Bauunternehmer oder Rohbauunternehmer
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Bauunternehmer


Unter dem Begriff Bauunternehmer wird eigentlich der Rohbauunternehmer verstanden; je nach Vertragsgestaltung kann der Rohbauunternehmer aber auch Ausbaugewerke liefern und was den Vertrag an sich angeht, der „Werkvertrag“, ist jeder am Bau beteiligte Bauhandwerker rechtlich auf gleiche Weise mit dem Bauherrn verbunden.

Vertragsverhältnisse
Wichtig ist dabei, dass ein Vertrag wirklich nur zwischen den Vertragspartnern existiert. Aus dem Werkvertrag ergeben sich gegenüber dem Bauunternehmer also keine vertraglichen Rechte für Architekt, Bauleiter oder andere am Bau beteiligte.

Oft nimmt sich ein Bauunternehmer für spezielle Leistungen Subunternehmer; er muss beispielsweise Löcher für die Leitungen in die Betonkellerwand sägen, der Bauunternehmer selbst hat dafür kein Werkzeug und beauftragt einen Betonsägebetrieb für diese Arbeiten. Dieser Subunternehmer steht in keinem Vertragsverhältnis zum Bauherrn. Das ist wichtig, da es manchmal zu Missverständnissen zwischen Unternehmer und Subunternehmer kommt, meist betrifft das die Vergütung. Wendet sich dieser Subunternehmer dann an den Bauherrn: „Bezahlen Sie mich für meine Arbeit, ist schließlich Ihr Haus. Der Bauunternehmer wird es Ihnen später zurückzahlen.“ sollte der Bauherr diese Aufforderung unbedingt ablehnen. Zum einen ist die Gefahr groß, dass er das Geld nicht wieder zurückbekommt: „Den hab ich doch schon bezahlt“ sagt der Bauunternehmer, und  ewährleistungsansprüche bestehen gegen den Subunternehmer auch nicht.

Es kann vorkommen, dass ein ausgeschriebenes Bauprodukt sich am Bau für den Einsatzzweck als untauglich erweist. Wird beipielsweise ein Geländer mit unzulässig geringer Höhe ausgeschrieben und so auch an die Baustelle geliefert, darf es nicht eingebaut werden. Es wird ein neues Geländer benötigt oder eine Hilfskonstruktion. Diese bauliche Änderung ist eine Vertragsänderung und darf nur vom Bauherrn beauftragt werden. Der Bauleiter kann demnach die Leistungsänderung nicht eigenmächtig beauftragen, nachdem er den Fehler entdeckt hat. Auch wenn es Zeit kostet – die Bauherrschaft muss als Vertragspartner des Bauhandwerkers informiert werden und die Änderung beauftragen.

Abnahme
Das für den Bauuntrnehmer wichtigste Recht ist die Abnahme; ein Recht das ihm gem. §640 des BGB zusteht. Das bedeutet, der Bauherr versichert dem Unternehmer mittels der Abnahme, dass sein Werk als vertragsgemäß und mangelfrei akzeptiert wird. Somit ist die Vergütung fällig und die Gewährleistungsfrist beginnt. Da die technische Beurteilung einer Bauleistung für die Bauherrschaft fachlich meist zu schwer ist, sollte immer der Architekt oder Bauüberwacher bei der Abnahme dabei sein.

Die Abnahme darf nicht verweigert werden – auch nicht wegen unwesentlicher Mängel. Weigert sich der Bauherr das vertragsgemäß oder auch nur unwesentlich mangelhaft hergestellte Werk abzunehmen, kann der Unternehmer dem Bauherrn für die Abnahme eine angemessene Frist setzen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk dann als abgenommen.

Man kann auch ein mangelhaftes Werk abnehmen, wenn die mangelhafte Leistung nur einen kleinen Teil der gesamten Bauleistung darstellt und auch der Unternehmer den Mangel anerkennt. Auf dem schriftlichen Abnahmeprotokoll wird dann formuliert, dass die Abnahme zwar erfolgt, der Bauherr sich seine Rechte bezüglich der Nachbesserung des Mangels aber vorbehält. Es sollte eine Frist für die Nachbesserung vereinbart werden. Weiterhin ist es empfehlenswert, einen angemessenen Teil der Vergütung einzubehalten, bis der Mangel behoben ist.

Im Falle einer rechtmäßig abgelehnten Abnahme muss der Unternehmer sein Werk nachbessern und kann danach wieder eine Abnahme verlangen. Verweigert der Unternehmer aber die Nachbesserung, kann der Bauherr nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder in Auftrag geben – man nennt diesen Vorgang „Selbstvornahme“. Die Kosten, die ihm hierfür entstehen, können dem Unternehmer in Rechnung gestellt werden, bzw. werden von der Vergütung abgezogen. Dabei ist aber unbedingt zu beachten, dass der Mangel gem. der vertragsgemäßen Leistung behoben wird. Die Bauherrschaft darf sich durch die Selbstvornahme also keinen Vorteil verschaffen. Beispiel: Der mangelhafte Laminatboden in der Diele kann durch Selbstvornahme nicht auf Kosten des Unternehmers durch teurere Fliesen ersetzt werden.


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