschäftsräume, z. B. zwischen ...

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Ich glaube nicht, dass eure Auffassung vor Gericht stand hält. Wenn man das BGB so auslegt wie , könnte ein Handwerker ja quasi nie einen rechtssicheren Vertrag schließen. Der 'Verbraucher' kann immer widerrufen. Imho liegt in beiden Fällen einfach kein Widerrufsrecht vor. Ist im Fall von aber ...

Einbehalt 5% Sicherheitszahlung GU Bauvertrag

... dürfen. Im Vertrag steht: Der AG hat Anspruch auf Stellung einer sog. Fertigstellungssicherheit. Soweit der AN diese gemäß § 650 m Absatz 2 BGB zu erbringende Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5% der Vertragssumme nicht leistet, ist der ...

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... einem Bauunternehmen sind, habe ich mich heute Abend mit genau dieser Frage etwas näher beschäftigt und bin auf folgende Ausführungen zu § 650m BGB gestoßen: 1.: Die Summe der Abschlagszahlungen darf max. 90% der vereinbarten Gesamtvergütung nicht überschreite. 2.: Dem Verbraucher steht eine ...

Temporäre MwSt.-Senkung um 3% bis 31.12.2020

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... einfach mal nach "Abschnitt 13.1 UStAE", dort insbesondere Absatz 3 "Werkleistungen". Das materiellrechtliche Pendant dazu sind die §§ 631, 640 BGB. Neuerding i.V.m. 650i ff. BGB

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... er aber, dass diese Abnahme letzte Woche stattgefunden hat. Das sind 5 Monate!!! nach Fertigstellung der Leistung und nach Schlussrechnung. §640 BGB spricht hier auch von einer Frist zur Abnahme, unterscheidet hier aber auch zwischen b2b und b2c. Hier stellt sich wieder die Frage, wer ist ...

Erfahrungen Notwegerecht / Urteile

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... Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert. §1020 BGB Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist als Eigentumsstörung im Sinne des BGB zu bewerten.: (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung ...

... beharren kann? Ob es überhaupt Sinn macht, sich notfalls auf eine Klage einzulassen? Die gesetzlichen Aussagen im BGB sind leider sehr schwammig: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 917 Notweg (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem ...

Niveauänderung und Kostenteilung in Hessen

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... nicht beantworten, da die Maßnahmen beider Eigentümer ja völlig unterschiedliche Kosten verursachen können. Klar für den Abgrabenden gilt §909 BGB: Vertiefung Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei ...

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... sicher nicht, die diesbezügliche Gesetzesgrundlage zu kennen. Wenn die Menschen vernünftig wären, wäre es ganz einfach: Dein Nachbar muss nach BGB 909 seine Abgrabung abfangen. Dazu müsste er sich eine technische Lösung einfallen lassen, die ihn x-Euro kosten würde. Du musst deine Aufschüttung ...

Mieter will Mietkaution nicht auszahlen - Schaden verjährt

... auch immer. Ich gehe davon aus , dass es dem Vermieter egal ist. Ich hole mir Rat und erfahre, dass der Vermieter nach § 548 BGB den Schaden innerhalb von einem halben Jahr hätte anzeigen müssen. Erstmalig hat er dies aber mit dem Schreiben der Gebäudeverwaltung von 02/2018 getan. Also ...

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Imho ist die Sache verjährt, §215 BGB ist nicht einschlägig. Warum soll hier keinen Nachbesserung möglich gewesen sein? Schick ihm einen Mahnbescheid und lass es auf ein Verfahren ...

Werkvertrag mit GU - Fragen zum Angebot

... der Ansicht, ich solle eine Konventionalstrafe in den Vertrag herein nehmen lassen. GU sagt, das sei bei privaten Objekten nicht üblich; das BGB-Recht sichere mich ohnehin schadensersatztechnisch ab, sollte die Bauzeit überschritten werden. In den Vertrag müsse zum Thema Schadenersatz nichts ...

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Zu welchem Zeitpunkt kann man Hat noch jemand einen Beitrag zum Thema mit der Fertigstellungsbürgschaft? GU sagt, das sieht das BGB sowieso vor, empfohlen wird im Internet z. T., dass das explizit in den Vertrag rein muss und man den Inhalt der Bürgschaft vorher genau prüfen ...

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Zu 1. Ich würde mir mal zeigen lassen, was das BGB konkret(!) vorsieht, wenn die vereinbarte Bauzeit um X Zeiteinheiten überschritten wird. Besser wäre, man einigt sich jetzt auf eine angemessene Regelung und vermeidet damit teuren und langwierigen Streit im Falle des Falles. Schade, dass der GU ...

Beleihungswertgutachten und Art. 13 Grundgesetz

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... Das Bierchen ginge an mich. Denn: Ja, du bist Eigentümer. Im Sicherungsfall des Kredites musst du die Zwangsvollstreckung dulden, 1192, 1147 BGB. An deren Ende wird dir durch staatlichen Akt Eigentum entzogen. Was Inhalt des Eigentums für Private ist, sagt der Staat in 903 BGB auf Basis des 14 ...

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... und Mieter dulden müssen, könnte nach Abwägung auch Eigentümern zugemutet werden. Ok, stellen wir also auf Eigentum ab. Und landen bei 903 BGB. Der ist nicht schrankenlos, wie sich auch aus Art. 14 GG ergibt

Gewährleistung und die beweglichen Sachen

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... sie für alle sonstige Bauverträge empfohlen. Die Teile B und C ergänzen das Werkvertragsrecht des Bürgerli- chen Gesetzbuches (BGB) durch ganz spezielle auf die besonderen Bedingungen des Bauens abgestellte Vertragsbedingungen. Aus diesen Gründen wird vereinbart, dass die „Allgemeinen ...

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Nicht so absolut. Ist ein Verbraucher Vertragspartner, ist die Inhaltskontrolle von AGB nach dem BGB als Korrektiv anwendbar und vorrangig. Die "kassiert" u.U. für Verbraucher nachteilige Klauseln. *Edit: Aushändigen allein reicht bei bauunerfahrenen Verbrauchern nicht. AN muss dann auch noch den ...

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Siehe BGB. Da ist das Sachenrecht geregelt. Das was du suchst ist in den Paragrafen §§94 ff. BGB definiert.

Zahlung Schlussrate und Abnahme

... gegenüber selbstschuldnerisch - und zwar unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit und Vorausklage gemäß §§770, 771 BGB bis zum Höchstbetrag von: xxxxx€ für Ihre Ansprüche aus Erfüllung des Bauwerkvertrages: Zahlung in Höhe von 3,5% des Kaufbetrages. gegen Herr...und Frau... Die ...

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... letzte Rate keine Bürgschaft fordern, dass sieht das Gesetz nicht vor. Der GU ist vorleistungspflichtig. Er kann lediglich nach §§ 648, 648a BGB vorgehen. Ihr Rückbehaltungsrecht muss erhalten bleiben, eine Bank dürfte also bei Vorliegen von Mängel nicht auszahlen. Mit freundlichen Grüßen ...

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... die entsprechenden Gesetze geändert, bzw. verständlicher ausformuliert/Texte ergänzt werden; aktuell findet sich dazu nichts im BGB, noch VOB, wenn ein Privatmann der AG ist. Ich bin aber keine Rechtsanwältin; das, was ich schreibe beruht einzig auf den Erfahrungen in meinem Job. Du darfst auch ...

Zahlung bei Lieferung ???

Rechtlich gesehen ist das Vorgehen des Bauunternehmens vermutlich sogar richtig. Sofern nichts anders vereinbart sind Leistungen gem. BGB sofort fällig. (sofern das BGB auf den Vertrag anzuwenden ist) Soweit ich gelesen habe, zählt laut einem EUGH Urteil von 2008 dabei nicht der Geldabgang ...

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Hallo Bauexperte & Musketier, als Laie kann ich leider nicht erkennen ob es VOB oder BGB ist (steht von beiden nichts im Vertrag) Der Vertragspartner war leider keine freie Entscheidung, da bei uns meist auf ein Grundstück 100 Bewerber kommen. Und der Vertragspartner hat sich ein solches ...

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Rechtsberatung ist in Deutschland nur den beratenden Berufen erlaubt ! Vertrag nach BGB oder VOB geschlossen? Rheinische Grüße

Abtretungserklärung aus Guthaben

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... erbracht werden. Rechtliche Begründung Diese Klausel ist mit dem gesetzlichen Leitbild des § 648 a Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 BGB nicht vereinbar und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bauherren von Einfamilienhäusern sind von einer Sicherheitsleistung befreit. Dieses ...

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