VOB und BGB - Vor und Nachteile

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VOB und BGB - Vor und Nachteile


Das BGB-Werkvertragsrecht, das sind die §§ 631-651 desBürgerlichen Gesetzbuches BGB, bieten ein grobes Gerüst für die Gestaltung von Werkverträgen. Hier wird das Wichtigste geregelt: Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner in Bezug auf Leistung, Vergütung, Verhalten bei mangelhafter Leistung, Abnahme und Kündigung.

BGB-Werkvertragsrechtes


Die Vorgaben des BGB-Werkvertragsrechtes sind für den Baubereich recht unspezifisch. Zudem verteilen sich weitere Punkte, wie das rechtlich wirksame Setzen von Fristen oder das Vereinbaren von Vertragsstrafen, auf einzelne BGB-Paragraphen außerhalb des Werkvertragsrechts.

Nur anhand des BGB wird ein Verbraucher ohne rechtliche Hilfe keinen Werkvertrag aufsetzen können, der wirksam alle seine Interessen ausdrückt.

VOB/B


Ein genaueres Instrument zur Vergabe und Ausführung von Bauleistungen ist Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, kurz VOB/B.
Sie ist sehr viel besser als das BGB auf die Bedürfnisse von Bauverträgen zugeschnitten. Mit dem Teil B der VOB gilt auch immer Teil C, eine Sammlung „allgemeiner Regelungen für Bauarbeiten jeder Art“, als vereinbart.

Die wichtigsten Unterschiede VOB/B - BGB stellen sich wie folgt dar


Fristen
Im BGB ist von Ausführungsfristen nicht direkt die Rede, die Ausführung muss „vertragsgemäß“ erfolgen; VOB/B verpflichtet den Unternehmer, innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung mit der Ausführung zu beginnen, falls keine andere Frist vertraglich vereinbart wurde. Dem Auftraggeber steht Schadenersatz zu, sollte der Handwerker mit dem Beginn der Ausführung in Verzug kommen.

Ausführung
Nach BGB muss die Ausführung vertragsgemäß sein. VOB/B verlangt ausdrücklich (durch direkte Einbeziehung der VOB/C) die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik und die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen.

Ausführungsänderung
Nach BGB nur mit neuem Vertrag möglich. VOB/B regelt Änderungen während der Bauzeit auf Basis der angebotenen Einheitspreise; der Unternehmer kann Änderungswünsche nicht verweigern.

Abnahme
Im BGB allgemein formuliert: Abnahme ist Grundpflicht des Auftraggebers; der Unternehmer kann eine Frist zur Abnahme fordern.
VOB/B regelt die Abnahme viel ausführlicher: Förmliche Abnahme mit schriftlichem Protokoll der Abnahme und Benennung etwaiger Mängel. Diese hat auf Verlangen eines Vertragspartners stattzufinden. Die fiktive Abnahme tritt 12 Werktage nach schriftlicher Mitteilung der Fertigstellung ein, falls der Bauherr nicht widerspricht. Abnahme durch Ingebrauchnahme tritt 6 Werktage nach Beginn der Benutzung der Bauleistung ein.

Gewährleistung
BGB: 5 Jahre
VOB: 4 Jahre

Sicherheitsleistung
BGB sieht ein Unternehmerpfandrecht für Vergütungsforderungen vor. Der Unternehmer kann demnach verlangen, dass eine seiner Vergütung entsprechende Grundschuld auf da sGrundstück des Bauherrn eingetragen wird.
VOB/B sieht darüber hinaus auch für den Bauherrn die Inanspruchnahme von Sicherheitsleistungen vor. Die Ausführung der vertragsgemäßen Leistung und die Durchführung der Gewährleistung können mittels Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld durch den Unternehmer für den Bauherrn abgesichert werden.

Gefahrtragung
Nach BGB liegt die Gefahrtragung beim Unternehmer; er trägt bis zur Abnahme das Risiko für den Untergang seines Werkes.
VOB/B überträgt die Gefahrtragung allein auf den Besteller/Bauherrn. Obwohl die VOB für beide Vertragspartner als ausgeglichene Vertragsgrundlage gilt, benachteiligen doch einzelne Klauseln der VOB/B den Bauherrn. Nach Urteilen des Bundesgerichtshofes dürfen einzelne VOB-Klauseln nicht zugunsten eines Vertragspartners geändert werden; Verbraucher wären also gegenüber Unternehmern z.B. bei Gewährleistung und Gefahrtragung benachteiligt, was nicht der AGB-Gesetzgebung entspricht.

Daher ist die VOB/B mittlerweile nicht mehr zur Verwendung gegenüber Verbrauchern vorgesehen.

Private Bauherren können aber auf ein Vertragsmuster des „Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes“ und der „Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund“ zurückgreifen.
Es beinhaltet frei formuliert alle wichtigen, vormals nur durch VOB/B geregelten Details, so dass ein für beide Seiten ausgeglichener Bauvertrag geboten wird. Dieses auch von den Architektenkammern empfohlene Vertragsmuster wird von Haus & Grund zum Download bereitgehalten.






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