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Auszahlungsverbot an Bank

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Geschrieben: 09.02.2010 um 17:09 von HAUSBAU-RATGEBER





Auszahlungsverbot an Ihre Bank


Liebe betroffene Bauherren!

Einige von Euch haben uns gebeten, ein entsprechendes Schreiben an die Banken zu formulieren und hier einzustellen, damit es auch Andere verwenden können.
Dieses Formschreiben wurde natürlich vorher mit unseren Anwälten abgestimmt.
Trotzdem müssen wir Sie bei dessen Verwendung darauf hinweisen, das einzelne Inhalte von Ihnen, zu Ihren Verträgen, entsprechend angepasst werden müssen.

Bitte unterrichten Sie Ihre Banken darüber, dass so ein Schreiben kommt.
  1. Schicken Sie es wenn möglich vorab per Fax und Mail
  2. Im Anschluss per Einwurfeinschreiben
  3. Und nochmals als Einschreiben / Rückschein
Nur Fax und Mail reichen nicht!

Im Anschluss nun das Formschreiben, welches von Ihnen entsprechend angepasst werden muss.



An
.................... (Ihre Banken)
- Geschäftsleitung -
c/o Sachbearbeiter ...............?
.................... (Strasse / Hauptsitz)
.................... (Plz / Ort / Hauptsitz)
Betreff: Auszahlungsverbot für die Darlehen ........ und Darlehn .........,
Sachbearbeitung Herr / Frau .............., aus der Filliale ..........
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie hiermit, nach telefonischer Rücksprache vom ........., mit Ihrem / Ihrer Herr / Frau .........., nochmals auf unser Auszahlungsverbot vom .......... an Sie, gegenüber der Inovahaus GmbH und dem vorläufig eingesetzten Insolvenzverwalter Micheal Winterhoff, hinweisen.

Auf Grund der Tatsache, dass die Inovahaus GmbH Insolvenzantrag gestellt hat und damit zu rechnen ist, dass die Insolvenz in Kürze nun auch eröffnet wird, zudem wegen:
  1. mangelnder Liquidität der Inovahaus GmbH,
  2. der Einstellung der Bauleistungen von Inovahaus GmbH,
  3. nun fehlender Sicherheiten für die Weiterführung der Bauarbeiten durch die Inovahaus GmbH – gerade für die vertraglich vereinbarte und geschuldete Leistung zu unserem Bauvorhaben,
  4. der dadurch entstehenden Entziehung der rechtlichen Grundlagen für die so genannte Finanzierungsbestätigung (Forderungsabtretungen / Avalen) aus den Darlehensverträgen,
  5. der in Vorbereitung befindlichen außerordentlichen Aufkündigung des mit der Inovahaus GmbH vereinbarten Vertrages, unter Ausschluss einer Abrechnung nach § 649 BGB seitens der Inovahaus GmbH,
  6. aller Ausschlüsse von Ansprüchen seitens der Inovahaus GmbH, gemäß dem Verursacherprinzip,
  7. bestehendem rechtlichen Schadensersatzanspruch, den wir zur gegebenen Zeit aufgeben werden.
Sollte in der Zwischenzeit die Eröffnung der Insolvenz erfolgen, werden wir gegenüber der Insolvenzmasse unsere "Forderungsanmeldung zum Insolvenzverfahren" vornehmen und Schadensersatz geltend machen. Zudem werden wir von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

Wie telefonisch besprochen, erteilen wir Ihnen hiermit nochmals ausdrücklich das Auszahlungsverbot gegenüber Inovahaus GmbH, sowie der Insolvenzverwaltung oder Dritten und bitten Sie darum, den Eingang unseres Schreibens, der Form halber nochmals schriftlich zu bestätigen.

Ohne eine zusätzliche schriftliche Aufforderung oder Freigabe unsererseits, welche von Ihnen zusätzlich schriftlich anzufordern ist, wird hiermit für jede Auszahlung die Erlaubnis entzogen!

Dies gilt auch im Zusammenhang mit Aufforderungen der Insolvenzverwaltung, zur Auszahlung, gemäß vereinbarter Sicherheitsleistungen, auf ein Treuhandkonto des Insolvenzverwalters, weil diese Sicherheitsleistungen nicht ausdrücklich zusätzlich vereinbart wurden (Hierzu gibt es einschlägige Rechtssprechung).

Insofern werden wir als Bauherren gegenüber der Inovahaus GmbH jedoch nochmals vorsorglich, in Ansehung der noch zu leistenden Nachbesserungen und gegebenenfalls bestehenden Vorschussansprüche, bzw. Kosten der Ersatzvornahme, von unserem Zurückbehaltungsrecht, bzw. Ablehnungsrecht für ungerechtfertigte Forderungen, Gebrauch machen.

Wir bestätigen hiermit nochmals mit Nachdruck, dass laut Vertrag ausdrücklich keinerlei Sicherheitsleistungen vereinbart sind, welche die Insolvenzverwaltung treuhänderisch verlangen oder einfordern könnte bzw. darf.

Im Hinblick auf Ihre gebotene "Pflicht zur Werterhaltung gegenüber dem den Hypothekendarlehn", bitten wir hiermit um eine zusätzliche schriftliche Bestätigung und Zusage, das Sie gegenüber Inovahaus GmbH, dem Insolvenzverwalter, oder Dritten, keinerlei Auszahlungen mehr, ohne unsere ausdrücklich zusätzliche schriftliche Zustimmung, vornehmen werden.

Für die Zusendung Ihrer schriftlichen Bestätigung, erbitten wir von Ihnen hiermit einen spätesten Eingang zum .......... (7 Tage ab Absendung des Briefes).

Sobald die fristlose und außerordentliche Kündigung ausgesprochen ist, lassen wir Ihnen eine entsprechende Kopie des Anwaltschreibens zukommen.

Wir danken Ihnen in Voraus für Ihr Verständnis, in Erwartung Ihrer Erklärung und verbleiben,

mit freundlichen Grüßen

Bauherren ........................

Zuletzt aktualisiert: 19.07.2012



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