Verkehrssicherungspflicht - Was muss der Bauherr unternehmen?
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Verkehrssicherungspflicht


Was kommt hiermit auf die Bauherrschaft zu, was hat man zu erledigen?

Das Grundstück wird mit Baubeginn zu einer Gefahrenquelle. Auf und bedingt durch Baustellen ereignen sich überdurchschnittlich viele Unfälle. Da der Bauherr die Baustelle – die Gefahrenquelle also – schafft, trifft zuerst ihn die Verpflichtung, alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen: die Verkehrssicherungspflicht. Ihr kommt man als Bauherr zum Großteil zwar schon damit nach, indem zuverlässige und fachkundige Bauunternehmer und ein Bauleiter beauftragt werden. Allerdings wird die Bauherrschaft alleine dadurch nicht von ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht entbunden. Sobald der Bauherr auf der Baustelle eine Gefahrensituation erkennt, hat er im Rahmen seiner Möglichkeiten mit zumutbarem Aufwand diese zu sichern und zu beseitigen. Dabei muss er nicht unbedingt selbst Hand anlegen, sind Baufachleute oder Bauleiter in der Nähe, informiert er diese und fordert sie zur Beseitigung der Gefahr auf.

Beispiele:

  • Bedingt durch Erdarbeiten auf dem Grundstück wird die öffentliche Straße mit nasser Erde verschmutzt – Rutschgefahr. Der Bauunternehmer ist schon im Feierabend und hat die Straßenreinigung versäumt. Der Bauherr muss nun die Straße reinigen (lassen).

  • Es wurden Stahltträger geliefert, die so lagern, dass sie zum Teil in den Gehweg vor dem Grundstück ragen. Der Bauherr muss hier für Abhilfe sorgen und, zumindest bis Fachleute vor Ort sind, die Gefahrenstelle sichern.

  • Beim Baustellenbesuch am Wochenende erkennt die Bauherrschaft, dass der Bauzaun nicht geschlossenwurde. Dritte, Kinder vor allem, könnten auf die Baustelle gelangen und sich verletzen. Der Bauzaun muss sicher geschlossen werden. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass das übliche „Eltern haften für ihre Kinder“-Schild weder rechtlichen nochpraktischen Nutzen hat. Die Baustelle ist unbedingt abzusichern.


Es sind also nicht der Kranstellplatz oder die Steinsäge, die von der Bauherrschaft beobachtet werden müssen, es sind die für ihn normal erkennbaren Gefahrensituationen, auf die er mit zumutbarem Aufwand reagieren muss, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen.


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