Baubehörde wacht über öffentlich-rechtliche Vorschriften
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Baubehörden


Die Bauaufsichtsbehörden haben darüber zu wachen, dass im Bereich von Bauvorhaben die öffentlich- rechtlichen Vorschriften und die Vorschriften der Landesbauordnungen eingehalten werden. Aber nicht nur Baubehörden wollen ein Wörtchen beim Hausbau mitreden.

Baubehörden
Nachdem die Bauherrschaft der Baubehörde den Baubeginn angezeigt hat, kann sie ihrer Pflicht nachkommen, zu überwachen, dass auf der Baustelle während der Bauzeit alles gesetzesgemäß abläuft. Sie hat zu diesem Zweck „erforderliche Maßnahmen“ zu treffen. Sachlich zuständig für diese Maßnahmen ist die untere Bauaufsichtsbehörde; diese ist in der Regel der Kreisverwaltung, der Stadtverwaltung oder der Gemeindeverwaltung eingegliedert. Dabei nehmen nicht nur Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde die rechtlichen Pflichten war; bei Belangen, die besondere Fachkenntnisse erfordern, können auch sachverständige Personen oder Stellen herangezogen werden. Diese „Personen“ oder „Stellen“ können ein Materialprüfamt sein, ein Prüfstatiker oder beispielsweise ein Brandschutzsachverständiger.

Die Bauaufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten. Diese Überwachung erstreckt sich umfangreich auf alles und jeden an der Baustelle. Und die mit der Durchführung der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Grundstücke und bauliche Anlagen zu betreten.

Die Bauherrschaft möchte sparen und hört auf den Rat eines Bekannten, die Dachdämmung doch günstig selbst zu beschaffen, er wüsste schon wo.
Aber: Der Nachweis der Brauchbarkeit aller verwendeten Bauprodukte, d.h., deren Prüfzeugnisse, Zulassungen und sonstigen Zertifikate muss an der Baustelle erbracht werden können. Stellt ein Vertreter der Bauaufsicht während einer Bauzustandsbesichtigung fest, dass mit einem Produkt eventuell etwas nicht stimmt, wird er nach den erforderlichen Nachweisen fragen. Liegen diese nicht an der Baustelle vor, kann die Bauaufsicht Proben von Bauprodukten und Bauteilen nehmen und deren Prüfung veranlassen.
Und wenn Kosten für diese Überpüfungsmaßnahmen entstehen, insbesondere für die Heranziehung sachverständiger Personen und Stellen, fallen diese Kosten dem Bauherrn zur Last.

Der Onkel des besten Fußballkumpels hatte früher selbst an Baustellen gearbeitet, „Der weiß da alles und  Beziehungen hat er auch“ und übernimmt gerne für einen kleinen Obolus die Bauleitung. Der Bauaufsicht kommt der Onkel während eines Baustellenbesuchs seltsam vor, fragt nach einem Befähigungsnachweis. Kann der Bauleiter seine spezielle Befähigung nicht nachweisen, hat der Bauherr ein Problem, da er seiner Pflicht, einen erfahrenen und geeigneten Bauleiter zu bestellen, nicht nachgekommen war.

Ob und in welchem Umfang eine Baustellenbesichtigung durchgeführt wird, liegt im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Der Bauherr hat da nichts mitzureden, kann aber eine Bescheinigung über das Ergebnis der Besichtigung verlangen.

Baueinstellung
Welche Folgen kann ein Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen und sonstigen Vorschriften haben? Die für die Bauherrschaft ungünstigste Folge wäre die Baueinstellung.

Werden Bauarbeiten im Widerspruch zu baurechtlichen und sonstigen Vorschriften ausgeführt oder werden Bauprodukte verwendet, die keine bauaufsichtliche Zulassung haben oder mit CE-Zeichen und/oder Ü-Zeichen unberechtigt gekennzeichnet sind, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten fordern. Werden die Bauarbeiten trotz der angeordneten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsicht die Baustelle versiegeln. Um eine wiederholte Aufnahme der Bauarbeiten zu verhindern, kann die Bauaufsicht alle an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Maschinen, Gerüste und ähnliche Gegenstände sicherstellen. Und das geschieht immer auf Kosten der Bauherrschaft.

Beseitigungsanordnung und Benutzungsuntersagung
Wenn bereits fertige Bauteile oder Anlagen gegen baurechtliche und sonstigen Vorschriften verstoßen, kann die  aubehörde deren Beseitigung fordern – oder falls eine Nachbesserung zur Übereinstimmung mit den Gesetzen  führen kann, solange die Benutzung untersagen, bis das Bauteil oder die Anlage den rechtlichen Bestimmungen entspricht.

Die Balkon ist fast fertig, es fehlen noch Belag und Geländer. „Das überlegen wir uns später, ziehen wir erst mal ins Haus ein, das machen wir dann fertig, wenn wir wieder etwas mehr Geld haben“. Das wäre keine gute Idee; der Balkon braucht unbedingt eine Absturzsicherung. Stellt die Bauaufsicht fest, gerne nach einem Brief eines besorgten Nachbarn, dass hier ein Balkongeländer fehlt, wird die Benutzung des Balkons untersagt. „Macht nichts, hätten wir eh nicht genutzt“. Wenn der Balkon aber nicht absturzsicher gemacht wird und vom dahinter liegenden Zimmer betreten werden kann, wird die Bauaufsicht letztendlich fordern, auch dieses Zimmer nicht mehr zu benutzen.

Die Bauherrschaft entschließt sich, das Dach doch noch mit einem Drempel zu versehen. Der Bebauungsplan untersagt das zwar, „Aber das bemerkt später keiner, das Dachgeschoss wäre mir sonst auch zu schlecht zu nutzen.“ Es gibt dennoch immer wieder Nachbarn und interessierte Spaziergänger, die anderen Bauherren nicht gönnen, was einem selbst versagt wurde. Dann steht die Bauaufsicht plötzlich auf der Baustelle, um die Beseitigung des Drempels auf Kosten der Bauherrschaft anzuordnen.

Ordnungdwidrigkeiten
Gegen Auflagen oder gesetzliche Vorschriften zu verstoßen, zieht nicht nur eine eventuelle Baueinstellung mit folgender Bauverzögerung oder zusätzliche Abbruchkosten nach sich. Wer hier vorsätzlich oder fahrlässig handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wer also ohne erforderliche Genehmigung baut oder von der Genehmigung abweicht, nicht zugelassene Bauprodukte verwendet, eine Baueinstellung, Benutzungsuntersagung oder Beseitigungsanordnung missachtet, kann mit hohen Geldbußen bestraft werden.

Tektur
Ist man mit der Planung seines Hauses nicht zufrieden und hat während der Bauzeit bauliche Änderungswünsche, können diese meist auch umgesetzt werden ohne gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und sich Ordnungswidrigkeits-Verfahren auszusetzen. Es gibt immer die Möglichkeit, einen erneuten Bauantrag für die Änderungen einzureichen. Landläufig nennt man das „Tektur“ , wenn man während der Bauzeit Planänderungen behördlich beantragt. Macht man das früh genug, kann man weiterbauen, bis die Änderung genehmigt wurde und verliert keine Zeit.

Man hatte ursprünglich der Kosten wegen für die Dachgeschoss-Zimmer nur Dachflächenfenster vorgesehen, Gauben waren einfach zu teuer. Während der Rohbauarbeiten wächst der Wunsch, doch Gauben aufs Dach zu bauen – man hat zwischenzeitlich einige Häuser der Nachbarn besichtigt und möchte nun nicht mehr auf den Raumgewinn durch Gauben verzichten. Der beauftragte Architekt wird auf Wunsch der Bauherrschaft eine Tekturplanung vornehmen und diese bei der Baubehörde einreichen. Bis die Bauarbeiten den Dachstuhl erreicht haben, ist die Genehmigung da und die gewünschten Gauben werden gebaut – ganz ohne „Hoffentlich bemerkt das niemand“ und der Gefahr von Geldbußen und Bauzeitverzögerung.

Zoll
Was tut denn der Zoll auf meiner Baustelle? Mein Bauvorhaben ist doch keine Grenzangelegenheit, und die bestellten Bauprodukte wurden wahrscheinlich schon bei der Einfuhr verzollt, falls das überhaupt notwendig ist.

Auf Baustellen ist der Zoll unterwegs in Sachen Schwarzarbeitsbekämpfung. Dazu ist er gem. § 2 Abs. 1 SchwarzArbG (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) ermächtigt. Bei der Durchführen seinerKontrollaufgaben zur Schwarzarbeitsbekämpfung hat der Zoll die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden; Zollbeamte sind insoweit Ermittlungspesonen der Staatsanwaltschaft.

Der Zoll ist während seiner Ermittlungsarbeit befugt, Grundstücke und Gebäude zu betreten, Fahrzeuge zu durchsuchen und am Bau Beteiligte zu befragen und deren Personalien aufzunehmen. Er agiert dabei immer unangekündigt. Diese Tätigkeiten muss der Bauherr dulden und darüber hinaus umfangreiche Auskünfte zu geben und gegebenenfalls Vertragsunterlagen zum Bauvorhaben vorlegen. Selbst wenn der Bauherr sich keiner Schuld bewusst ist, er bezahlt die Rechnungen der Unternehmer regulär inklusive Mehrwertsteuer, hat auch sonst keine Verabredungen zu Schwarzarbeit getroffen, kann es auf seiner Baustelle zu Fällen von Schwarzarbeit kommen.
Dabei geht es meist um Vorgänge, in die der Bauherr keinen Einblick hat, die er kaum kontrollieren kann. Der Zoll prüft vor allem, ob alle Beschäftigten der Unternehmer korrekt angemeldet sind; das betrifft die Sozialversicherung, Arbeitslosengeld darf nicht zu Unrecht bezogen werden, Arbeitsbescheinigungen müssen richtig ausgestellt sein.
Bei ausländischen Arbeitern wird beispielsweise die erforderliche Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit geprüft und ob sie zu den gleichen Bedingungen beschäftigt werden, wie die inländischen Arbeiter.

Aufgrund eines Verdachts kann der Zoll eine Baustelle nicht lahmlegen. Oft ist das Haus schon fertig und bezogen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Es wäre also nicht ungewöhnlich, wenn man schon ein Jahr oder länger im Haus wohnt, und der Zoll dann vor der Tür steht. Deshalb sollte der Bauherr sorgfältig seiner Verpflichtung nachkommen, alle Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen zu seinem Bauvorhaben zwei Jahre lang aufzubewahren.


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