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[ unwirksam] in Foren - Beiträgen

Baurechtfrage - Vorgabe regionaler Baufirma im Grundstücksvertrag

... soll auch ein lokaler Bauingenieur vom Bauherren-Schutzbund übernehmen. Fragen: 1) Wirksamkeit des Paragraphen a) Der Paragraph ist unwirksam. Nachdem der Käufer im Grundbuch eingetragen ist, ist egal, was im Kaufvertrag stand. b) Der Paragraph gilt, im Zweifelsfall könnte der Verkäufer ein ...

Zahlung Schlussrate und Abnahme

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... moniert. Was nun ? Bin ich wirklich verpflichtet ? Laut Infoschreiben Bauherren-Schutzbund ( Danke ) Punkt 28 soll diese Formulierung unwirksam sein

Mängelrechte im Werkvertrag

Nach dem AGB-Recht (Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen) ist das ersichtlich unwirksam, 309 Nr. 8 b) bb) Baugesetzbuch Für Individialverträge, also frei verhandelte Verträge, setzt auch 639 Baugesetzbuch Grenzen. Im Ergebnis werden euch drei von vier Gewährleistungsrechte aus 634 ...

Gebühr für Darlehenskonto unzulässig

... Kreditinstituts, die gegenüber privaten Darlehenskunden eine monatliche Verwaltungsgebühr für die Führung des Darlehenskontos vorsieht, ist unwirksam. Immer wieder unzulässige Klauseln in Banken-AGB Wieder einmal hatte der BGH über die Wirksamkeit einer Bestimmung in den AGB einer Bank zu ...

Unwirksame Banken-AGB

... 10.05.2011 | Wirtschaftsrecht Das OLG Karlsruhe hat eine Banken-Klausel wegen unangemessener Kundenbenachteiligung und fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen. Laut Klausel sind von den Bankkunden 2 % aus dem Darlehensvertrag ...

Deutsche Massivhaus insolvent ?

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... AG die Gerichte noch ein Urteil zu fällen haben. Mann kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen das diese Übertragung der Verträge als unwirksam erklärt werden wird. Da hier ja weitestgehend durch die DM-Haus AG noch keine Leistungen erbracht sind steht also die noch zu klärende Frage im ...

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