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VOB/B Vertragsrecht


Ein bis 2009 auch für private Bauherren gängiges Vertragswerk ist Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, abgekürzt VOB/B. Die VOB ist kein Gesetz, sondern sie hat den Charakter von allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Einzelne Abschnitte der VOB/B stellen den Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer schlechter, als das Werkvertragsrecht des BGB (z.B. Gewährleistung, Gefahrtragung). Diese Klauseln wurden in der Vergangenheit gerne zu Gunsten des Auftraggebers angepasst, was durch eine Klarstellung des Bundesgerichtshofs jedoch unterbunden wurde; die VOB/B darf demnach nur als Ganzes und unverändert vereinbart werden.

Weitere Entscheidungen des BGH aus dem Bereich der AGB-Gesetzgebung führten dazu, dass die VOB für die Vertragsgestaltung zwischen Verbrauchern und Unternehmern nunmehr praktisch ungeeignet ist.

Die VOB/B ist nicht mehr zur Anwendung gegenüber Verbrauchern vorgesehen


Man kann dennoch hin und wieder „Ratschläge“ lesen, die suggerieren, Verbraucher/private Bauherren könnten unter gewissen Umständen – z.B. ältere Ausgaben der VOB/B vereinbaren – immer noch auf die VOB/B als Bauvertragswerk zurückgreifen. Das kann jedoch dazu führen, dass der gesamte Werkvertrag rechtlich unwirksam ist und im Streitfalle Bauherren als Vertrag letztlich nur eine mündliche Vereinbarung bleibt – ohne konkrete Nachweisfähigkeit.

Ein Vertragsmuster, was es Bauherren erleichtert, rechtssichere Bauverträge abzuschließen, wurde gemeinschaftlich vom „Zentralverband des deutschen Baugewerbes“ und der „Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund“ entworfen. Es beinhaltet frei formuliert alle wichtigen, vormals nur durch die VOB/B geregelten Details, so dass ein für beide Seiten ausgeglichener Bauvertrag geboten wird. Dieses auch von den Architektenkammern empfohlene Vertragsmuster wird von Haus & Grund zum Download bereitgehalten.




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